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16.11.2017

Nördlingen spendet für Otting

Die Stadt Nördlingen spendet 3500 Euro an die Gemeinde Otting. Dort waren im August Schäden in Höhe von 3,5 Millionen Euro entstanden.

Stadtrat Bei der Diskussion wird klar, dass auch die Stadt keine Elementarversicherung hat

Nördlingen Der Haupt- und Finanzausschuss im Nördlinger Stadtrat hatte im September beschlossen, dem Spendenaufruf der von einer Unwetter-Flut heimgesuchten Gemeinde Otting zu folgen, der auch vom Bayerischen Gemeindetag unterstützt wurde. 10000 Euro sollten von Nördlingen an Otting fließen und an geschädigte Bürger weitergeleitet werden.

Die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt beanstandete diese Spende nicht, aber die Regierung von Schwaben hatte Einwände: „Spenden von Kommunen zur Durchreichung an von Unwetterschäden betroffene Bürger sind kommunalrechtlich unzulässig“, hieß es. Sehr wohl seien allerdings „Spenden zwischen den Kommunen zur Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur“ möglich. Vor diesem Hintergrund galt es für den Haupt- und Finanzausschuss des Nördlinger Stadtrates, den Verwendungszweck der „Bürger-Solidarhilfe“ zu verwerfen und sich in einem neuen Beschluss auf Schäden am Gemeindeeigentum zu konzentrieren.

Eine Nachfrage in Otting ergab, dass von den 3,3 Millionen Euro Gesamtschäden rund 350000 Euro auf kommunale Einrichtungen entfallen: In Sport- und Schützenheim, das auch als Gemeindehalle dient, stand das Wasser 1,80 Meter hoch und vom Gebäude sei nur noch das Grundgerüst brauchbar. Die Entfeuchtung des Rathaus-Kellers sei bis heute noch nicht abgeschlossen. Straßen, Wege, der Uferbereich des Dorfbachs, Bachläufe und Regenrückhaltebecken seien ebenfalls stark beschädigt. Außerdem müsse die Gemeinde Schäden an sechs Feuerwehr-Pumpen ersetzen.

In der Diskussion um eine Spende direkt an die Gemeinde wollten die Stadträte wissen, welche Unterstützung es vom vorrangig zuständigen Freistaat Bayern gibt. Die Stadtverwaltung eruierte, dass die „Härtefond-Richtlinien“ des Freistaates keine gemeindlichen Schäden abdecken; nach dem Finanzausgleich-Gesetz (FAG) könnten Zuschüsse für schulische oder sportliche Infrastruktur beantragt werden, die aber nicht betroffen sind. Nur für die Schäden an Bachläufen und Regenrückhaltebecken komme eine Förderung infrage.

Bei Privatschäden greife der Härtefonds nur, wenn das Einkommen der Betroffenen auf Sozialhilfe-Niveau liegt, was genau bei einer Familie der Fall ist. Auch bei weiteren Grundlagen für bessere Fördermodalitäten sehe es schlecht aus – so liege die Katastrophe nur knapp unter einem „Hundertjährigen Hochwasser“. Offiziell sei kein Katastrophenfall ausgelöst worden.

Die zweite große Frage war, ob die gemeindlichen Einrichtungen durch eine Elementar-Versicherung versicherbar gewesen wären. Das wäre möglich gewesen, doch die Gemeinde hatte solch eine Versicherung nicht. Bei der Diskussion um dieses „Versäumnis“ im Ausschuss trat eine große Überraschung zutage: „Auch Nördlingen hat keine Elementarversicherung“, erklärte Karl Stempfle, Leiter des Liegenschaftsamtes und fügte hinzu: „97 Prozent aller bayerischen Kommunen haben keine.“

Die Versicherung ist wohl sehr teuer, Stempfle erklärte, die Stadtverwaltung lasse sich dazu beraten. Fragen der Stadträte, inwieweit Landkreis oder andere Gemeinden helfen, bleiben derzeit noch offen. Rita Ortler (SPD) griff wohl die allgemeine Stimmung auf und erklärte, vor dem Hintergrund, dass weder Nördlingen noch sonst kaum eine Gemeinde eine Elementarversicherung haben, sei sie für eine Spende. Man einigte sich jedoch, von der ursprünglich für die Bürger vorgesehenen Summe von 10 000 Euro abzurücken und 3500 Euro zu spenden, was einem Prozent der Schäden an Gemeinde-Einrichtungen entspricht. Der Beschluss wurde mit einer Gegenstimme gefasst.

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