Nördlingen: Hausbesitzer zur Vermietung zwingen? "Ein Schlag ins Gesicht"

Plus Im Nördlinger Stadtrat wird eine Satzung vorgestellt, mit der die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindert werden könnte. Räte sind entsetzt.

VonMartina Bachmann

Ohne Zweifel: Es gibt auch im Herzen Nördlingens Häuser, in denen schlicht keiner wohnt. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die dringend eine Wohnung suchen, aber keine finden. Um beides zusammen zu bringen, können Städte eine Satzung erlassen und vereinfacht gesagt Hausbesitzer dazu zwingen, ihren Wohnraum an Personen zu vermieten. Im Stadtrat stellte Rechtsrätin Nicole Schwarz von der Stadtverwaltung die Möglichkeiten einer entsprechenden Satzung vor.

Wie berichtet, hatte das Landratsamt Donau-Ries im Dezember den Auszug eines Schreibens des Innenministeriums an die Kommunen weitergeleitet. Darin werden diese aufgefordert, sogenannte Zweckentfremdungssatzungen zu nutzen", als Baustein zur Bewältigung der aktuellen Migrationslage" – also um mehr Wohnraum zu generieren. In Nördlingen gibt es bislang keine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, so der sperrige Titel im Original. Oberbürgermeister David Wittner betonte in der Stadtratssitzung am Donnerstag im Klösterle, man wolle den Stadträten das Instrument auch nur vorstellen. Man schlage ausdrücklich nicht vor, eine solche Satzung zu erlassen. Daher gab es am Ende der Diskussion auch keinen Beschluss.

Nördlingen Martina Bachmann Landkreis Donau-Ries Nördlingen