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20.05.2015

Streik in Kitas: Geld zurück für die Eltern

Gebühren werden teilweise erstattet

Im Tarifkonflikt der Sozial- und Erziehungsberufe stehen die Zeichen weiter auf Streik. Mindestens bis Pfingsten müssen Eltern daher auch in Ulm damit rechnen, dass einzelne Kindertageseinrichtungen tageweise geschlossen bleiben müssen, weil die Erzieherinnen im Ausstand sind. Jetzt signalisiert die Stadt, dass den Eltern zumindest die Hälfte der Kita-Gebühren zurückerstattet wird.

Eigentlich sei die Rechtslage zwar eindeutig: In den Betreuungsverträgen sei geregelt, dass ein Streik des Personals kein Grund sei, das Betreuungsentgelt zu kürzen. Weil aber auch aus der Mitte des Gemeinderats beantragt worden sei, Eltern, die durch den Streik unverschuldet vor Betreuungsprobleme gestellt werden, entgegenzukommen, werde die Stadt die Hälfte der Gebühren für die Streiktage anteilig zurückerstatten. „Das entspricht der Regelung, die wir auch beim Streik 2006 angewendet haben“, erläutert Bürgermeisterin Iris Mann. Nach Beendigung des Streiks werde man für jeden Einzelfall genau ausrechnen, wem welcher Betrag erstattet werde. Die Sozialdezernentin weist zurück, dass die Stadt an dem Streik verdiene: „Wir haben bei keinem der zurückliegenden Arbeitskämpfe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Gehalt der Streikenden um die Streiktage zu kürzen.“ Im Gegenteil: Bedingt durch die Streiks sei der Verwaltungsaufwand in einigen Abteilungen deutlich gestiegen. Mann beziffert die täglich durch den Streik anfallenden Mehrkosten für die Stadt auf etwa 11000 Euro.

Oberbürgermeister Ivo Gönner sprach sich für ein angemessenes Ergebnis der Tarifverhandlungen aus. „Die derzeitige Gewerkschaftsforderung beläuft sich aber – wenn man berücksichtigt, wie die allermeisten Erzieherinnen und Erzieher tariflich tatsächlich eingestuft sind – auf ein Mehr von 20 Prozent Gehalt. Das ist unrealistisch.“

Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, sind heute ab 12 Uhr alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zum Streik aufgerufen. Geplant ist ein Demonstrationszug durch die Innenstadt. (mru)

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