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Ulm

02.05.2014

Überraschendes Ende im Sterbehilfe-Prozess

 

Ulmer Schwurgericht stellt Verfahren ein, nachdem sich zahlreiche Gutachter zu Wort gemeldet hatten

Die Erleichterung im Schwurgerichtssaal konnte man auf allen Seiten spüren und erstmals war auf dem bisher versteinerten Gesicht der Angeklagten ein verhaltenes Lächeln erkennbar. Im so genannten Sterbehilfe-Prozess gegen die Ehefrau eines Neu-Ulmer Lungenfacharztes und ihren Sohn hat der Staatsanwalt am Mittwochnachmittag nach einem Rechtsgespräch mit den Verteidigern eine Einstellung des Verfahrens beantragt. Dem wurde von der zweiten Schwurgerichtskammer des Landgerichts Ulm nach sechs Verhandlungstagen stattgeben.

Juristen, Mediziner und Politiker in ganz Deutschland hatten sich von diesem Strafverfahren Wegweisendes im komplizierten Geflecht des Themas Sterbehilfe versprochen, bei dem ein Dutzend namhafte Gutachter aus der bundesweiten Rechts-, Intensiv- und Palliativmedizin auftraten. Die Staatsanwaltschaft stützte sich allein auf ein Gutachten des Hamburger Sachverständigen Professors Klaus Püschel. Der als Koryphäe geltende Direktor des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf – er hat unter anderem die Leiche Uwe Barschels untersucht – hat den Prozess mit seiner Fern-Expertise aus dürftiger Aktenlage quasi in Gang gesetzt, die beiden Angeklagten, Ehefrau und Sohn, hätten den todgeweihten 69-jährigen Ehemann in seinem Krankenzimmer in der Ulmer Uniklinik mit einer 18-fachen Überdosis an Morphin ums Leben gebracht.

Sechs Jahre dauerte es, bis im Ulmer Schwurgerichtsaal am 12. März dieses Jahres die Anklage wegen gemeinschaftlichen Tötens erhoben werden konnte.

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Was sich genau am Abend des 28. Januar im Krankenzimmer der Uni-Klinik abgespielt hat, wird sich auch heute nicht restlos klären lassen, weil die beiden Angeklagten während des gesamten Prozesses die Aussage verweigerten.

Fest steht jedoch, dass sich der 69-jährige Patient Dr. Kurt A. im Beisein seiner Ehefrau und seines Sohnes, die Sauerstoffmaske in seiner Verzweiflung herunterriss, um sein qualvolles Sterben zu beschleunigen. Der an schwerster Lungenfibrose im Endstadium leidende Facharzt wollte sein Leid damit verkürzen und sterben und bat wohl auch seinen Sohn, der als Medizinprofessor an der Münchner LMU auf Lungentransplantationschirurgie spezialisiert ist, um Hilfe.

Der Patient war an einen Morphin-Perfusor angeschlossen, der nach Auffassung aller von der Verteidigung bestellten Sachverständigen zu niedrig eingestellt war. Die Qualen verglich ein Gutachter mit der Foltermethode beim „Waterboarding“, nur viel schlimmer. Fingerabdrücke am Perfusor deuten daraufhin, was die Staatsanwaltschaft annimmt. Um das Leiden des Ehemanns und Vaters des zu verkürzen oder zumindest zu lindern, wurde von den beiden Angeklagten die Morphindosis quasi bis zum Anschlag erhöht, wenig später starb der Patient. Die Universitätsklinik erstattete Anzeige wegen verbotener aktiver Sterbehilfe, obwohl offensichtlich eine Vereinbarung zwischen dem Münchner Professor und den Klinikärzten bestand, dass er „selbstregulierend“ in die Behandlung seines Vaters eingreifen dürfe. Bei einem Fortgang des Verfahrens wäre dieser Umstand möglicherweise in die Beweisaufnahme aufgenommen worden.

Ist der Patient jetzt tatsächlich daran gestorben, dass sein Sohn und seine Frau den Tropf mit Schmerzmitteln aufdrehten, wie es der Hamburger Rechtsmediziner behauptet und war die Schwersterkrankung oder die Erstickung Todesursache? Am Mittwoch wurde Professor Püschel von seinen Medizinkollegen regelrecht durch die Mangel gedreht. Der ehemalige Präsident der deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Professor Müller-Busch bezweifelte ebenso wie seine anderen Gutachterkollegen, dass das Morphin ausschlaggebend war. „Dieses Mittel führt für sich allein nicht zum Tod, sondern ist in dieser dramatischen Situation die bestmögliche und notwendige Therapie zur Leidenslinderung“.

Gutachter glauben nicht an Überdosis

„Ich hätte meinen Vater auch nicht so sterben lassen und genauso gehandelt wie der Angeklagte“, hob der Intensivmediziner Professor Janssens aus Eschweiler hervor und wunderte sich, dass es 2008 an der Universitätsklinik Ulm offensichtlich kein verlässliches palliativmedizinisches Konzept gegeben habe. Leiden zu lindern und die Symptome zu kontrollieren, sei eine zutiefst ärztliche Aufgabe. Mit Blick auf den Staatsanwalt betonte der Intensivmediziner, dass das Therapieziel mit dem Morphin die Symptomkontrolle und nicht der Tod des Patienten gewesen sei. Sämtliche von der Verteidigung berufenen Gutachter stellten sich gegen Professor Püschels These einer Überdosierung.

Ein folgendes Rechtsgespräch hatte schließlich zum Ergebnis, eine Verfahrenseinstellung zu beantragen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Christof Lehr verwies in seiner Begründung vor dem Schwurgericht auf die zwar klaren Vorgaben des Bundesgerichtshofs, was die verbotene aktive Sterbehilfe betrifft, verwies aber auf die schwierigen medizinischen Fragen, die im Prozess aufgeworfen wurden. „Das habe ich in meinem ganzen Berufsleben noch nicht erlebt, dass noch nicht mal die Rechtsmediziner unter einander einig sind“. Die klaren gesetzlichen Vorgaben seien in der tatsächlichen Umsetzung sehr schwierig. „Wir bewegen uns auf einem schmalen Grad bei der Hilfe beim Sterben und zum Sterben“, betonte der Anklagevertreter, der sich von Gutachtern wie von den Aussagen des Palliativmediziners Müller-Busch beeindruckt fühlte.

Nach kurzer Beratung stimmte das Schwurgericht kommentarlos einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage für die beiden Angeklagten von jeweils 15 000 Euro zu, die dem Ulmer Hospiz zu Gute kommen soll.

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