Koalition stockt Personal auf

Die neue Regierung braucht neue Beamte

In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund exakt 46.313 Stellen in der öffentlichen Verwaltung eingespart. Die neue Regierung kehrt nun diesen Trend zum Teil um. Von Rudi Wais

Jugendschutz: Experten laufen Sturm gegen neues Gesetz

Deutschland soll ein neues Jugendschutz-Gesetz bekommen - mit drastischen Folgen für Internetdienste und Webseiten-Betreiber. Experten laufen Sturm. Von Sascha Borowski

Schäuble für rasche Hartz-IV-Härtefall-Regel

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Hartz-IV-Urteil Möglichkeiten für eine rasche Härtefall-Regelung. Der Minister sei grundsätzlich bereit, einzelne Teile des Urteils wie einen Sonderbedarf in Härtefällen relativ zügig umzusetzen.

Westerwelle bleibt trotz Kritik bei Hartz-Position

Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt trotz vehementen Protests gegen seine Äußerungen zu Hartz IV bei seiner Position. "Die Kritik von links an meinen Aussagen ist scheinheilig. Ich habe nichts zurückzunehmen", sagte er der "Bild am Sonntag" ("BamS").

Schäuble dämpft Hoffnung auf mehr Hartz IV

Berlin (dpa) - Der Bund will für Hartz-IV-Leistungen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts möglichst nicht mehr Geld ausgeben als bisher. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht mit dem Urteil nicht zwangsläufig höhere Ausgaben verbunden.

Keine rasche Lösung bei Jobcenter-Reform

Berlin (dpa) - Bei der angestrebten Reform der Jobcenter zeichnet sich keine rasche Einigung zwischen Union und SPD ab. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag nach einem ersten Treffen der Verhandlungsführer in Berlin.

Regierung will bei Hartz-IV-Berechnung Tempo machen

Berlin (dpa) - Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil drückt die Bundesregierung bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze aufs Tempo. Sie werde "mit hohem Zeitdruck" nach Lösungen suchen, kündigte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch an.

Verfassungsgericht verlangt neue Hartz-IV-Sätze

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und möglicherweise höhere Sozialausgaben einplanen. Die bisherige Berechnungsmethode verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag.

SPD stellt Bedingungen für Grundgesetzänderung

Berlin (dpa) - Nach der überraschenden Lösung im unionsinternen Streit um die Jobcenter können Millionen Langzeitarbeitslose auf einen Fortbestand der Hartz-IV-Betreuung "aus einer Hand" hoffen. Die Union setzt für eine entsprechende Verfassungsänderung auf eine Verständigung mit der SPD.

Einigung der Union

Für den Jobcenter-Erhalt wird das Grundgesetz geändert

Im Streit über die Zukunft der Jobcenter hat sich jetzt die Union auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Damit reagiert sie auf einen Gerichtsurteil.

Unions-Kurs vor Treffen zu Jobcentern noch unklar

Berlin (dpa) - Im Ringen um eine verfassungskonforme Lösung für die Jobcenter lässt die Union auch zwei Tage vor einem Treffen ihrer Ministerpräsidenten mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keinen klaren Kurs erkennen.

Koalition uneins über Koch-Vorstoß zu Jobcentern

Berlin (dpa) - Die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geforderte Grundgesetzänderung für die Hartz-IV-Verwaltung ist in der Koalition umstritten. Während es aus der FDP ein positives Echo gab, kamen aus der Union kritische Töne zum Vorstoß von Koch.

Von der Leyen kompromissbereit bei Jobcentern

Berlin (dpa) - Im jahrelangen Tauziehen um die Reform der Jobcenter zeichnet sich überraschend Bewegung ab. Nach einem Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) steht seit Dienstag eine Änderung des Grundgesetzes wieder auf der Tagesordnung.

Von der Leyen möchte Wort "Hartz IV" verbannen

Berlin (dpa) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte das Wort "Hartz IV" gerne aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verbannen. Der Begriff sei so negativ besetzt, dass er eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere.

Von der Leyen besteht auf Kindergeld-Rückzahlung

Berlin/Nürnberg (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nicht bereit, auf die Rückzahlung des an Hartz-IV-Bezieher zu viel ausgezahlten Kindergeldes zu verzichten. Dazu hatte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft die Bundesregierung aufgefordert.

Von der Leyen: Jobcenter-Reform "bürgerfreundlich"

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne zur Reform der Jobcenter verteidigt. Sie sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: "Wir versuchen, es kundenfreundlich zu machen."

Von der Leyen kündigt neues Jobcenter-Konzept an

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), will in der kommenden Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Dies kündigte sie am Donnerstag im Bundestag an.

Empörung über Koch-Angriff auf Hartz-IV-Empfänger

Berlin (dpa) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit einem Vorstoß für eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern Empörung bei Opposition und Gewerkschaften ausgelöst.

Hartz-IV-Empfänger

Roland Koch sorgt für Empörung

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sorgt mit einer Äußerung über Hartz-IV-Empfänger für Empörung. Sogar in den eigenen Reihen der CDU.

Gabriel will Ältere bei Hartz IV stärker schonen

Berlin (dpa) - Im Wettstreit um Korrektur-Vorschläge für Hartz IV mischt nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mit. Er strebt deutliche Verbesserungen beim Schonvermögen für Langzeitarbeitslose an und geht damit über die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung hinaus.

SPD und von der Leyen für Reform von Hartz IV

Berlin (dpa) - Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für eine Revision der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform findet zunehmend Unterstützung. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich offen für Verbesserungen.

Arbeitsministerium: Bei "Elena" wird nachgebessert

Berlin (dpa) - Nach Kritik am Datenerfassungs- und Vernetzungprogramm "Elena" will das Bundesarbeitsministerium nachbessern. Bei "Elena" (Elektronischer Entgeltnachweis) sollen Arbeitgeber schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher senden.

Von der Leyen fordert Hilfe für Alleinerziehende

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat von den Jobcentern mehr Anstrengungen bei der Vermittlung von Alleinerziehenden verlangt. Bei der Jobsuche einer Alleinerziehenden müsse dort sofort auch das Problem der Kinderbetreuung berücksichtigt werden.

Jobcenter-Streit weiter in der Schwebe

Berlin (dpa) - Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer haben keine Einigung im Streit über ein Nachfolgemodell für die Jobcenter gefunden.

Bundesfamilienministerin Köhler vereidigt

Berlin (dpa) - Die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) ist am Mittwoch im Bundestag vereidigt worden. Die 32-Jährige Köhler ist Nachfolgerin von Ursula von der Leyen, die nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (beide CDU) dessen Ressort übernommen hat.