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Ulm

27.02.2015

Scala: Sparkasse legt Berufung ein

Um viel Geld ging es in Sachen Scala vor dem Landgericht. Die Berufung wird Oberlandesgericht in Stuttgart verhandelt.
Bild: Kaya

Warum das Kreditinstitut das erstinstanzliche Urteil nicht akzeptieren will

Ulm Der Vorstand der Sparkasse Ulm hat fristgerecht Rechtsmittel zu dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Ulm zum Vorsorgesparen Scala eingelegt. Dies hat der Vorstand laut einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung entschieden. Dem vorangegangen sei eine ausführlicher Aussprache mit dem Verwaltungsrat der Sparkasse Ulm. Der Vorsitzende dieses Gremiums ist Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner.

„Wir haben das Urteil gründlich geprüft und das Für und Wider von Rechtsmitteln gemeinsam mit erfahrenen Fachjuristen sorgfältig abgewogen“, wird Boris Fazzini, der Pressesprecher der Sparkasse Ulm, in dem Schreiben zitiert. Das erstinstanzliche Urteil schließe in einer ungewöhnlichen Begründungskette die Rechtsnorm des grundsätzlichen Kündigungsrechts für die Sparkasse aus. Der Vorstand sei daher rechtlich gehalten, dies abschließend klären zu lassen.

Die Sparkasse Ulm gehe seit über zwei Jahren bereits davon aus, dass die Niedrigstzinsphase politisch motiviert noch sehr lange andauern wird. Dies betrifft grundsätzlich das Geschäftsmodell aller Regionalbanken.

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Christoph Lang, der Anwalt vieler Scala-Kunden, zeigt sich nicht überrascht, dass die Sparkasse das Urteil nicht akzeptiert. „Das war klar. Wir, die Klägervertreter, wie auch der Kläger selbst, sehen dem weiteren Fortgang des Rechtsstreits gelassen entgegen.“ Einigkeit mit dem Kreditinstitut besteht darin, dass auch Lang die Begründung des Gerichts als ungewöhnlich beschreibt. Richterin Julia Böllert, die Vorsitzende der 4. Zivilkammer, schob in ihrem Urteilsspruch wie berichtet einer vorzeitigen Kündigung der Vorsorgesparverträge vor Ablauf der Laufzeit einen Riegel vor. Ein ordentliches Kündigungsrecht bestehe auch nach den gesetzlichen Vorschriften zum Darlehensvertrag nicht. Das kann die Sparkasse teuer zu stehen kommen, schließlich sind die Scala-Konten mit bis zu 3,5 Prozent verzinst, und die Verträge haben teilweise eine Laufzeit bis 2029. Nach Auskunft des Ulmer Landgerichts sind derzeit noch zwölf Klagen in Sachen Scala anhängig. Am 20. April wird die 4. Zivilkammer voraussichtlich zwei weitere Klagen von Anlegern verhandeln, die auf Veranlassung der Sparkasse Ulm auf ein anderes Angebot umgestiegen waren und jetzt zum Scala-Sparvertrag zurückkehren wollen. In beiden Verfahren geht es auch um die Zinsanpassung. Die Sparkasse Ulm soll verurteilt werden, eine Zinsneuberechnung nach den Regeln vorzunehmen, die das Gericht vorgibt. Obwohl die Sparkasse Ulm wie berichtet inzwischen bekannt gab, dass sie die Kläger in ihre alten Verträge umstellen wird, kommt es vermutlich dennoch zu Verhandlung. Denn die Modalitäten der Zinsberechnung sind noch nicht gerichtlich festgelegt.

Die Sparkasse Ulm hatte ihren Scala-Kunden im Sommer 2013 Alternativen angeboten. Die Mehrheit der Scala-Sparer – 14000 Kunden – hat umgestellt. Einige bereuen dies.

Fazzini beklagt: „Eben jene fairen und attraktiven Alternativangebote werden erstinstanzlich ebenso wenig gewürdigt wie unsere Vergleichsanstrengungen.“ Der jetzt beschlossene nächste Schritt diene unverändert dem Ziel, die wirtschaftlich vernünftigste Lösung zu finden.

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