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ödp
07.01.2015

Sorge um Daseinsvorsorge

Dienstleistungsabkommen schaffe weiteren Privatisierungsdruck

Im Windschatten um die zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA, sei laut einer Mitteilung der Donau-Rieser ödp das derzeit zwischen der EU, USA und 21 weiteren Staaten verhandelte Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement (TISA) der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt. TISA werde auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Im Juli 2014 veröffentlichte die Enthüllungsplattform „Wikileaks“ einen Auszug aus dem geplanten Vertrag, der sich vor allem mit der Liberalisierung des Finanzsektors beschäftigt. Die Folgen derartiger Liberalisierungen zeigte laut ödp die Finanzkrise aus dem Jahr 2008. Der Vertragsentwurf zweifelt entschieden daran, dass den Kommunen, Ländern und dem Bund das Recht zustehe, öffentliche Dienste zu erweitern, neue Dienste anzubieten und bereits privatisierte Dienste zu rekommunalisieren. Das sei eine Bedrohung für die sozialen und öffentlichen Dienste nicht nur in Deutschland. Johannes Thum, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), sorgt sich aufgrund der Verhandlungen um die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung im Landkreis Donau-Ries: „Unsere öffentlichen Krankenhäuser, Schulen, Kultureinrichtungen, Ver- und Entsorgungsbetriebe würden durch das Abkommen unter weiteren Privatisierungsdruck gesetzt. Gleichzeitig könnten internationale Konzerne in die öffentliche Daseinsvorsorge eindringen.“ Deshalb bittet der ÖDP-Politiker die Bürgerinnen und Bürger eindringlich darum, die Petition des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner an den deutschen Bundestag unter www.stoppt-tisa.de zu unterstützen.(pm)

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