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Gesundheitsministerin: Brief an Lauterbach: Geburtskliniken brauchen mehr Geld
Gesundheitsministerin
29.11.2022
Brief an Lauterbach: Geburtskliniken brauchen mehr Geld
Ursula Nonnemacher spricht auf einer Pressekonferenz.
Foto: Carsten Koall, dpa
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat in einem Brief an ihren Amtskollegen im Bund, Karl Lauterbach (SPD) gefordert, Geburtskliniken in dünn besiedelten Regionen stärker zu unterstützen.
Die nun geplante Verteilung der Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel solle überdacht werden, schrieb Nonnemacher laut Mitteilung vom Dienstag an Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Denn so würden dünn besiedelte Regionen deutlich weniger Geld als von der Regierungskommission ursprünglich empfohlen erhalten. Der Königsteiner Schlüssel bestimmt die Anteile der einzelnen Bundesländer nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl.
Die Gesamtsumme nur nach diesem Schlüssel auf die Länder zu verteilen, sei nicht nachzuvollziehen, kritisierte Nonnemacher. Denn der Bedarf könne nicht allein anhand der Bevölkerungszahl abgeleitet werden. "Dieser neue Ansatz muss dringend überdacht werden."
Die Regierungskommission Krankenhaus des Bundes habe empfohlen, die stationäre Geburtshilfe zusätzlich zu fördern. Vorgesehen seien jeweils 120 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024. Ursprünglich sei geplant gewesen, die Mittel über einen Sockelbetrag und festgelegten Kriterien auf Krankenhäuser mit einer Fachabteilung Geburtshilfe zu verteilen. Nun solle die Gesamtsumme nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder aufgeteilt werden. Das wären für Brandenburg laut Landesministerium rund 3,6 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2023 und 2024.
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