Die Linke zeigt Stadträten die Rote Karte
In einem Handbrief zum Neuburger Ring bezeichnet die Linke einige Stadträte als „Demokratieverweigerer“. Die sind empört.
Mit klarer Mehrheit (24:7 Stimmen) ist das Bürgerbegehren für einen Probebetrieb des Neuburger Rings im Juli abgelehnt worden. Vom Tisch ist das Thema aber noch immer nicht. Das Aktionsbündnis Neuburger Ring und die Partei die Linke zeigten sich empört über das Ergebnis der Abstimmung im Stadtrat. Von einem Tiefschlag für die Demokratie war die Rede, von großer Enttäuschung und Fassungslosigkeit. Nun, knapp einen Monat nach dem umstrittenen Stadtratsbeschluss, verteilt die Linke einen Handbrief, in dem sie einige Neuburger Stadträte als „Demokratieverweigerer“ bezeichnet und zum Wahlboykott dieser aufruft. Eskaliert damit der Streit um den Neuburger Ring?
Man habe versucht mit den verantwortlichen Stadträten zu sprechen, sagt Roland Keller, Vorsitzender der Neuburger Linken. „Aber Gespräche machen keinen Sinn mehr.“ Man habe die Argumente der Ring-Befürworter von Anfang an nicht ernst genommen, meint Keller. Mit dem aktuellen Handbrief, der im gesamtem Stadtgebiet verteilt wurde, wolle die Partei „die Bevölkerung darüber informieren, wer für die Absage zum Bürgerbegehren verantwortlich ist“. Deshalb habe man alle Stadträte, die gegen das Vorhaben stimmten, aufgelistet und eine symbolische Rote Karte an die Abgeordneten verteilt. In den kommenden Wochen bis zur Landtagswahl wolle die Partei weitere Handzettel verteilen, auch zu anderen Themen.
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