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Weißenhorn

12.02.2018

Streit um Straßenpflaster: Keine Einigung vor Gericht

Das Pflaster der Memminger Straße in Weißenhorn sorgt seit Jahren für Streit. Eine Einigung vor Gericht konnte nicht erzielt werden.
Bild: Andreas Brücken (Archiv)

Die Memminger Straße in Weißenhorn sorgt weiter für Ärger. Die Stadt gibt dem Planungsbüro die Schuld für die mangelnde Bepflasterung. Eine Einigung vor Gericht ist gescheitert.

Im jahrelangen Streit zwischen der Stadt Weißenhorn (Kreis Neu-Ulm) und dem beauftragten Planungsbüro um die neue Pflasterung einer Straße hat auch eine Güteverhandlung am Landgericht Memmingen keine Einigung erbracht. Zu weit liegen die Ansichten der beiden Parteien auseinander. 

Die Stadt ist der Meinung, dass das 2011 verlegte Pflaster in der Memminger Straße Mängel aufweist und das Planungsbüro Fehler bei der Auschreibung gemacht hatte. Die Kommune fordert knapp 600.000 Euro Schadensersatz. Hintergrund des Streits sind Klagen der Anwohner über Lärm durch den Straßenvelag. Die beauftragte Firma weist die Vorwürfe zurück. Vorgegebene Lärm-Grenzwerte würden eingehalten.

Bürgermeister Fendt lehnt einen Vergleich ab

Richter Jürgen Brinkmann versuchte, beide Seiten zu einem Vergleich hin zu bewegen. Doch der Bürgermeister Wolfgang Fendt lehnte einen Vergleich ab, der eine finanzielle Abfindung vorsieht.

Er forderte, ein Lärmgutachten erstellen zu lassen, dass die tatsächliche Belastung darstellt. Bisher wurden lediglich rechnerische Untersuchungen vorgenommen. Die Gegenseite war mit diesem Vorgehen einverstanden.

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