Absiedlung Moos: Initiative soll neuen Schwung bringen
Burgheim-Straß (clst) - Wie vor der Landtagswahl angekündigt, galt die erste Aktivität des Landtagsabgeordneten Achim Werner im neuen Landtag dem Hochwasserdorf Moos. In einer Anfrage an die Staatsregierung wollte der Abgeordnete wissen, ob das neue Kabinett bereit ist, die Frage der Absiedlung der Ortschaft neu zu prüfen und dabei insbesondere die Ansiedlung auf einer Fläche des staatlichen Versuchsguts in Straß in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Wie aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten herausgeht, ist aus der Antwort nicht erkennbar, ob die Staatsregierung bereit ist, hier tatsächlich einen neuen Weg zu beschreiten. Er bedauere dies und überlege, mithilfe einer Initiative neuen Schwung in die Angelegenheit zu bringen. "So oder so müssen die derzeit festgefahrenen Fronten, in denen Detailfragen wie das Ausmaß von Bauverboten die Diskussion bestimmen, aufgeweicht werden", heißt es in der Pressemitteilung weiter. Werner fordert deshalb Bewegung bei allen Beteiligten. Jeder müsse sich im Klaren darüber sein, dass Moos jederzeit mit einer Situation konfrontiert werden kann, unter der das Dorf und seine Bewohner 1999, 2002 und 2005 zu leiden hatten.
Situation darf nicht ausgenutzt werden
Was das Angebot der Staatsregierung an den Markt Burgheim zum Erwerb der Flächen in Straß betreffe, stehe Werner nach wie vor auf dem Standpunkt, dass Bayern die Situation der Mooser nicht ausnutzen sollte. "Beim Verkauf der nicht besonders wertvollen landwirtschaftlichen Flächen in Straß dürfen keine unangemessenen Gewinne gemacht werden", betonte Werner. Im Gegenteil: Die Absiedlung einer gesamten Ortschaft solle eine besondere Förderung durch den Freistaat wert sein.
Werner hat in dieser Sache vor einer Woche an die Bayerische Staatsregierung die Anfrage gestellt, ob die neue Staatsregierung bereit sei, das bisherige Angebot einer finanziellen Förderung der Absiedlung für die Hochwasseropfer in Moos nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls verbesserte Konditionen anzubieten.
Die Antwort des Ministeriums lautet wie folgt: "Die finanzielle Unterstützung der Absiedlung des Ortsteils Moos ist das Ergebnis längerer Verhandlungen. Der Freistaat Bayern bringt sich hier bereits in großem Umfang ein. Für die Absiedlungswilligen wurde vom Freistaat Bayern gemeinsam mit dem Markt Burgheim und dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen ein ausgewogenes Unterstützungspaket geschnürt.
Der Freistaat Bayern unterstützt in Höhe von 65 Prozent des geschätzten Gebäudewertes sowie 100 Prozent der Abbruchkosten. Der Markt Burgheim zahlt acht Prozent und der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen acht Drittel Prozent jeweils vom geschätzten Gebäudewert. Damit erhält jeder Absiedlungswillige finanzielle Unterstützung in Höhe von über 75 Prozent des Gebäudewertes. Abbruchkosten hat er nicht zu tragen.
Diese finanzielle Unterstützung zur Absiedlung aus dem Ortsteil Moos setzt voraus, dass jeder Absiedelnde einen Beitrag in eigener Verantwortung trägt, um an einen neuen Wohnsitz außerhalb des natürlichen Überschwemmungsgebietes umzuziehen. Ob der Markt Burgheim den Absiedlungswilligen durch Kauf und Erschließung von Bauland etwa auf Teilflächen des Versuchsgutes in Straß Grundstücke zur Bebauung anbieten will, ist offen.
Die zuständigen Bayerischen Staatsministerien haben der Gemeinde die Eckdaten, insbesondere Flächenumfang und Preis, genannt. Weitere Initiativen seitens des Marktes sind nicht bekannt."
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