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Neu-Ulm

20.04.2018

Striebelhof: Stadt Neu-Ulm beantragt Enteignung

Der Striebelhof soll erschlossen werden – doch darüber herrscht seit Jahren Streit zwischen Eigentümern und Stadt.
Bild: Andreas Brücken (Archivbild)

Die Siedlung im Neu-Ulmer Norden soll besser erschlossen werden. Nun ergreifen die Räte das letzte Mittel – hoffen aber noch auf eine Einigung.

Seit über 15 Jahren schwelt ein Streit um die wenigen Häuser am Striebelhof im Neu-Ulmer Norden – und dem will die Stadt nun endgültig ein Ende setzen: Der Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür gestimmt, einen Antrag auf Enteignung für einen Teil der Flächen zu stellen. Denn die Siedlung soll erschlossen werden – bislang gibt es weder einen Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung noch an die Kanalisation, ein Teil der Gebäude kann nur über Privatstraßen der Nachbarn überhaupt erreicht werden. Deshalb will die Stadt Neu-Ulm „geordnete Verhältnisse“ im Striebelhof herstellen. Seit Jahren führt die Verwaltung deshalb Gespräche mit Grundstückseigentümern – bislang ohne Erfolg. „Wir sind am Ende, es geht nicht voran“, stellte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg fest.

Seit 2002 verhandelt die Verwaltung mit den betroffenen Grundstückseigentümern, immer wieder scheiterten sie kurz vor der Unterzeichnung der entsprechenden Verträge. Mittlerweile sind bis auf einen Bürger alle bereit, eine Teilfläche für die Erschließung zu bestimmten Bedingungen an die Stadt zu abzutreten, entsprechende Verträge liegen bereits vor. Dem letzten fehlenden Eigentümer habe die Stadt im August vergangenen Jahres ein „angemessenes Angebot zum Erwerb seiner Flächen“ unterbreitet. Dieser lehnte jedoch erneut ab.

Derweil – im Juni 2017 – hatte der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss einen Bebauungsplan für das Gebiet verabschiedet – und damit die Grundlage für die Enteignung geschaffen. Damals einigten sich die Räte auch auf eine von sechs vorgeschlagenen Varianten für die Erschließungsstraße – diejenige, die den geringsten Flächenbedarf erfordere, am günstigsten sei und den geringst möglichen Eingriff in „private Belange“ darstelle. Nun also beschlossen die Räte, den Antrag auf Enteignung auch tatsächlich stellen zu lassen, – glücklich waren sie mit dieser Lösung aber nicht.

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So betonte Johannes Stingl (CSU): „Wir als CSU-Fraktion tun uns durchaus nicht leicht damit. Für uns ist es das letzte Mittel, der letzte Ausweg.“ Schließlich genieße das Eigentum rechtlich besonderen Schutz. Allerdings verpflichte Eigentum eben auch – und ebenfalls gesetzlich festgeschrieben sei, dass sein Gebrauch dem Gemeinwohl dienen soll. Weitere Verhandlungen wie die bisherigen führten seiner Ansicht nach nicht zum Ziel. „Es ist eine bedauerliche, eigentlich traurige Situation.“ Deshalb hoffe er, dass vielleicht doch noch eine Einigung erreicht werden kann.

Diesen Ausführungen schloss sich Alfred Schömig (FDP) an. „Wir bedauern, dass es hier zu keiner glücklichen Einigung gekommen ist.“ Doch er hegte die Hoffnung, dass man sich „unter einem gewissen Druck“, den die beantragte Enteignung mit sich bringt, vielleicht noch einige.

Antje Esser (SPD): „Das hat alles nicht gefruchtet.“ Man sei in einer Sackgasse gelandet. „Da haben wir A gesagt – und heute sagen wir B und beschließen, was keiner von uns beschließen wollte.“ Dennoch brauche das Gebiet eine vernünftige Erschließung. „Man muss bereit sein, jetzt diesen Schritt zu gehen.“ Sie bezeichnete die drohende Enteignung als „Damoklesschwert“, das nun über den Eigentümern schwebe – vielleicht bringe das doch noch eine einvernehmliche Lösung.

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