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Herber Schlag für zwei Neuburger Stadträte

Kommentar Von Manfred Rinke
18.01.2023

Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verlieren Bettina Häring und Michael Wittmair ihre Ausschusssitze. Nötig wäre dies allerdings nicht.

Auch wenn es wegen des kurzfristig geänderten Auswahlverfahrens für die Sitzverteilung in den Ausschüssen von WIND-Stadtrat Frank Thonig zunächst noch Kritik für Oberbürgermeister Bernhard Gmehling gegeben hatte: Am Ende passte das Ergebnis nach dem Losverfahren, das bei den Kommunalwahlen im März 2020 angewandt worden war. Bis auf die AfD-Stadträtin Christina Wilhelm hatten alle anderen Stadträte auch Sitze in den wichtigsten Ausschüssen. Das wird sich nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes jetzt ändern. Nötig wäre es keineswegs.

Bettina Häring (FDP) und Michael Wittmair (Linke) müssen nun ihre Plätze räumen. Als Ausschussgemeinschaft dürfen sie nämlich keiner größeren Fraktion deren einzigen sicheren Sitz in einem Ausschuss wegnehmen – im Neuburger Fall der SPD und WIND.

Für die beiden Neuburger Stadträte ist der Wegfall ihrer Ausschusssitze ein herber Schlag

Für die beiden Mandatsträger ein herber Schlag. Denn nun sind sie nur noch bei den Stadtratssitzungen dabei – dort, wo nach den Besprechungen in den vorangegangenen Ausschusssitzungen viele Beschlüsse nur noch abgenickt werden. Ihnen fehlen damit Hintergründe für viele Entscheidungen, eigene Meinungen im Vorfeld können sie nicht mehr einfließen lassen. 

Um Kritik vorzubeugen: Es handelt sich um keine politische, sondern um eine rein juristische Entscheidung, die von der AfD eingefordert wurde. Hätten die Stadtratskollegen bei Freien Wählern, SPD und WIND nun ein großes Herz, könnten Häring und/oder Wittmair sogar ihre Sitze behalten. Allein es fehlt der Glaube. 

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