Neuburg-Schrobenhausen: CSU-Fraktion zeigt dem Kreishaushalt die Rote Karte
Plus Augen zu und durch: Das dürften sich die meisten Kreisräte gedacht haben, als sie dem Haushalt zugestimmt haben. Weite Teile der CSU gehen allerdings nicht mit.
Der Kreishaushalt ist genehmigt. Mit 32:20 Stimmen wurden der Etat für dieses Jahr zwar mehrheitlich abgesegnet, die wenigsten Kreisräte dürften ihm jedoch aus Überzeugung zugestimmt haben. Da half auch das ausführliche Plädoyer von Landrat von der Grün nichts mehr, der von "deutlichen, substanziellen und schmerzhaften Einsparungen" sprach, die auch das Personal am Landratsamt treffen werden. Frei werdende Stellen werden künftig – wenn überhaupt – erst nach sechs Monaten nachbesetzt. Dem Personal könne damit das Signal gesendet werden, dass die Finanzkrise des Landkreises auf ihrem Rücken ausgetragen werde, befürchtet er. Die Rekrutierung von Mitarbeitern werde ohnehin immer schwieriger. "Die Fluktuation ist spürbar angestiegen. Wir bekommen jeden Tag Kündigungen auf den Tisch."
Die größte Kritik am diesjährigen Haushalt und die meisten Gegenstimmen kamen von der CSU-Fraktion. Dem Vorsitzenden Stefan Kumpf fehlte es an "Mut, Kreativität, ernstem Sparwillen und einem Blick auf die Gemeinden". Es könne nicht die Aufgabe der Gemeinden sein, den Landkreis-Haushalt zu sanieren, zitierte er seinen Parteikollegen Michael Böhm im Hinblick auf die Kreisumlage. Zwar hatten etliche Bürgermeister bei der Nachbearbeitung des Haushaltes mitgewirkt, ein durchschlagendes Ergebnis konnte jedoch nicht erzielt werden. Weil "nach dem Haushalt aber vor dem Haushalt ist", forderte Kumpf den Landrat auf, "ab morgen mit Wumms" an klugen Strategien für den Haushaltsplan 2025 zu arbeiten.
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