Überraschender Antrag im Kreistag
Eine „Kriegskasse“gegen den Nuxit?
Lange nach Abschluss der Haushaltberatungen im Kreistag und unmittelbar vor der Abstimmung über den 168-Millionen-Etat gestern Vormittag wollte FW-Kreisrat Jürgen Bischof noch schnell einen Betrag von 80000 Euro einsetzen. Mit ihm sollte dem Landkreis ermöglicht werden, gegen den von der Stadt Neu-Ulm geplanten Austritt aus dem Landkreis, dem so genannten Nuxit, zu argumentieren.
Alle Fraktionen, einschließlich Freie Wähler, wurden von Bischofs Vorschlag überrascht. Der Landkreis müsse die Möglichkeit bekommen im Vorfeld eines möglichen Bürgerentscheids über den Nuxit öffentlich für den Verbleib Neu-Ulms im Kreis zu werben, argumentierte er. Die Stadt habe sicher schon Zehntausende Euro ausgegeben, sagte der Antragsteller, um einseitig Argumente für die Kreisfreiheit zu streuen. Da wollte Bischof nun ein Gegenwicht schaffen. Informationsmaterial und -veranstaltungen seien zu organisieren, für die kurzfristig Geld benötigt werde.
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