EU fasst Türkei mit Samthandschuhen an

Brüssel (dpa) - In den Verhandlungen um einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union will die EU-Kommission dpa-Informationen zufolge Ankara entgegenkommen.

Schock für EU-Abgeordnete

Überfall auf CSU-Politikerin Angela Niebler

Jugendliche haben offenbar die EU-Abgeordnete Angela Niebler überfallen. Doch die CSU-Politikerin konnte Schlimmeres verhindern.

Prag verspricht Ratifizierung von EU-Vertrag

Brüssel (dpa) - Tschechiens Präsident Vaclav Klaus wird voraussichtlich noch vor Ende dieses Jahres den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnen. Dies versprach der tschechische Regierungschef Jan Fischer am Mittwoch der Europäischen Union in Brüssel.

Kommentar von Manuela Mayr

Bitter

Ein bisschen mehr Geld aus nationalen Steuertöpfen - das ist unter dem Strich alles, was die EU-Kommission den notleidenden Milchbauern zugestehen will. Ein ernüchterndes Ergebnis für die Kämpfer des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM), die wochenlang nicht für Almosen, sondern für einen Systemwechsel in der Milchmarktpolitik demonstriert haben.

Kouchner im Gespräch als EU-Außenminister

Paris (dpa) - Frankreich möchte nach der EU-Reform den neuen "Außenminister" der Europäischen Union stellen. Als Kandidat stehe Außenminister Bernard Kouchner bereit, schreibt die Zeitung "Le Parisien".

Nach Irlands "Ja" sind Tschechien und Polen am Zug

Dublin (dpa) - Nach dem Ja der Iren zum Vertrag von Lissabon richten sich die Augen der Europäischen Union nun nach Osten. Damit das EU-Vertragswerk endgültig in Kraft treten kann, müssen es noch die Präsidenten Tschechiens und Polens ratifizieren.

Hintergrund: Das irische Referendum in Zahlen

Dublin (dpa) - Das irische Referendum zum EU-Vertrag von Lissabon im Vergleich zur ersten Abstimmung im Juni 2008:

Irland sagt Ja - Hürde für EU-Reform genommen

Dublin/Brüssel (dpa) - Aufatmen in Europa: Auf dem Weg zu einer umfassenden Reform ist die EU einen großen Schritt vorangekommen. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Iren in einem zweiten Anlauf dem neuen EU-Vertrag von Lissabon zu.

Lissabon-Vertrag

Die Iren sagen Ja zu Europa

Irland hat dem EU-Vertrag von Lissabon im zweiten Anlauf zugestimmt und europaweit Lob dafür erhalten.

Lissabon-Vertrag

Referendum in Irland ist Zitterpartie für die EU

Dublin (dpa) - Zitterpartie für die EU: Irland hat erneut über das Schicksal der Europäischen Union abgestimmt. Knapp 16 Monate nach dem Scheitern des ersten Referendums über den Vertrag von Lissabon entscheiden die Iren am Freitag zum zweiten Mal über die Zukunft der Reformwerks.

EU will einheitliche CO2-Besteuerung

Göteborg (dpa) - Im Kampf gegen Klimawandel und Treibhausgase überlegt die EU eine einheitliche CO2-Besteuerung. Die EU- Finanzminister debattierten am Freitag in Göteborg zum Abschluss ihres informellen Treffens erstmals darüber.

DGB-Chef droht neuer Regierung mit Protesten

Berlin (dpa) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung bei Eingriffen in Arbeitnehmerrechte mit Protesten gedroht.

EU-Bericht kritisiert Georgien und Russland

Brüssel/Moskau (dpa) - Georgien hat nach Feststellung einer internationalen Untersuchungskommission vor 13 Monaten den Kaukasus-Krieg gegen Russland begonnen.

Ärger und Besorgnis über Irans Raketentests

Washington (dpa) - Die jüngsten Raketentests des Irans haben international Besorgnis und Verärgerung ausgelöst. Dies passe zu den Provokationen, die Teheran seit Jahren an den Tag lege, meinte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Montag in Washington.

Harte Fronten - Iran vor Treffen mit Sicherheitsrat

Teheran (dpa) - Drei Tage vor dem Treffen von Vertretern des Weltsicherheitsrates und Deutschlands mit dem Iran stehen die Zeichen im Atomstreit weiter auf Konfrontation. Der Iran testete am Montag Raketen und drohte Israel erneut mit Vergeltung im Falle eines Angriffs auf iranische Atomanlagen.

Entwurf für Klimavertrag in Bangkok auf Prüfstand

Bangkok (dpa) - Mit der Mahnung zur Eile hat am Montag in Bangkok die vorletzte Vorbereitungsrunde für den Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen begonnen. 4000 Regierungsvertreter, Experten und Umweltschützer aus 177 Länder sind nach Thailand gekommen.

MP3-Player

EU fordert Schutz vor Gehörschäden

Die EU-Kommission möchte die Verbraucher besser vor Gehörschäden durch MP3-Player schützen. Wer mit dem Gerät eine bestimmte Lautstärke überschreitet, soll einen Warnhinweis erhalten.

Suu Kyi will für Ende der Birma-Sanktionen kämpfen

Rangun (dpa) - Birmas eingesperrte Dissidentin Aung San Suu Kyi will sich bei westlichen Botschaftern in Rangun direkt für ein Ende der Sanktionen gegen ihr Heimatland einsetzen.

G20 sehen sich als Weltwirtschaftsregierung

Pittsburgh (dpa) - China, Indien und Brasilien rücken im globalen Machtgefüge auf. Gemeinsam mit den Industriestaaten steuern sie künftig die Handels-, Konjunktur- und Währungspolitik entscheidend mit. Die 20 führenden Nationen (G20) etablierten ihren Kreis als eine Art Weltwirtschaftsregierung.

Schröder: Nabucco nur mit iranischem Gas machbar

Moskau/Astana/Essen/Jalta (dpa) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder hält die von der EU zur Umgehung Russlands vorangetriebene Pipeline Nabucco nur mit Gas aus dem Iran für machbar.

Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei

Berlin (dpa) - Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland seine letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch auch Bundespräsident Horst Köhler die dazu gehörenden Begleitgesetze.

Krieg der Worte zwischen Israel und dem Iran

Tel Aviv/Teheran/Berlin (dpa) - Der verbale Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran hat unmittelbar vor Beginn der UN-Vollversammlung in New York an Härte zugenommen.

Deutscher EU-Nettobeitrag steigt deutlich an

Brüssel (dpa) - Deutschland muss unter dem Strich mehr für die EU zahlen. Der Nettobeitrag von Europas größtem Zahlmeister stieg im vergangenen Jahr auf 8,8 Milliarden Euro nach 7,4 Milliarden Euro 2007. Das berichtete die EU-Kommission in Brüssel.

Nachgefragt bei Edmund Stoiber

Weniger Vorschriften, mehr Entlastung

In seinem Abschlussbericht gibt Edmund Stoiber der EU Tipps, wie sie ihre Bürokratie schlanker machen kann. Er fordert vor allem weniger Vorschriften. Von Detlef Drewes

Gegen den Paragrafen-Dschungel

Stoiber macht 260 Vorschläge zum Bürokratieabbau

Er sieht sich als Tarzan im Paragrafen-Dschungel: Edmund Stoiber hat nun Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinen Abschlussbericht übergeben. Von Detlef Drewes