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Nördlingen

14.02.2021

Nördlingen: Entscheiden ohne Limit?

Die Nördlinger Stadtverwaltung wollte dem Bauausschuss mehr Kompetenzen zubilligen. Dem Stadtrat gefiel diese Idee nicht.
Foto: Alexander Kaya

Plus Die Stadtverwaltung Nördlingen will dem Bauausschuss unbegrenzte Entscheidungskompetenzen zubilligen. Der Stadtrat steht dem kritisch gegenüber.

Abblitzen lassen hat der Nördlinger Stadtrat die Verwaltung bei der jüngsten Sitzung. Nicht nur, dass kein Mitglied des Gremiums für deren Beschlussvorschlag stimmte – nein, dieser wurde auch noch deutlich kritisiert. Jörg Schwarzer (CSU) meinte sogar, es sei nicht so ganz in Ordnung, was die Verwaltung da tue.

Und darum ging es: Mit Beginn der neuen Stadtratsperiode hat sich das Gremium eine neue Geschäftsordnung gegeben. Grob gesagt wird darin definiert, wie der Rat arbeitet, er gibt sich selbst Regeln. Dem Bau-, Verwaltungs- und Umweltausschuss sollten weitere Kompetenzen eingeräumt werden, konkret sollte er Aufträge bis zu einer höheren Summe vergeben dürfen als bisher. Die Stadtverwaltung schlug nun vor, dem Ausschuss sogar „eine unbegrenzte Zuständigkeit bei der Vergabe von Aufträgen für Bauvorhaben der Stadt einzuräumen“. Das aber habe man so vorher nicht besprochen, sagte Schwarzer: Man habe dem Ausschuss auch weiterhin eine Grenze setzen wollen – und zwar bei 249.999 Euro. Dass sich die Verwaltung jetzt über die Vorberatungen hinweg setze, ärgerte den CSUler: „Dann braucht man gar nicht vorberaten.“

Steffen Höhn: "Vorgänger haben sich etwas gedacht"

CSU-Fraktionsvorsitzender Steffen Höhn sprach sich ebenfalls für eine Grenze aus. Bei hohen Summen könne man so nach der Beratung im Bauausschuss noch in der Fraktion diskutieren und dann im Stadtrat zustimmen oder ablehnen. Die Vorgänger des derzeitigen Rates hätten sich bei dieser Regelung schon etwas gedacht und bewusst eine Grenze gesetzt. Jürgen Eichelmann vom Stadtbauamt sagte allerdings später in der Sitzung: Bislang habe der Bauausschuss nie vorberaten, man sei bei höheren Summen immer direkt in den Stadtrat gegangen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Fograscher argumentierte: Zwar stärke der Vorschlag der Verwaltung den Ausschuss, er erlege ihm aber auch viel Verantwortung auf. Gerade beim Hallenbad gehe es um große Summen. Würden die Vergaben in der Vollsitzung behandelt, sei auch der ganze Stadtrat verantwortlich. Markus Hager (Stadtteilliste) fürchtete, dass der allgemeine Stadtrat manches nicht mehr mitbekomme, wenn nur noch der Ausschuss entscheiden dürfe, und forderte gleichen Informationsstand für alle. Der sei doch gegeben, entgegnete Oberbürgermeister David Wittner und verwies auf das Rats-Infosystem.

Wolfgang Goschenhofer: "Schwächung der Vollsitzung"

Von einer „Schwächung der Vollsitzung“ sprach Wolfgang Goschenhofer, Fraktionsvorsitzender der Grünen/Frauenliste. Zwar sei es verständlich, angesichts von Corona auf ein kleineres Gremium zu setzen – aber diese Pandemie höre auch irgendwann auf. „Unbehagen“ bereitete Goschenhofer die Kommunikation der Stadtverwaltung, die plötzlich dem Ausschuss freie Handhabe gewähren wolle – obwohl man doch vorher anderes besprochen habe. Helmut Beyschlag, PWG-Fraktionsvorsitzender, meinte: „Es lassen sich Argumente für beide Seiten finden.“ Vergaben seien in der Regel politisch nicht strittig.

Goschenhofer stellte schließlich den Antrag, der Rat möge über das Thema abstimmen – und das tat das Gremium: Oberbürgermeister Wittner darf künftig über Vergaben bis 79.999,99 Euro alleine entscheiden, der Bauausschuss ist für Summen zwischen 80000 und 249.999,99 Euro zuständig, höhere Summen werden in der Vollsitzung beraten. Der OB meinte am Ende: „Es ist gut, wenn die Regelung von allen mitgetragen wird.“ Die Verwaltung nehme aus der Diskussion mit, dass Beschlüsse künftig besser vorbereitet werden.

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