Nördlingen: Bauplatzvergabe in Nähermemmingen: Das steckt hinter dem Punktesystem

Bauplätze sind rar in Nördlingen und seinen Stadtteilen, umso wichtiger ist, dass die Vergabe von Bauland nachvollziehbaren Kriterien folgt. Stadtrat und Stadtverwaltung haben in den vergangenen Jahren immer wieder über dieses Thema diskutiert, aber aus den verschiedensten Gründen noch nie eine Grundsatzentscheidung getroffen. Ein erster Schritt dorthin könnte am kommenden Montag gemacht werden, wenn die Verwaltung dem Haupt- und Finanzausschuss vorschlägt, die Bauplätze beim Neubaugebiet in Nähermemmingen nach einem festen Punktesystem zu vergeben. Wie das funktioniert und warum die alte Idee nun aufgegriffen wird.

Im Neubaugebiet „N6 – Südlich der Hochstraße“ wurden insgesamt 26 Bauplätze erschlossen. Derzeit laufen nach Mitteilung der Stadt Nördlingen dort noch die archäologischen Suchgrabungen, anschließend solle zügig der Bauplatzverkauf starten. „Wir gehen derzeit davon aus, dass die begehrten Bauplätze noch im Frühjahr notariell veräußert werden können,“ erläutert Stadtkämmerer Bernhard Kugler.

Bauplätze in Nördlingen: Bewerber sollen das Objekt selbst beziehen

Da bereits zahlreiche Bewerbungen in der Vormerkungsliste verzeichnet seien, schlage die Stadt erstmals ein Punktesystem für die Bauplatzvergabe vor. Dieses System sei jüngst in einem Fraktionsvorsitzenden-Gespräch präsentiert und nach kleineren Änderungen positiv von den Fraktionen aufgenommen worden, sagt die städtische Pressesprecherin Christina Atalay. Ein Konsens sei also durchaus möglich.

Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, dass die Bauplatzvergabe im Neubaugebiet auf Bewerber beschränkt wird, die das Objekt selbst beziehen. Das Punktesystem soll verheiratete wie alleinerziehende Bewerber und Bewerber mit eingetragener Partnerschaft bevorzugen. Auch die Anzahl der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder ist ein gewichtiges Kriterium.

OB David Wittner: Familien sollen in Nähermemmingen bezahlbar wohnen können

Zusätzliche Punkte werden bei Behinderung oder Pflegegrad von Bewerbern oder von im Haushalt lebenden Angehörigen vergeben. Zudem soll Punkte erhalten, wer bereits seit Längerem in der Stadt beziehungsweise im Ortsteil Nähermemmingen wohnt, in Nördlingen arbeitet oder im Besitz einer gültigen bayerischen Ehrenamtskarte ist.

„Unser Ziel ist es, dass Familien in Nördlingen gut und bezahlbar wohnen und auch bauen können. Die Vergabe nach Höchstgebot kommt für uns für die Bauplätze im Neubaugebiet in Nähermemmingen daher nicht in Frage,“ so Oberbürgermeister David Wittner. „Wir haben uns sehr bewusst für nachvollziehbare soziale Kriterien entschieden und damit auch gegen ein Losverfahren oder das Windhundprinzip, wonach die Reihenfolge der Bewerbung zählen würde.“ Die Vergaberichtlinien beinhalten zudem das Verbot, ein unbebautes Grundstück weiter zu veräußern. Außerdem muss der Bewerber innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss mit dem Bau begonnen haben.

Warum es bisher nicht zur Einführung des Katalogs kam

Dass die Diskussion in den vergangenen Jahren zwar immer wieder aufflammte, es aber nie zu einer grundlegenden Entscheidung kam, erklärt sich Atalay vor allem mit einer meist geringeren Nachfrage als jetzt in Nähermemmingen. In der Vergangenheit hatte vor allem die Fraktion Grüne/Frauenliste mehrmals den Vorstoß unternommen, soziale Kriterien in die Bauplatzvergabe einfließen zu lassen oder Familien mit Kindern bei Neubau oder Sanierung finanziell zu unterstützen.

Einen Sozialkatalog brachte 2017 auch die CSU-Fraktion ins Spiel und erntete postwendend Kritik von den Grünen, dass die Christsozialen lediglich eine „grüne“ Idee aufgreifen und als ihre Initiative verkaufen würden. Im Frühjahr 2019 wiederholte im beginnenden Kommunalwahlkampf der CSU-Oberbürgermeisterkandidat Steffen Höhn diese Überlegungen.

Die Stadt Oettingen subventioniert seit einigen Jahren junge Familien beim Bauplatzkauf mit bis zu 3000 Euro pro Kind. Bedingung sei, dass die Familie für das zu berücksichtigende Kind noch Kindergeld beziehe und das Kind auch mit einziehe, erläuterte der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Oettingen, Günther Schwab, auf die Nachfrage unserer Zeitung.

In Donauwörth gilt die Wartezeit als Kriterium

Die gleiche Regelung gelte für die Gemeinde Hainsfarth. Gebe es mehrere Bewerber um einen Bauplatz, entscheide ein genau definiertes Losverfahren.

In Donauwörth sei bei der Bauplatzvergabe aktuell immer noch die Wartezeit auf der Vormerkliste maßgebend, sagt Birgit Durner aus dem Büro von Oberbürgermeister Jürgen Sorré. „Aber auch bei uns wird in den städtischen Gremien ergebnisoffen darüber diskutiert, weitere Kriterien in Zukunft mit aufzunehmen,“ so Durner auf Anfrage der RN weiter. (mit pm)

Info: Für das Neubaugebiet in Nähermmingen haben die Möglichkeit, sich kostenfrei bei der städtischen Kämmerei in die Vormerkliste eintragen zu lassen, so die Stadtverwaltung in ihrer Pressemitteilung. Sobald die Vergabe anstehe, würden alle in der Liste geführten Personen hierüber informiert. Nach RN-Informationen soll der Grundstückspreis zwischen 120 und 130 Euro pro Quadratmeter liegen.

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