Neuburg: Diskussion um Informationsfreiheit: Müssen Neuburger bald für Anfragen zahlen?

Plus Der Neuburger Stadtrat wird kommenden Dienstag über eine Informationsfreiheitssatzung entscheiden. Der OB ist kritisch. Worauf sich Stadt und Bürger einstellen müssten.

VonAndreas Schopf

Der Neuburger Stadtrat wird in seiner Sitzung am kommenden Dienstag über den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung abstimmen. Im vergangenen Juli war es vor allem Stadtrat Florian Herold (FW), der den Wunsch nach einer solchen Satzung äußerte. Eine Entscheidung hatte man damals vertagt. Im Vorfeld der kommenden Sitzung haben sich die Fraktionen besprochen. Nun handelt es sich um einen gemeinsamen Antrag der Freien Wähler, der Grünen, der SPD, der Fraktion Wind, der Ausschussgemeinschaft FDP und der Linken. Die Stadtverwaltung sieht den Antrag nach wie vor kritisch.

Informationsfreiheitsgesetz: Worauf müssen sich Bürger aus Neuburg einstellen?

Bisher bekomme jeder Bürger, der eine Anfrage an die Stadt stellt, eine Antwort, betont Oberbürgermeister Bernhard Gmehling. Den Vorwurf der Geheimniskrämerei, der in dem Antrag mitschwinge, bezeichnete er schon im Juli als „hanebüchen“. An dieser Einstellung hat sich bis heute nichts geändert. Gmehling spricht im Vorfeld der Sitzung von „völligem Unfug“, von „viel Tamtam um nichts“. Der OB betont, dass die Stadt auch bisher schon eine Fülle von Bürger-Anfragen beantwortet. Seit 2002 wurden demnach 800 Bürgersprechstunden abgehalten. Seit Kurzem sind Beschlüsse online einsehbar. Außerdem können Bürger Probleme und Anliegen im Netz melden.

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