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Ulm

16.11.2019

Ulm kommt beim Geldausgeben nicht hinterher

Die Ulmer Kämmerin hat die aktuelle Finanzlage vorgestellt.
Foto: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Die Stadt setzt nur 40 Prozent der vorgesehenen Mittel ein. Bei den Steuereinnahmen gibt es gute und schlechte Nachrichten.

Die Stadt Ulm kommt beim Geld ausgegeben wieder einmal nicht hinterher. Nur knapp 40 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel sind zum Stichtag am 30. September abgerufen worden. Das geht aus einem Bericht vor, den Kämmereileiterin Heidi Schwartz am Donnerstag im Hauptausschuss vorgestellt hat. Demnach sind statt der verfügbaren 162,6 Millionen Euro nur 62,4 Millionen Euro abgeflossen. Die Stadt häng unter anderem bei Baumaßnahmen und beim Erwerb von Grundstücken deutlich hinter den Erwartungen zurück. Es werde deutlich, dass bei den Investitionen zu viele Maßnahmen geplant sind, heißt es in dem Bericht. Diese könnten trotz größter Anstrengungen der Stadtverwaltung nicht umgesetzt werden.

Seit Jahren schiebt die Stadt Ulm sogenannte Ermächtigungsüberträge vor sich her: Geld, das die Stadt ausgeben will, aber nicht ausgeben kann, weil sie die Projekte nicht gestemmt bekommt. Seit 2011 waren es stets mehr als 20 Millionen Euro für Investitionen, die ins nächste Jahr verschoben werden mussten. Nach dem Stand vom 30. September würde die bisherige Rekordsumme von 45,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2013 diesmal weit übertroffen.

Ulm: Stadt nimmt sich zu viele Projekt vor

Schon im vergangenen Herbst hatte Finanzbürgermeister Martin Bendel die Stadträte dringend gebeten, bescheidener zu sein und weniger neue Projekte in Angriff zu nehmen. Nun bleiben abermals Finanzmittel übrig, die in den kommenden Jahren ausgegeben werden sollen. Dieser Weg sei auf Dauer nicht vertretbar, schreibt Kämmerin Heidi Schwartz in ihrem Bericht.

Zumindest teilweise Gute Nachrichten gibt es für die Stadt indes beim Steueraufkommen. Bei der Gewerbesteuer sind die Erträge höher als geplant, dazu kommen Einmalzahlungen in Höhe von 13,4 Millionen Euro. Da es sich um Vorauszahlungen handelt, ist nach Angaben der Stadtverwaltung aber noch unklar, ob diese Bestand haben werden. Als gesichert gilt dem Finanzbericht zufolge nur ein gutes Drittel dieser Einmalzahlungen. Kalkuliert hatten Finanzbürgermeister Bendel und sein Team mit 105 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, Ende des dritten Quartals sind bereits 91,7 Millionen Euro eingegangen.

Steuereinnahmen in Ulm sind zurückgegangen

Während die Einnahmen durch die Einkommenssteuer um etwa 3,2 Millionen Euro niedriger liegen als erwartet, sind durch die Umsatzsteuer rund 2,5 Millionen Euro mehr als geplant bei der Stadt eingegangen. Noch unklar ist, wie viel Geld die Stadt für ihr Personal ausgeben muss. Die Bezüge für die Beamten steigen wohl stärker als gedacht, daher geht die Stadtverwaltung derzeit von 860000 Euro zusätzlich aus. Die Gehaltserhöhung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst waren dagegen von vornherein eingerechnet. Voraussichtlich 144,3 Millionen Euro wird die Stadt an ihre Mitarbeiter bezahlen – so viel wie noch nie. 103,6 Millionen Euro sind schon für Gehälter und Besoldung ausgegeben worden.

Anfang Dezember beginnen die Ulmer Stadträte mit den Beratungen für den Haushalt 2020.

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