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Neujahrsempfang

20.01.2020

Der DGB im Jahr der Kommunalwahl

DGB-Kreisverbandsvorsitzender Wolfgang Peitzsch beim Nördlinger Ortskartell.
Bild: Jim Benninger

Kreisvorsitzender Wolfgang Peitzsch stellt in Nördlingen die Gewerkschaftsforderungen vor

Das Tagesthema des Neujahrsempfanges von Ortskartell und Kreisverband in der Alten Schranne war am Samstagabend zwar bei „Der DGB im Jahr der bayerischen Kommunalwahl“ geblieben, die angekündigte Referentin hatte allerdings wegen Krankheit absagen müssen. Für Angela Steinecker (IG Metall) sprach DGB-Kreisverbandsvorsitzender Wolfgang Peitzsch über die kommenden Wahlen, die gerade für Beschäftigte in Kitas, Schulen, Pflege, Krankenhäusern, Vereinen, Organisationen und Kultureinrichtungen besonders wichtig seien.

Sie seien wichtiger denn je durch die zunehmende Vielfalt an Parteien, die abnehmende Bindung der Wähler und die daraus entstehende Schwächung der Volksparteien. Dagegen seien Grüne und AfD erstarkt, aber auch Hass und Hetze, vor allem in den sozialen Medien, gestiegen. In der gespaltenen Gesellschaft, in der das Vertrauen in Politik und ihre Mandatsträger abgenommen habe, sei es darum auch immer schwieriger geworden, passende Kandidaten zu finden und in bunteren Parlamenten Mehrheiten zu bilden. Deshalb dankte Peitzsch allen, die sich weiter für Demokratie engagieren, denn diese Gesellschaftsform sei bei aller Kritik immer noch die beste von allen, so der Gewerkschafter. Weil sie mehr als alle anderen Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ermögliche, müsse sie verteidigt werden.

Der Gewerkschaft sei in dieser Demokratie gutes Leben, Wohnen und Arbeit am wichtigsten, so Peitzsch. Zum guten Leben gehöre unter anderem eine funktionierende Infrastruktur. Nach dem Rückzug von Staat und Privatwirtschaft sowie einem Rückgang der Bevölkerung im ländlichen Raum würden die Ballungsräume an ihre Grenzen stoßen. Deshalb fordere der DGB unter anderem den Ausbau sozialer Infrastruktur mit lebendigen Stadt- und Dorfzentren, Straßen und Radwegen, gute Nahverkehrspläne sowie die geförderte Ansiedlung von Betrieben in strukturschwachen Regionen. In der Zukunft müssten sich auch alle wieder eine angemessene und bezahlbare Wohnung leisten können, so Peitzsch. Denn mit dem Mangel an bezahlbaren Räumen werde das Wohnen vor allem in den Städten langsam zum Luxus. Darum müsse der soziale Wohnungsbau von Kommunen und Freistaat gestützt und dürften keine weiteren kommunalen Wohnungen mehr an Spekulanten verkauft werden.

Der DGB im Jahr der Kommunalwahl

Bei Auftragsvergaben alle Möglichkeiten ausschöpfen

Schließlich sei das Idealbild einer arbeitnehmerfreundlichen Kommune gute, unbefristete und tariflich entlohnte Arbeit. Denn selbst der öffentliche Dienst weise Ausgliederungen und die Gründung von Servicegesellschaften auf. So ginge mit einem „schlanken Staat“ der Personalabbau mit unzufriedenen Bürgern einher. Hier fordere der DGB die Ausschöpfung aller Möglichkeiten bei Auftragsvergaben an Betriebe mit „guter Arbeit“ sowie diese auch für Kommunalbeschäftigte.

Peitzsch schloss mit dem Dank für die Arbeit der örtlichen Gewerkschafter. Dem schloss sich auch Ortskartellvorsitzender Karl Soldner an, der anfangs rund 70 Gewerkschafter sowie Gäste aus Politik und Kirche begrüßt hatte. In seinem Grußwort bezeichnete zweiter Bürgermeister Markus Landenberger-Schneider die Gewerkschaft in Zeiten von Orientierungslosigkeit als Organisation, die noch immer Solidarität und freiheitliche Grundwerte vermittle. Die Nördlinger Musikanten umrahmten den Abend, den das bekannt gute DGB-Büffet beschloss. (ben)

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