Nördlinger Händler halten 3,50 Euro Parkgebühren für zu hoch
Wer länger als eine Stunde parkt, muss sich in Zukunft in der Altstadt umgewöhnen. Für die Händler geht es auch darum, was sie den Kunden erstatten können.
Sie waren der umstrittenste Teil des Nördlinger Verkehrskonzeptes und sind es – neben der Marktplatzsperre im Sommer – wohl noch immer: die Parkgebühren. Schon die Abstimmung im Juni war knapp. Doch je näher die Einführung rückt, desto mehr sehen die Händlerinnen und Händler hier ein Problem, hoffen, dass sich die Stadt an der Rückerstattung beteiligt. Mancher sagt auch: Die Voraussetzungen haben sich mittlerweile geändert.
Mit 16 zu 13 Stimmen hatte der Nördlinger Stadtrat damals für die Einführung von Parkgebühren gestimmt, Stadtteilliste und CSU waren dagegen, letztere hatten auch im Nachhinein noch einmal deutlich gemacht, dass sie die Einführung für einen Fehler halten. Kurios war bei der damaligen Sitzung, als es um die konkreten Gebühren ging: Es gab den Antrag für eine Semmeltaste, 15 Minuten sollten kostenfrei sein. Der Vorschlag fand keine Mehrheit. Doch auch ohne die Semmeltaste stimmte die Mehrheit erst gegen die Gebühren, was Oberbürgermeister David Wittner wie folgt auf den Punkt brachte: "Unter Punkt vier haben Sie Parkgebühren beschlossen und unter Punkt sechs abgelehnt."
Parkgebühren in Nördlingen: 3,50 Euro für bis zu zwei Stunden
Die Sitzung wurde damals kurz unterbrochen, nach kurzer Diskussion einigte man sich auf eine Semmeltasten-Dauer von zehn Minuten, die auch knapp beschlossen wurde. Die Gebühren wurden wie folgt festgelegt: 50 Cent für eine halbe Stunde, 1,50 Euro für bis zu eine Stunde und 3,50 Euro für bis zu zwei Stunden.
Doch dass diese Gebühren bald kommen sollen, darüber seien die Kundinnen und Kunden nicht glücklich, sagt Patrick Behringer von der Hosenecke. "Die Kunden schimpfen, sagen, sie kommen dann nicht mehr rein." Die Stadt Dinkelsbühl werde in der Debatte immer als Vorbild genannt, aber genau von dort kämen einige Kunden, die meinten, dass Dinkelsbühl zwar schön zum Flanieren sei, aber sie dort eher nicht einkaufen würden.
Rückerstattung: Händler hoffen auf Unterstützung der Stadt
Aus Behringers Sicht hat sich die Lage in der Innenstadt im Vergleich zu früheren Jahren geändert: Mit dem Ärztehaus außerhalb der Stadt würden künftig viele potenzielle Kunden aus der Innenstadt gezogen. "Der Druck war eine Zeit lang höher", sagt Behringer, doch er finde, dass mittlerweile nicht mehr so viele Autos in der Innenstadt parkten. Daher plädiert Behringer dafür, den Beschluss unter dieser Entwicklung noch einmal zu betrachten.
Im Gespräch ist auch eine Rückvergütung der Händler. Grundsätzlich seien viele Händler dazu bereit, aber 3,50 Euro für längeres Parken seien "zu viel", das könne er beispielsweise für tausend Kunden nicht leisten, so Behringer. Er hoffe auf ein konstruktives Miteinander mit der Stadt, so Behringer.
Zu teuer findet die Gebühren auch Steffen Rissmann, Geschäftsführer der Steingass-Filialen in Nördlingen, das sei "wahnsinnig viel". Vor ungefähr 15 Jahren seien in der Steingass-Tiefgarage die Automaten aufgestellt worden, nachdem es vorher zu viele Parkscheibendreher gegeben habe. Aber man habe die Rückvergütung eingeführt, jedenfalls für einen Teil der Gebühren. "Man kann nicht 100 Prozent erstatten", so Rissmann, 3,50 Euro seien aber für die Händler zu teuer. Es müssten hier alle an einem Strang ziehen, dass nicht nur wenige Händler Gebühren erstatten und der Rest nicht. Doch Rissmann hofft, dass die Händler gemeinsam aus etwas Negativem Positives ziehen könnten.
Stadtmarketingverein: Nördlingen war bislang eher die Ausnahme
Wie sich die Parkplatzsituation in der Stadt grundsätzlich verändert hat, mag Rissmann nicht beurteilen, die Steingass-Tiefgarage sei aber nicht so ausgelastet wie etwa im Jahr 2019.
Daran schließt auch Susanne Vierkorn, Geschäftsstellenleiterin des Stadtmarketingvereins an: Im Handel sei die Lage nicht mehr so wie vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Sie hofft dennoch, dass die Debatte über die Parkgebühren ruhig und nicht zu negativ geführt wird. Denn man müsse schon sehen, dass es aktuell noch keine Parkgebühren gebe – die Innenstadt aber auch jetzt nicht überlaufen sei. Nördlingen werde mit der Einführung von Parkgebühren nicht zum Exoten, das sei die Stadt bislang gewesen.
Parkautomaten müssen erst noch ausgeschrieben werden
Davon abgesehen gebe es einen Stadtratsbeschluss, damit müsse man im Konsens mit der Stadt zurechtkommen. Zu diskutieren gebe es die angesprochenen Punkte, das sagt auch Vierkorn: "Die Semmeltaste ist zu kurz, es gibt nichts, was man in zehn Minuten erledigen kann." 3,50 Euro seien zudem teuer, über die Rückerstattung müsse man diskutieren. Das stehe im Stadtmarketingverein noch an.
Auch die Stadt Nördlingen betont, dass dieser Bereich noch offen ist, wie Pressesprecherin Christina Atalay sagt: "Was die Parkgebühren angeht, sind wir derzeit in der Planungsphase. Mit der Rückvergütung sind wir noch nicht so weit." Es gebe den Beschluss des Stadtrates und es sei Aufgabe der Verwaltung, den umzusetzen. Bis wann die Parkgebühren tatsächlich kommen, das sei noch unklar. Denn erst müsse der Auftrag für die Parkautomaten europaweit ausgeschrieben werden – das sei aktuell noch nicht einmal der Fall.
Die Diskussion ist geschlossen.
Warum muss es bei der Rückerstattung der Parkgebühren eine Diskussion geben - Kann dies nicht jeder Gewerbetreibende im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheiten (und Risiken) selbst entscheiden?