Ab 2010: Mehr Innenstädte für "Stinker" verboten

Neu reglementiert werden damit die Innenstädte von Bonn, Münster, Osnabrück, Heidelberg, Freiburg und Pfinztal (bei Karlsruhe). Dort bleibt chancenlos, wer für seinen alten Wagen keine amtliche Plakette hinter der Windschutz-Scheibe kleben hat. Nach EU- Vorgaben müssen neben dem Feinstaub jetzt zusätzlich Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden, die beide zu gefährlichen Atemwegs- Erkrankungen führen können. Der Streit um die Entlastungswirkung von Umweltzonen von Befürwortern und Gegnern geht indessen weiter.

Münster will anders als die übrigen Umweltzonen-Neulinge keine roten Plaketten zulassen, die für Autos mittleren Alters der Schadstoffklasse Euro 2 bestimmt sind. Die abgestuft besseren Schadstoffklassen 3 (gelb) und 4 (grün) haben dort und in anderen Umweltzonen vorerst zumeist keine Probleme. Berlin und Hannover, die vor zwei Jahren mit Umweltzonen - von Köln gefolgt - gestartet waren, wollen allerdings von 2010 an auch schon die "Gelben" aussortieren und nur noch die "Grünen" reinlassen.

Das erhöht den Anreiz, durch eine Nachrüstung von Rußpartikel- Filtern in ältere Diesel-Autos die gelbe doch noch gegen eine grüne Plakette auszutauschen und freie Fahrt zu haben. Die staatliche Bundes-Förderung dafür von 330 Euro in bar wird noch für 2010 verlängert und soll auf kleine Transporter ausgedehnt werden. In Berlin zum Beispiel herrscht zurzeit aber Filtermangel in den Werkstätten, so dass hier zunächst eine Kulanz-Regelung für die erste Zeit vereinbart wurde. Auch sonst gibt es zahlreiche Ausnahmen. Dazu gehört in Berlin, dass erwischte Fahrer mit gelben Plaketten im Januar noch vor dem sonst üblichen Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei verschont bleiben.

Die Umweltministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU), widersprach häufigen Behauptungen aus der örtlichen Wirtschaft, die Umweltzonen hätten kaum etwas gebracht. Sie sieht darin im Gegenteil sogar das wirksamste Mittel gegen gesundheitsschädlichen Feinstaub. An Deutschlands Ort mit den höchsten Werten - dem Neckartor im Stuttgarter Kessel - sei die Konzentration der Werte um 15 Prozent zurückgegangen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Baden-Württemberg hat mit nun 18 Städten die meisten Umweltzonen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 14 - darin vor allem auch die Ruhr-Rhein-Schiene von Dortmund über Recklinghausen, Duisburg, Düsseldorf und Köln. Drei sind in Bayern (München, Augsburg und Neu- Ulm), zwei in Niedersachsen (Hannover und Osnabrück), je eine in Hessen (Frankfurt), Bremen und Berlin. In München tritt eine Verschärfung (Abweisung der roten Plakette) erst zum 1. Oktober 2010 in Kraft. Neue Umweltzonen zeichnen sich bereits für Regensburg, Neuss und Leipzig ab. Allein im Gebiet des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet fahren nach Angaben des Düsseldorfer Umweltministeriums 1,5 Millionen Autos. Darunter sind 60 000 Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß, die keine Plakette bekommen können.

Berlin kann auch nach zwei Jahren Umweltzone nicht die Feinstaub- Richtlinie der EU einhalten. Sie verlangt, dass die Konzentration gesundheitsschädlicher Partikel pro Kubikmeter Luft höchstens an 35 Tagen im Jahr ein Tagesmittel von 50 Mikrogramm überschreiten darf. Diesen Grenzwert hat Berlin schon im November hinter sich gelassen. Wegen der Lieferengpässe bei Rußfiltern erteilen die Bezirksämter bereits seit einiger Zeit eine Ausnahme-Bescheinigung vom Fahrverbot, wenn von der Werkstatt die Bestätigung für eine verbindliche Rußfilter-Bestellung vorliegt. Sie kostet 25 Euro und gilt laut Umweltverwaltung solange, bis der Filter eingebaut ist. Ausnahmeregelungen gibt es auch für Diesel-Autos, die nachweisbar nicht umzurüsten sind.