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28.01.2015

CSU: Kreisumlage 2016 erhöhen

Fraktion will alle geplanten Projekte in diesem Jahr umsetzen

Der Kreishaushalt stand im Mittelpunkt einer Klausur der CSU/JB-AL-Fraktion in der „Alten Brauerei“ in Mertingen. Unter der Leitung von Fraktionschef Ulrich Lange setzten sich die Räte sowie Landrat Stefan Rößle mit dem Entwurf des Etats detailliert auseinander. Dabei standen vor allem die Maßnahmen aus dem Bereich Hochbau und Straßenbau im Vermögenshaushalt im Fokus.

Alle laufenden und für die Zukunft geplanten Projekte, insbesondere im Bereich der Schulen und des Ausbaues der Kreisstraßen, wurden nochmals kritisch unter die Lupe genommen. „Wir wollen die im Hochbau- und Straßenprogramm vorgesehenen Projekte in der vorgesehenen Reihenfolge umsetzen“, so Lange. Ziel der Fraktion war dabei die Festlegung von realistischen Haushaltsansätzen für jedes Projekt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich einige Projekte in 2015 noch in der Vorbereitungs- und Anlaufphase befinden. „Alle Ansätze sollten auch finanziell erforderlich und bautechnisch bewältigbar sein“, so die Fraktionsmitglieder. Ergebnis der Überprüfung war es, dass die noch vorhandene Finanzierungslücke von 4,3 Millionen Euro zu schließen ist, ohne die Maßnahmen grundsätzlich zu verändern oder zu verschieben. Die CSU/AL-JB-Fraktion kam zu dem Schluss, dass die Aufgaben des Jahres 2015 ohne Erhöhung der Kreisumlage zu schaffen seien, wenn dazu noch ein mittlerweile errechneter erhöhter Überschuss aus dem Jahr 2014 und eine maßvolle Rücklagenentnahme berücksichtigt werden, so die Pressemitteilung.

Wenn allerdings die Maßnahmen im Jahr 2016 voll angelaufen seien, bestand bei der CSU/JB-AL -Fraktion Einigkeit, dass man im Haushaltsjahr 2016 um eine Erhöhung der Kreisumlage um circa zwei Punkte nicht herumkommen werde. „Im Sinne des guten Miteinanders in der kommunalen Familie, wollen wir dies den Städten und Gemeinden schon jetzt zur besseren Planung ihrer Haushalte ankündigen“, so Lange. Festhalten will die Fraktion auch im Jahr 2015 an einem korrespondierenden Betrag von 2,5 Millionen Euro zur weiteren Entschuldung des Landkreises und Unterstützung der Krankenhäuser und Seniorenheime des gKU. Trotz günstiger Kreditkonditionen will die CSU/AL-JB-Fraktion nicht den Verlockungen des billigen Geldes erliegen und keine neuen Kredite aufnehmen. „Mit diesen Vorschlägen aus der Klausur schafft die CSU/AL-JB-Fraktion kräftige Investitionen in Bildung und Infrastruktur, gibt mit der gleichbleibenden Kreisumlage gleichzeitig ein positives Zeichen an die Kommunen und setzt ihre äußerst solide Finanzpolitik fort“, so Lange. (pm)

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