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Bundestag
Aktuelle News und Infos
Foto: Ole Spata, dpa
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
"Deutschlandtrend": SPD auf historischem Tief
Berlin (dpa) - Wenn bereits an diesem Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, könnten Union und FDP laut ARD-"Deutschlandtrend" mit einer stabilen Mehrheit von zusammen 52 Prozent der Stimmen rechnen.
Vor 60 Jahren fand die erste Bundestagsw
Beginn einer blühenden Demokratie
Die Wahl 1949 war der erste Schritt zu einem Deutschland, das nie friedlicher, demokratischer und wohlhabender war. Die Demokratie ist stabil - auch in der Wirtschaftskrise. Von Bernhard Junginger
Neuer Skandal um illegal gehandelte Daten
Berlin (dpa) - Im Internet blüht der illegale Handel mit persönlichen Daten munter weiter. Reportern ist es jetzt nach einem Bericht von NDR Info innerhalb weniger Stunden gelungen, auf dem Schwarzmarkt im Internet Tausende Datensätze zu kaufen.
Grüne: Noch viele Fragen an Ulla Schmidt
Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich nach Angaben des Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde am 26. August mit der Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beschäftigen.
Abgeordnete verheimlichten Kontakte zu Rüstungslobby
Berlin (dpa) Mehrere Bundestags-Abgeordnete haben ihre Mitwirkung in Vereinen verheimlicht, die der Rüstungslobby nahe stehen.
Bis zu 50 000 Euro Strafe für Werbeanrufe
Berlin (dpa) - Mehr Schutz vor Telefonwerbung, eine bessere Beratung von Anlegern und strengere Regeln für Managergehälter - in dieser Woche treten gleich mehrere Gesetze in Kraft, die Bundestag und Bundesrat in den vergangenen Monaten beschlossen hatten.
Kommentar: Peinlicher Abgang
Von Andrea Kümpfbeck Aus, vorbei, das war's jetzt mit dem Einzug in den Bundestag. Die umstrittene Polit-Rebellin und selbst ernannte Retterin der deutschen Parteienlandschaft ist schon vor der Wahl mit ihrer neu gegründeten Freien Union gescheitert.
Pauli-Partei nicht zur Bundestagswahl zugelassen
München (dpa) - Die neue Partei Freie Union der Polit-Rebellin Gabriele Pauli muss ihre Hoffnung auf einen Einzug in den Bundestag begraben: Sie scheiterte am Freitag komplett bei der Zulassung zur Wahl am 27. September.
Finanzaufsicht: HRE-Pleite wäre "Weltuntergang"
Berlin (dpa) - Die Finanzaufsicht BaFin hat nach Darstellung ihres Präsidenten mit großer Sorge die Entwicklung bei der Immobilienbank HRE verfolgt, konnte aber der Beinahe-Pleite nicht entgegenwirken.
Karlsruhe gibt Grünen-Klage zu Geheimdiensten statt
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Abgeordneten gestärkt, über eine mögliche Bespitzelung durch die Nachrichtendienste informiert zu werden.
Schmidt zieht Konsequenz - bleibt aber Ministerin
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Konsequenzen aus der "Dienstwagen-Affäre" gezogen. Obwohl sie sich als Opfer einer Kampagne sieht, wird sie dem "Regierungsteam" von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorerst nicht angehören.
Bund Deutscher Steuerzahler
Schmidts Dienstreise kostet rund 9400 Euro
Jetzt ist es raus: Ulla Schmidts Dienstreise an die spanische Costa Brava kostet dem deutschen Steuerzahler rund 9400 Euro. Dennoch hält die SPD weiter an ihrer Spitzenkraft fest.
Aufregung um Swift-Abkommen geht weiter
Brüssel/München/Kiel (dpa) - Die Aufregung um die Nutzung europäischer Bankdaten durch US-Terrorfahnder geht weiter. Die CSU forderte am Dienstag für die Verhandlungen der EU und der USA über ein entsprechendes Abkommen ein Veto-Recht für den Bundestag.
US-Fahnder sollen weiter EU-Bankdaten nutzen
Brüssel/Berlin (dpa) - Unter massiven Vorbehalten aus Deutschland hat die Europäische Union den Weg für Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über den umstrittenen Zugriff auf europäische Bankdaten freigemacht.
Dienstwagen-Affäre
Druck auf Ulla Schmidt nimmt zu
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gerät in der Dienstwagenaffärenun auch in der großenKoalition massiv unter Druck.
Gesundheitsministerin
Nach Auto-Diebstahl steht Ulla Schmidt unter Druck
Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens in Spanien gerät Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zunehmendunter Druck.
Gesundheitsministerin
Dienstwagen von Ulla Schmidt in Spanien gestohlen
Der Dienstwagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist in Spanien gestohlen worden. Nun taucht die Frage auf, warum die Ministerin mit dem Auto im Ausland war.
Karlsruhe stärkt Kontrollrechte der Opposition
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Kontrollrechte der Opposition im Bundestag gestärkt. In Untersuchungsausschüssen kann die Bundesregierung künftig die Aufklärungsarbeit nicht mehr pauschal mit dem Hinweis auf regierungsinterne Vorgänge blockieren, heißt es in dem Beschluss.
Erste Fortschritte bei Nordafghanistan-Offensive
Kabul/Berlin (dpa) - Bei der bislang größten Militäroffensive der Bundeswehr in Nordafghanistan gibt es offenbar erste Fortschritte. Der Gouverneur der Provinz Kundus, Mohammad Omar, sagte, deutsche und afghanische Soldaten hätten den Unruhedistrikt Char Darah wieder unter ihre Kontrolle gebracht.
Gabriel entfacht Streit um Salzstock Gorleben
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Regierungsstreit über das künftige Endlager für Atommüll aus Kernkraftwerken und den umstrittenen Salzstock Gorleben neu belebt.
Bundestagswahl
Horst Schlämmer zieht in den Wahlkampf
"Piratenpartei", Gabriele Paulis "Freie Union", die "Violetten", diesich für spirituelle Politik stark machen - einige skurrile Gruppierungen bewerben sich für den Bundestag. Und jetztdroht auch noch Horst Schlämmer: "Isch kandidiere."
Ärger um Anklage gegen Politiker Tauss
Karlsruhe (dpa) - Im Fall des unter Kinderporno-Verdacht stehenden Politikers Jörg Tauss ist die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erneut in die Kritik geraten.
Bundestagsabgeordneter
Tauss erwartet Anklage wegen Kinderpornografie
Der Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss weist den Kinderporno-Verdacht gegen sich zurück. Doch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe lässt seine Argumente nicht gelten und will ihn anklagen.
Seehofer rechnet mit Unions-Kompromiss zu Europa
Nürnberg/Berlin (dpa) - Im Unions-Streit über die Europapolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende Friedenssignale an die CDU ausgesendet. "Wir werden einen vernünftigen Kompromiss finden", sagte er auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.
Umfrage
80 Prozent erwarten zweite Merkel-Amtszeit
Nach einer Emnid-Umfrage erwarten vier von fünfBundesbürgern eine zweite Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier hat trotz verheerender Umfragewerte seinen Siegeswillen betont.