Ökostrom: Fürs Bremsen mit dem E-Auto müsste man eigentlich Steuern zahlen

Die Rekuperations-Technik kommt mittlerweile in immer mehr Fahrzeugen und Anlagen vor. Sie schafft die Möglichkeit, beispielsweise beim Bremsvorgang im Auto oder auf dem Fahrrad einen Teil des zuvor eingeleiteten Stroms zurückzugewinnen und Akkus eine längere Laufzeit zu verschaffen. Das ist jetzt stark vereinfacht ausgedrückt, die Technologie ist in Wahrheit etwas komplizierter. So richtig kompliziert macht sie Vater Staat mit seiner Regelungswut, wie die FDP-Fraktion in einer Anfrage an die Regierung herausgefunden hat. Aus der Antwort geht nämlich hervor, dass der Strom aus Rekuperation laut Gesetz grundsätzlich versteuert werden müsste.

Regierung schafft Besteuerung von Rekuperations-Strom ab

Da der Strom, der für den Betrieb ursprünglich gebraucht wird, auch schon einer Steuer unterliegt, käme dies „einer Doppelversteuerung gleich“, wie es in dem Papier heißt, das unserer Redaktion vorliegt. Die Regierung spielt die Angelegenheit zwar herunter und erklärt, im Alltag spiele sie praktisch keine Rolle. Sie sieht gleichwohl Handlungsbedarf. „Um eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen hat das Bundesministerium der Finanzen bereits im Januar 2021 eine entsprechende Klarstellung an die Zollverwaltung erlassen. Die Veröffentlichung einer entsprechenden Fachmeldung auf www.zoll.de wird zeitnah erfolgen“, heißt es.

FDP will Stromsteuer abschaffen

Die FDP-Fraktion im Bundestag ist elektrisiert. „Der bunte Mix aus Ökosteuern schafft laufend rechtliche Unklarheiten“, kommentierte der Abgeordnete Till Mansmann. Die Umwelt profitiere davon nicht, die FDP setzte sich daher bereits seit langem für die Aufhebung der Stromsteuer zugunsten der Ausweitung des CO2-Deckels ein.

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