Verhütung

Polen schränkt Zugang zu "Pille danach" ein

Schon zuvor hatte Polen eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Nun wurde es weiter verschärft: Die "Pille danach" wird zukünftig nur noch auf Rezept erhältlich sein.

EU

Nach EU-Gipfel: Einigkeit über vieles, nicht aber über Flüchtlinge

Emmanuel Macron will ein "schützendes Europa" und eine enge Partnerschaft mit Deutschland. Beim ersten EU-Gipfel macht er aber auf ganz andere Weise eine große Welle.

Außenpolitik

Wie "böse" sind die Deutschen?

Offiziell will die Bundesregierung die Äußerungen Trumps nicht kommentieren. Doch Berlin registriert mit Sorge, wie das Deutschland-Bashing bei den Partnern populär wird.

Auslandsreise

Frank-Walter Steinmeier ist auf heikler Mission in Polen

Beim Besuch in Polen kann Steinmeier direkt an seine Außenminister-Zeit anknüpfen. Wie schwierig die politischen Verhältnisse sind, erlebt er auf der Warschauer Buchmesse mit.

Angespanntes Verhältnis

Besuch in Polen: Steinmeier wirbt für demokratischen Werte

Offene Kritik übte der Bundespräsident in Warschau nicht. Aber die Botschaft an die rechtskonservative Regierung war dennoch deutlich: Auch Polen muss die demokratischen Werte achten.

EU-Ratspräsident

Polen prangert nach Tusk-Wahl "Diktat aus Berlin" an

Nach der Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsident erhebt die rechtsnationale Regierung aus Polen schwere Vorwürfe. Polens Außenminister spricht von "undemokratischer" EU.

Porträt

Frank-Walter Steinmeier - der beliebte neue Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier wurde am Sonntag zum Bundespräsidenten gewählt. Viele Deutsche mögen ihn. Was auch mit einem ergreifenden Liebesbeweis zu tun hat.

Bundespräsident

Warum die Deutschen Frank-Walter Steinmeier so mögen

Frank-Walter Steinmeier wird am Sonntag wohl zum Bundespräsidenten gewählt. Viele Deutsche jedenfalls mögen ihn. Was auch mit einem ergreifenden Liebesbeweis zu tun hat.

Gesetzentwurf

Schäuble will EU-Ausländern Kindergeld kürzen

In Deutschland lebende EU-Ausländer, deren Nachwuchs im Heimatland geblieben ist, sollen weit weniger Kindergeld erhalten als bisher. Den Vorschlag von Finanzminister Schäuble müsste jedoch die EU-Kommission mittragen.

Leitartikel

Polen vor dem Sturz in die Autokratie: Was Merkel jetzt noch tun kann

Ein Termin zwischen Brexit, Trump und Putin: Warum die Reise der Kanzlerin nach Warschau mindestens genauso heikel wird wie ihr Besuch bei Erdogan.

Nato-Gipfeltreffen

Nato rüstet im Osten auf: Führungsrolle für Deutschland

Die Nato verlegt Truppen in großem Stil nach Osteuropa. Gleichzeitig soll aber der Dialog mit Russland nicht abreißen. Denn eins will in Warschau keiner: einen neuen Kalten Krieg.

Nato-Gipfeltreffen

USA entsenden tausend Soldaten nach Polen

Barack Obama gab heute bekannt, dass die USA rund tausend Soldaten nach Polen entsenden. In Polen soll Nato-Personal "Mit der modernsten Militärtechnik" eingesetzt werden.

Migration

Zuwanderung von EU-Bürgern nach Deutschland steigt auf Rekordhoch

So viele EU-Ausländer wie noch nie sind im vergangenen Jahr nach Deutschland gezogen: Etwa 380.000 EU-Bürger kamen netto nach Deutschland, die meisten aus Rumänien und Polen.

Tag der Pressefreiheit

Wo Journalisten der Mund verboten wird

Wer kritisch über die Mächtigen berichtet, lebt in vielen Ländern gefährlich. Auch in Deutschland hat sich die Situation verschlechtert. Wie steht es um die Pressefreiheit?

Diplomatie

Beate Szydlo in Berlin: Erster Auftritt mit langem Anlauf

Fast drei Monate ließ sich Polens neue Ministerpräsidentin Zeit, um sich in Berlin vorzustellen. Ihr Gespräch mit der Kanzlerin dauerte zwar länger als erwartet, die Differenzen bleiben.

Interview

Historiker Fritz Stern: „Trump beweist die Verdummung Amerikas“

Der Historiker Fritz Stern spricht über seine Sorge um die Demokratie und das Zeitalter der Angst, über die „schrecklichen Republikaner“ in den USA und gefährliche Putin-Hitler-Vergleiche.

Verfahren eingeleitet

Jetzt überprüft die EU die Rechtsstaatlichkeit von Polen

Die EU-Kommission hat im Konflikt mit der polnischen Regierung erstmals ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet.

EU

Setzt Polen demokratische Prinzipien außer Kraft?

Die EU wendet zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein neues Prüfverfahren an. Sie will prüfen, ob in Polen demokratische Prinzipien wie die Pressefreiheit außer Kraft gesetzt sind.

Polen

Polen bestellt deutschen Botschafter wegen Kritik ein

Polens Verteidigungsminister wirft Deutschland und anderen westlichen Staaten vor, sich in die Souveränität Polens einzumischen. Man wird sich aber nicht belehren lassen, sagt er.

Polen

Demo gegen Mediengesetz: Zehntausende Polen auf Straße

In Polen steht die Demokratie auf der Kippe. Das befürchten viele Polen. In rund 20 Städten demonstrierten sie am Samstag gegen das neue Mediengesetz.

Polen

Union erwägt Sanktionen gegen Polen

Nach der Parlamentswahl in Polen stärkt die PiS-Partei ihre Macht mit Reformen. Die Union beobachtet das mit Sorge - und erwägt Sanktionen.

Günther Oettinger

EU-Kommissar Oettinger fordert härtere Gangart gegenüber Polen

Nach der umstrittenen Medienreform in Polen fordert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine härtere Gangart gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau.

Kommentar

Fällt Osteuropa die Demokratie schwerer?

Der polnischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" und der ungarischen "Fidesz" ist ihre konservative Ideologie wichtiger als die Freiheit. Das gab es doch schon einmal …

Polen

Polnisches Parlament entmachtet Verfassungsgericht

Trotz massiver Kritik peitscht die polnische Regierungspartei PiS den Umbau der Justiz durch das Parlaments. Damit ist auch das Verfassungsgericht entmachtet.

Umstrittene Reformen

Wie Polens Regierung Staat und Justiz umkrempelt

Die neue nationalkonservative Regierung besetzt viele zentrale Posten in Politik und Justiz neu - trotz massiver Proteste der Opposition.