Tempo 30-Pläne sind ausgebremst
Eine Petition, die ein Bürger beim Landtag eingereicht hat, stoppt die Pläne in Ulm vorerst.
Der Vorstoß der Stadt Ulm für mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen auf großen Straßen ist umstritten. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm etwa sieht darin große Nachteile für den Wirtschafts- und Pendlerverkehr. Aber auch für manchen Bürger ist es ein Ärgernis, dass er in der Innenstadt öfter auf die Bremse treten soll. Eigentlich sollte Anfang des Jahres in der Olgastraße, in der Wagnerstraße und in der Söflinger Straße zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 eingeführt werden. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, wurden diese Pläne aber vorerst zurückgestellt. Grund ist eine Petition, die ein Bürger Ende Dezember beim Landtag eingereicht hat.
So lange die Sache geprüft wird, liegen die Tempo-30-Pläne auf Eis. Eine Anfrage beim Petitionsaussschuss ergab, dass voraussichtlich erst in der nächsten Legislaturperiode eine Entscheidung fallen wird. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist am 13. März. Frühestens im Sommer wird der Ausschuss wohl über die Eingabe beraten. Mindestens so lange dürfen Autofahrer weiterhin 50 Stundenkilometer in der Olgastraße fahren.
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