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Ingolstadt

02.10.2019

Alt-OB Lehmann: "Ich möchte hier reinen Tisch machen"

Sollte nichts Unvorhergesehenes passieren, werden kommende Woche die Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Ingolstadts Alt-OB Alfred Lehmann gehalten. 
Bild: Ulrich Wagner

Im Korruptionsprozess beantwortet Ingolstadts Alt-OB Alfred Lehmann ausführlich die Nachfragen der Kammer und sagt, er habe ein "schlechtes Gewissen".

Der Satz fällt recht spät im Korruptionsverfahren gegen Ingolstadts Altoberbürgermeister Alfred Lehmann, aber er fällt. Am 23. Prozesstag, am Dienstag, sagte der frühere Rathauschef vor der 1. Strafkammer am Landgericht Ingolstadt: „Ich möchte hier reinen Tisch machen.“ 

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Schon an den vorausgegangenen Verhandlungstagen hatte der 69-Jährige zwar Fehler eingeräumt und zuletzt dann am 22. Verhandlungstag, vor zwei Wochen, eine längere Verteidigererklärung abgegeben, die seine Anwälte explizit als Geständnis verstanden wissen wollten. Am Anfang des seit März laufenden Prozesses hatten allerdings zunächst noch Lehmanns, seine Unschuld beteuernden Sätze, gestanden: „Es gab keine Bestechung und keine Untreue.“ Er habe stets im Interesse der Stadt und ihrer Bürger gehandelt. In seinem ganzen Leben habe es noch keinen Versuch gegeben, ihn zu bestechen: „Ich habe mich immer an die Regeln gehalten.“ Der Auftritt vor Gericht, so Lehmann damals im Frühjahr, falle ihm auch deshalb besonders schwer, weil er zeit seines Lebens nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sei.

Es geht am Landgericht Ingolstadt um Immobiliengeschäfte 

Worum geht es in dem Verfahren genau? Wie ausführlich berichtet, wurde Lehmann wegen Bestechlichkeit und Untreue angeklagt. Warum? Lehmann war in seiner Zeit als Oberbürgermeister (bis 2014) auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der städtischen Industriefördergesellschaft (IFG) und Vorsitzender des Krankenhauszweckverbandes. In diesen Positionen soll er sich dafür eingesetzt haben, dass bestimmte Bauträger die Zuschläge für Immobilien erhielten, in denen er dann laut Anklage Wohnungen günstiger erstand. Der finanzielle Vorteil, den Lehmann sich laut Anklageschrift verschafft haben soll, liege im sechsstelligen Bereich. Zwar wurden Teile der erhobenen Vorwürfe (Untreue) inzwischen fallengelassen, dennoch wiegt der bleibende Rest noch immer schwer.

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Lehmann hatte seine Verteidigungsstrategie geändert, nachdem Richter Bösl im Juli einen rechtlichen Hinweis gegeben hatte: Ohne ein von Reue getragenes, umfassendes Geständnis, so die Kammer, käme für Lehmann auch eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren in Betracht. Sprich: Lehmann droht Gefängnis.

Lehmann beantwortet ausführlich die Fragen der Kammer

Am Dienstag nun antwortete der ausführlich auf die Fragen, die die Kammer unter Vorsitz von Richter Jochen Bösl zu der jüngst abgegebenen und als Geständnis gedachten Verteidigererklärung hatten.

Zur Erinnerung: Mit Blick auf die von Lehmann erworbenen Studentenwohnungen hatte Lehmanns Anwalt in seiner Erklärung zu Protokoll gegeben, seinem Mandanten sei „bewusst“ gewesen, dass er ein „sehr günstiges Angebot bekommen“ habe, welches er in seiner damaligen Position nicht habe annehmen dürfen. Und was sein Appartement in der Sebastianstraße betrifft, hatte Lehmann über seinen Verteidiger erklären lassen: „Er hat den angebotenen Vorteil angenommen.“ Lehmann tue sein Verhalten leid.

Lehmann bestätigte gestern die Worte seines Anwalts. Und er fügte hinzu: „Ich habe ein schlechtes Gewissen“, weshalb er „reinen Tisch machen“ wolle. Inwieweit die Kammer das Geständnis strafmildernd wertet, bleibt abzuwarten. Am Freitag, den 11. Oktober, sollen aller Voraussicht nach die Plädoyers gehalten werden. Ein Urteil wird für den 22. Oktober erwartet.

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