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22.01.2019

Aktionsbündnis startet Arbeit

Gruppe unterstützt Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Für die Unterstützung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ hat sich im Landkreis Donau-Ries bereits ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und Vereinen gebildet, das jetzt mit der Arbeit beginnt. Laut einer Pressemitteilung der Ökologisch-Demokratischen Partei (Ödp) möchte das Bündnis – wie viele ähnliche Gruppierungen in Bayern – den Rückgang der Arten minimieren, indem das bayerische Naturschutzgesetz verbessert wird.

Vom 31. Januar bis 13. Februar können Bürger im Rathaus für das Volksbegehren unterschreiben. Es sei nur erfolgreich, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten – etwa eine Million Stimmberechtigte in Bayern und etwa 10000 im Landkreis Donau-Ries – unterschreiben. Erst dann kommt es im Sommer zum eigentlichen Volksentscheid. Bei Volksbegehren gibt es laut Pressemitteilung keine Briefwahl. Es bestehe jedoch bei wichtigen Gründen – wie zum Beispiel Krankheit oder hohes Alter – die Möglichkeit, einen Eintragungsschein beim Rathaus formlos zu beantragen. Damit könne dann eine Hilfsperson zur Eintragung geschickt oder bei beruflicher Verhinderung in einem anderen Rathaus unterschrieben werden.

Auch Menschen in Seniorenheimen und in Krankenhäusern können laut Ödp das Volksbegehren unterzeichnen. Im Heim und in der Klinik müssen ein Eintragungsraum und -zeitpunkt angeboten werden. So sehe es die Landeswahlordnung vor. Das Aktionsbündnis fordert die Einrichtungen dazu auf, Termine mit der zuständigen Gemeinde- oder Stadtverwaltung nicht nur zu vereinbaren, sondern den Stimmberechtigten den Termin bestmöglich bekannt zu geben. (pm)

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