Nördlingen: Entscheiden ohne Limit?
Plus Die Stadtverwaltung Nördlingen will dem Bauausschuss unbegrenzte Entscheidungskompetenzen zubilligen. Der Stadtrat steht dem kritisch gegenüber.
Abblitzen lassen hat der Nördlinger Stadtrat die Verwaltung bei der jüngsten Sitzung. Nicht nur, dass kein Mitglied des Gremiums für deren Beschlussvorschlag stimmte – nein, dieser wurde auch noch deutlich kritisiert. Jörg Schwarzer (CSU) meinte sogar, es sei nicht so ganz in Ordnung, was die Verwaltung da tue.
Und darum ging es: Mit Beginn der neuen Stadtratsperiode hat sich das Gremium eine neue Geschäftsordnung gegeben. Grob gesagt wird darin definiert, wie der Rat arbeitet, er gibt sich selbst Regeln. Dem Bau-, Verwaltungs- und Umweltausschuss sollten weitere Kompetenzen eingeräumt werden, konkret sollte er Aufträge bis zu einer höheren Summe vergeben dürfen als bisher. Die Stadtverwaltung schlug nun vor, dem Ausschuss sogar „eine unbegrenzte Zuständigkeit bei der Vergabe von Aufträgen für Bauvorhaben der Stadt einzuräumen“. Das aber habe man so vorher nicht besprochen, sagte Schwarzer: Man habe dem Ausschuss auch weiterhin eine Grenze setzen wollen – und zwar bei 249.999 Euro. Dass sich die Verwaltung jetzt über die Vorberatungen hinweg setze, ärgerte den CSUler: „Dann braucht man gar nicht vorberaten.“
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.