So ist Putins historische Rede zu deuten
Russland erkennt die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig an. Die Rede Putins vor seiner Unterschrift ist bizarr, aber historisch. Eine Analyse.
Eilig habe man den nationalen Sicherheitsrat zusammengerufen. Die Lage in der Ostukraine verschärfe sich, man müsse handeln. So raunte es am Montag durch Moskau. Das Eilige, Plötzliche, Unerwartete, so stellte sich bereits kurz danach heraus, war eine lang geplante Operation. Eine Schmierenkomödie nach Kreml-Art, die offen wie nie zuvor klarmachte: Der vermeintliche ukrainische Bürgerkrieg war und ist ein primitiv inszenierter russischer Feldzug gegen einen Nachbarstaat, dem Moskau die Staatlichkeit abspricht.
Russland hat – durchaus erwartet – die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkannt. "Eine seit langem überfällige Entscheidung", nennt es Putin. Knapp eine Stunde lang verliert er sich am Abend in einer im Fernsehen übertragenen Rede in bizarren Exkursen zum russischen Zarenreich, der Sowjetunion, dem modernen Russland und der heutigen Ukraine. Das Land sei ein Produkt Lenins, ein Geschenk der Sowjetunion, mit dem all ihre Führungspersonen in der Ukraine nichts hätten anfangen können. Eine "Kolonie mit Marionetten-Regime", nennt Putin die Regierung in Kiew.
Russland könnte nun tausende Soldaten in der Ostukraine stationieren
Seine Ausführungen, emotional, teils tief schnaufend vorgetragen, sollen erklären, dass Russland, dieses vermeintlich vom Westen tief bedrängte und stark bedrohte Land, gar keine andere Wahl gehabt habe, als "diesen Weg des Friedens" zu gehen und den "Gequälten und Geschundenen" in der Ostukraine beizustehen. Der russische Präsident sagt tatsächlich: "Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren." Bereits am Abend überqueren russische Truppen die Grenze zur Ukraine, um – so nennt es Moskau – die "Sicherheit in den Volksrepubliken zu gewährleisten".
Der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit, den Putin mit den "Oberhäuptern" der beiden "Volksrepubliken" kurz zuvor unterschrieben hatte, beinhaltet eine Klausel zum "militärischen Beistand". Damit könnte Russland, wie bereits in den von Georgien abtrünnigen und von Russland ebenfalls anerkannten Gebieten Abchasien und Südossetien tausende Soldaten in der Ostukraine stationieren. In den Separatistengebieten gibt es in der Nacht Feuerwerke.
Putin: Ukraine begehe einen "Genozid" an der russischsprachigen Bevölkerung
Fast wie ein Besessener setzt Putin zu seinem Exkurs an, dass es ein Land wie die Ukraine nicht gebe. Es ist seine moralische Vernichtung eines Staates, den Russland nie verstanden hat. Damit führt er seine Gedanken, die er bereits im vergangenen Sommer in einem Essay niedergeschrieben hatte, fort. Die Anerkennung der ukrainischen Unabhängigkeit sei ein "Fehler" der Kommunistischen Partei unter Michail Gorbatschow gewesen. Fortan habe die Ukraine "mechanisch fremde Modelle kopiert", die ihr "Radikale" diktiert hätten. So drangsaliere Kiew sein Volk mit hohen Gaspreisen, verletze die Menschenrechte, verfolge die Opposition, begehe einen "Genozid" an der russischsprachigen Bevölkerung.
Das ist Putins gern gebrauchter Begriff, um zu zeigen, wie schlimm es um die Ukraine angeblich stehe und wie gut es sei, dass das Land Russland als Nachbarn habe. Es ist eine verkehrte Welt. Eine, die allerdings bei vielen Russen greift. Die Propaganda tut seit Jahren Enormes, um die Bedrohung durch die Nato, die in Putins Augen auch Kiew mittrage, zur realen Angst der Menschen zu machen.
Putins "Geschichtsstunde" war eine ebenfalls bizarre Sitzung des nationalen Sicherheitsrates vorausgegangen. Sie wurde als live verkauft, doch die Uhr des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu zeigte fünf Stunden früher an. Die Mitglieder des Rates traten einer nach dem anderen an das Pult und flehten Putin geradezu an, die "Volksrepubliken" anzuerkennen. Äußerst peinlich: der Auftritt von Sergej Naryschkin, des Chefs des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR. Er stockte, er wusste nicht recht, was er sagen sollte, versprach sich. Sagte sogar den Satz, dass er sich für den Anschluss des Donbass an Russland ausspreche. "Darum geht es nicht. Setzen Sie sich!", herrschte ihn Putin an.
Die Anerkennung der Unabhängigkeit dürfte lediglich die Vorstufe zum Anschluss an Russland sein
Vorerst geht es in der Tat nicht darum, doch die Rede Putins legt nahe, dass die Anerkennung lediglich die Vorstufe zum Anschluss sein dürfte. Es war bereits bei der Krim 2014 ähnlich. Zudem steht es in dem von Putin unterschriebenen Dekret, das das russische Parlament in einer ähnlich bizarren Vorführung heute ratifizieren dürfte, offenbar, dass Russland die "Volksrepubliken" in seinen ursprünglichen Grenzen der Regionen Luhansk und Donezk anerkenne. Damit also auch die Gebiete, die derzeit von der Ukraine kontrolliert werden.
"Warum macht man aus uns einen Feind?", fragt Putin – und antwortet sogleich selbst: "Sie brauchen solch ein großes und selbstständiges Land wie uns nicht. Das treibt Amerika an. Ihr einziges Ziel ist es, uns zu bezwingen." Es ist gespenstisch. Und es ist Putins Prolog zu einem großen Krieg.
Die Diskussion ist geschlossen.
Leider werden von den Medien nicht die geschichtliche und rechtliche Lage erklärt/bewertet sondern mitgeholfen die Menschen naiv und dumm zu halten, damit Interessen durchgesetzt und Aktionen als gerecht dargestellt werden können.
+++ Eilmeldung +++
Italienischer Präsident meldet "historisch begründete" Gebietsansprüche an
(https://debeste.de/240596/Italienischer-Pr-sident-Mattarella-meldet-historisch)
Tatsache ist doch, das die Osturainer nicht zur Ukraine gehören wollen, das sollte die EU und Nato endlich anerkennen und dieses Volk frei entscheiden lassen was sie wollen, aber die USA ist solange am zündeln, bis es wirklich Krieg gibt. Der 2+4 Vetrag der 1991 geschlossen wurde, wird ja von der Nato und den USA abgestritten, obwohl es dazu die Papiere gibt. Welches Lügenpack ist die USA mit der Nato.
"Tatsache ist doch, das die Osturainer nicht zur Ukraine gehören wollen, ..."
Nachdem Putin die Gebiete mit seinen russlandtreuen Vasallen geflutet hat. Toll gemacht, Putin...
Ein bisschen weniger Verallgemeinerung wäre nett. Ich kenne viele Bewohner des Donbass und keiner von denen möchte Putins Untertan werden.
Was die sogenannten bewaffneten Separatisten angeht, berichten miene Freunde übrigens, dass diese in der Regel nicht aus der Region stammen, sondern tschetschenische oder andere Sprachfärbungen haben.
Frau Hartwich, leider kann ich Ihrem Beitrag nur entnehmen, dass die Rede Putins „bizarr“ ist. Wäre schön gewesen, wenn Sie Ihren Lesern die einzelnen Punkte der Rede nähergebracht hätten. So steht z. B. heute im Tagesspiegel, dass er den Ukrainern vorwirft, „Atomwaffen bauen zu wollen“.
Und tatsächlich hat der ukrainische Botschafter Melnyk bereits am 21.02.2022 in „Berliner Zeitung“ den Verzicht auf Atomwaffen in Frage gestellt.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Ukraine einst sehr gut mit Atomwaffen ausgestattet war, diese Waffen jedoch freiwillig abgegeben hat, weil die USA, GB und Russland ihr Sicherheit und territoriale Integrität zugesichert haben.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
Auch dieser Vertrag fällt in eine Zeit, die Putin nun gerne hinter sich lassen will und ich denke auch, die Ukraine wünscht sich die Atomwaffen zurück.
@Christian S.: "weil die USA, GB und Russland ihr (der Ukraine) Sicherheit und territoriale Integrität zugesichert haben"
Und weil die USA, GB und Russland das zugesichert haben, schritt Özdemir jetzt ganz laut, Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen.
Und vor weitere deutsche Finanzhilfen Richtung Ukraine fließen, würde ich mir als Deutscher wünschen, dass sichergestellt ist, dass da nicht eine neue Atommacht entsteht.
Ungeachtet dessen, dass Ihr Vergleich gewaltig hinkt:
Wie soll ein UNO-Mandat selbst für eine dringend gebotene Intervention zu stande kommen, wenn ein einstimmiges Votum im Sicherheitsrat notwendig ist? Dieses "Argument" von Ihnen ist eine Nebelkerze. Natürlich setzen Staaten aus diesem Grund ihre Interessen am Sicherheitsrat vorbei durch. Russland setzt mit seiner Aggressivität der letzten 10 Jahre hierbei aber neue Maßstäbe. Logischerweise wird der Sicherheitsrat dem nicht entgegentreten können. Die Frage ist, wer macht es an seiner Stelle?
Bin grad am überlegen wie das war, als der "freie Westen" ohne UNO-Mandat das Kosovo in die (Pseudo)Souveränität bombte. Vermutlich hat sich Putin diese Völkerrechtswidrigkeit zum Vorbild genommen.
Theoretisch ist also ein volkerrechtwidriges Vorgehenin Ihren Augen ein legitimes Vorbild!?
Nachdem mittlerweile sogar die LINKE Putins Krieg als Aggression brandmarkt, bleiben nur noch die Rechtsextremisten um Gauland übrig, die die Schuld am Einmarsch nicht bei Putin sehen wollen.
Jetzt wissen wir ja wenigstens, wo Sie zuzuordnen sind, Wolfgang S.
Michael W., auf Ihren unappettitlichen Versuch mich beim braunen Mob zu schubladieren werde ich nicht weiter eingehen. Übrigens, wo habe ich ein völkerrechtswidriges Vorgehen als Vorbild legitimiert?
Nehmen wir halt zur Kenntnis, dass es verschiedene Wahrnehmungen einer hochexplosiven Sachlage gibt und in Washington und Brüssel nicht die ultimative Wahrheit zuhause ist.
@Wolfgang S.
Wieso sollte sich Putin den Kosovo als Vorbild genommen haben. Russland hat doch beispielsweise mit Transnistrien schon ein eigenes Vorbild, das viel älter ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Transnistrien
Nicht zu vergessen diese Gebite in Georgien.
https://de.wikipedia.org/wiki/Abchasien
https://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdossetien