Klinikstreit in Ulm: Jetzt greift Filius Rivoir an
Der Grünen-Politiker sieht im Gegensatz zum SPD-Kollegen keinen Millionenschaden.
Der regionale Landtagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Filius, widerspricht im Klinikstreit der Darstellung des Klinikkonzerns Sana-Kliniken. Durch die ausgesprochene Kündigung des Gesellschaftervertrags sei keinesfalls etwas aus der Hand gegeben worden. Richtig sei vielmehr, dass durch die Kündigung der andere Gesellschafter die Möglichkeit hat, die Gesellschaftsanteile zu übernehmen. Zusätzlich müsse hier aber auch der „gemeine Wert“ der geleisteten Sacheinlage ausgeglichen werden. Dieser richtet sich nach dem Verkehrswert und ist über ein Rechtsgutachten abgesichert.
Somit sei die Annahme der Sana Kliniken AG, für die Übernahme lediglich die Gesellschaftsanteile in Höhe von 50.000 Euro ausgleichen zu müssen nicht richtig sondern es wäre zusätzlich ein zweistelliger Millionenbetrag an das Universitätsklinikum als eigenständige Einrichtung des Landes zu zahlen.
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