Nato-Osterweiterung: Welche Zusage bekam Russland 1990?

Interview

09.03.2022

Was haben wir den Russen 1990 wirklich versprochen, Herr Waigel?

Exklusiv Theo Waigel saß beim Poker um die deutsche Einheit mit am Tisch. Putin behauptet, der Westen habe seine Zusagen von damals gebrochen. Ein Blick zurück auf deutsche Schicksalstage.

Herr Waigel, Sie waren dabei, als 1990 im Kaukasus der Poker um die Deutsche Einheit entschieden wurde. Es ging vor allem darum, ob die Sowjetunion der Nato-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschland zustimmt. Heute behauptet Wladimir Putin, der Westen habe sein Versprechen von damals gebrochen, Nato und EU nicht in Richtung Osten auszudehnen. Was ist an diesem Vorwurf dran?

Theo Waigel: An diesem Vorwurf ist nichts dran. Es wurde damals kein einziges Wort über eine Erweiterung der Nato gesprochen. Wir haben 1990 ausschließlich die Frage diskutiert, was auf dem Gebiet der DDR passiert. Und dazu lagen in diesen Wochen alle möglichen Vorschläge auf dem Tisch. Für uns war es aber weder akzeptabel, dass Deutschland ein neutraler Staat wird, noch dass es Teil beider Bündnisse sein soll, also der Nato und des damals noch existierenden Warschauer Pakts. Das wäre absurd gewesen und das hat auch Michail Gorbatschow eingesehen.

US-Außenminister James Baker und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hatten allerdings zunächst öffentlich versichert, das Nato-Gebiet nicht nach Osten ausdehnen zu wollen. Erst später wurde Baker vom Weißen Haus zurückgepfiffen.

Waigel: Das war in einer sehr frühen Phase der Gespräche, wurde aber nie in die offiziellen Verhandlungen eingebracht – auch nicht von sowjetischer Seite. Es gab nie eine Forderung aus dem Kreml, das zum Bestandteil eines Vertrages zu machen. Wir mussten uns aber natürlich erst einmal herantasten, zu welchen Bedingungen eine Wiedervereinigung überhaupt denkbar war.

Gorbatschow hatte sich offenbar früh mit dem Gedanken beschäftigt, die DDR aus dem sowjetischen Einflussbereich zu entlassen. Es gab aber durchaus Kritiker, die mit Blick auf andere Staaten in Osteuropa davor warnten. Heute gilt Gorbatschow in Russland als schwacher Anführer.

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Waigel: Bei den entscheidenden Gesprächen im Kaukasus war deutlich zu spüren, dass Gorbatschow und sein Außenminister Eduard Schewardnadse zu einem echten Neuanfang in Europa bereit waren – das konnte man nicht von allen Anwesenden am Tisch behaupten. Dass Gorbatschow die DDR freigegeben hat, war kein Zeichen von Schwäche. Die DDR existierte doch ohnehin nur noch dank billiger sowjetischer Energielieferungen. Außerdem kostete die riesige militärische Präsenz dort Unsummen, was angesichts der eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Sowjetunion immer problematischer wurde, die DDR war pleite. Hinzu kam die Erkenntnis, dass Moskau den Rüstungswettlauf nicht gewinnen konnte. Deshalb hat Gorbatschow entschieden, besser mit einem wiedervereinigten Deutschland gute Beziehungen zu pflegen, als eine marode DDR zu stützen, in der eine Oligarchie von alten, unfähigen Männern herrschte.

Die DDR war dann aber nur der Anfang. Gorbatschows interne Gegner fühlten sich bestätigt, der Warschauer Pakt zerbrach und einige Mitglieder wurden später eben doch Mitglied der EU und der Nato.

Waigel: Das konnte damals doch niemand absehen. Es war im Übrigen nicht Gorbatschow, sondern Boris Jelzin, der die Sowjetunion aufgelöst hat. Jener Mann also, der später Wladimir Putin zur Macht verhalf. Zur Wahrheit gehört außerdem: Jene Staaten, die sich Richtung Westen orientiert haben, taten dies auch, weil sie Demokratie und Freiheit wollten und Angst davor hatten, was passiert, wenn in Moskau wieder andere Kräfte ans Ruder kommen. Wie man heute leider sieht, war diese Angst nicht unbegründet.

Jelzin sagte damals, die Zeiten, in denen Moskau Ländern wie Polen vorgeschrieben hat, was sie tun sollen, seien vorbei. Wollte er wirklich mehr Freiheit wagen oder war er einfach zu schwach, um diese Staaten an Moskau zu binden?

Waigel: Er hatte erkannt, dass es keinen Sinn macht, Länder zu knechten und nur mit militärischer Macht an sich zu ketten. Jelzin hat tatsächlich auf ein gutes Nebeneinander gehofft. Ich kann mich noch gut erinnern, als er 1992 erstmals bei einem G7-Gipfel dabei war. Ich habe ihn damals vom Münchner Flughafen abgeholt und zu einem Treffen mit US-Präsident George Bush begleitet. Bei der Begrüßung kam es zu einer berührenden Umarmung der beiden Männer und man hat gespürt: Die meinen das ernst.

Heute behauptet Putin, der Westen habe Moskau über den Tisch gezogen, als er seinen Einflussbereich Richtung Russland ausgedehnt hat.

Waigel: Dann frage ich mich, warum er das nicht schon im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag gesagt hat. Stattdessen hielt er eine großartige, positive Rede und rief ein neues friedliches Zeitalter zwischen den einst verfeindeten Blöcken in Ost und West aus. Sein heutiger Schmerz über den Untergang der Sowjetunion wurde ihm offenkundig erst später eingeimpft. Er ist der Einflüsterung dämonischer Kräfte erlegen und dabei letztlich selbst zum politischen Dämon geworden.

Wird auch Putin irgendwann zu der Erkenntnis kommen, dass es keinen Sinn ergibt, ein Land wie die Ukraine mit Gewalt an sich zu binden?

Waigel: Man kann das nur hoffen. Angesichts seiner gegenwärtigen Gedankengänge kann man es aber nicht erwarten. Ich bin konsterniert und fassungslos über so viel Kaltblütigkeit. Er zerstört ein Land, er knechtet ein Volk, er nimmt zehntausende Tote in Kauf, er isoliert sich in der Welt.

Wie muss die Welt darauf reagieren?

Waigel: Nur wenn Putin spürt, dass der Preis für seine Taten um ein Vielfaches höher ist als der mögliche Gewinn, könnte ihn das dazu bewegen, den Wahnsinn in der Ukraine zu stoppen.

Nun fragen sich viele Menschen in Deutschland, wie groß die Gefahr für uns ist. Die Bundeswehr ist ein Schatten früherer Tage. Auch das hat mit der Wiedervereinigung zu tun. Damals hatte sich Deutschland verpflichtet, seine Streitkräfte massiv zu reduzieren. War das aus heutiger Sicht naiv?

Waigel: Nein, denn wir wollten und mussten ein Zeichen setzen, dass von einem großen wiedervereinigten Deutschland keine Gefahr für Europa oder die damals noch existierende Sowjetunion ausgeht. Deshalb haben wir zugestimmt, die Bundeswehr von etwa 500.000 Mann auf rund 320.000 zu verkleinern und die NVA zu integrieren. Das war vertretbar. Das Problem ist vielmehr, dass Deutschland die Notwendigkeit, sich selbst gegen potenzielle Bedrohung verteidigen zu können, in den vergangenen Jahren massiv unterschätzt hat.

Wie kam es dazu?

Waigel: Starke gesellschaftliche und politische Kräfte haben dazu einfach keine Notwendigkeit mehr gesehen. Wenn ich nur daran denke, was für einen Eiertanz wir noch vor kurzem um die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen gemacht haben, dann zeigt das, wie die Stimmungslage in Deutschland gewesen ist. Es war ganz sicher ein Fehler, die Bundeswehr so runterzufahren und die notwendige Modernisierung zu vernachlässigen.

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Nun legt Bundeskanzler Olaf Scholz 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Tisch. Reicht das?

Waigel: Wir wissen ja noch gar nicht, was mit diesem Geld konkret passieren soll. Dazu gehört auch modernes Gerät. Die Bundesverteidigungsministerin muss dringend ein Konzept vorlegen, wofür sie es ausgeben will. Wir brauchen eine ehrliche Bilanz, wo die Schwachpunkte liegen und was es kostet, sie zu beheben. 100 Milliarden Euro klingt nach einer gigantischen Summe, es kann aber durchaus sein, dass dieses Geld ganz schnell verplant ist. Grundsätzlich stehe ich aber hinter diesem Kurswechsel. Es war ein Fehler, das mit der Nato vereinbarte Ziel, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, so lange nicht einzuhalten.

Sie haben als Kind den Zweiten Weltkrieg erlebt. Ihr Bruder ist im Kampf gefallen. Was empfinden Sie, wenn Sie auf die Ukraine schauen?

Waigel: Ich erinnere mich daran, wie der Bürgermeister von Oberrohr uns die bittere Nachricht vom Tod meines Bruders überbracht hat. Wie wir in der Nacht auf die Straße gelaufen sind und das 40 Kilometer entfernte brennende Augsburg am Horizont gesehen haben und später das brennende Ulm. Wie meine Taufpatin sich in der Bombennacht von Augsburg mit dem Zug und zu Fuß auf den Weg nach Oberrohr gemacht hat. Wie die Amerikaner einmarschiert sind. An all das denke ich in diesen Tagen. Und natürlich an das, was danach kam. An die Konfrontation im Kalten Krieg und dann aber eben auch diese glückseligen Momente 1989 und 1990, denen Jahrzehnte des Friedens folgten. Dass dieser Frieden nicht selbstverständlich war, müssen wir heute erleben.

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Macht Ihnen das Angst?

Waigel: Angst ist etwas, das man als Politiker nicht in sich wirken lassen darf. Denn Angst lähmt. Aber es macht mich wütend und besorgt.

Glauben Sie, dass Putins Machthunger gestillt ist, wenn er seine Ziele in der Ukraine erreichen sollte?

Waigel: Ich hoffe, dass die Sanktionen, wie es sie noch nie gab, ihm über kurz oder lang deutlich machen werden, dass es sich nicht gelohnt hat und er sich weitere Aggressionen nicht mehr leisten kann. Ich hoffe das. Ob ein Mann mit einem derart dämonischen Denken zu dieser Einsicht fähig ist? Ich kann es Ihnen nicht sagen.

Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

VonRainer Kraus

18.03.2022

Es geht doch nicht ums Versprechen sondern um das verbrecherische Tun, beider Seiten.

VonRaimund Kamm

11.03.2022

>>Von Wolfgang L. 10:10 Uhr
Kann es sein, dass Sie auf Ihre alten Tage immer mehr zum Fundamentalismus neigen? Solche Fragen lassen sich durch seriöse Sekundärliteratur klären und nicht durch Wortklaubereien in Originaldokumenten. Fakt ist, ...<<

Wir haben schon in der Schule gelernt, dass bei einem schriftlichen Referat eine wichtige Behauptung mit einem in "" gesetzten Zitat belegt werden soll und dazu natürlich die Quelle angegeben wird.

Hierbei geht es nicht um "Fundamentalismus" sondern um die Qualität beim Argumentieren.

In diesem Forum der Augsburger Allgemeinen behaupten ja einige vieles und setzen dann unqualifiziert einfach einen Link zu einem Artikel usw. Und dann beginnen häufig die Aussagen mit "Fakt ist ...". So wird dann behauptet, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt, dass der Feinstaub aus den Autos oder auch den Kaminöfen unbedenklich sei, dass die deutschen AKW sicher, gar die sichersten seien, dass wir schon tausende Impftote hätten, dass Russland nicht die Ukraine angreifen werde, dass Putin Krieg führe, weil ...

Zurück zum Ausgangspunkt: Ich vermute, Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, in die Grundakte zu schauen und zu prüfen, ob Ihre Vermutung durch Aussagen in der Grundakte bestätigt werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir das Gegenteil bewiesen.

Raimund Kamm

VonMaja S.

11.03.2022

Warum kommentieren Sie dann eigentlich nicht den Artikel, in dem Herr Richter seine Interpretation der geschichtlichen Ereignisse darlegt und widersprechen ihm mit Fakten? Warum entgegnen Sie nur interessierten Laien und jemandem, der ggf. Ihre Behauptungen, er würde 'Fake News' verbreiten nicht so einfach hinnimmt.

VonPeter P.

11.03.2022

>> Wir haben schon in der Schule gelernt, dass bei einem schriftlichen Referat eine wichtige Behauptung mit einem in "" gesetzten Zitat belegt werden soll und dazu natürlich die Quelle angegeben wird. <<

In einem Referat sind wichtige Aussagen Vollzitat?

Vollzitat über mehrere Sätze?

Es wird immer absurder, was Herr Kamm hier absondert...

VonWolfgang L.

11.03.2022

Herr Kamm, die Schule haben wir ja nun alle längst hinter uns gelassen und Sie sind auch nicht unser Lehrer. Ich schließe mich der Frage von Maja S. an und frage Sie, warum wir hier nicht einfach auf der Basis der Aussagen eines renommierten Wissenschaftlers diskutieren, der sich sein Leben lang mit europäuscher Sicherheitspolitik beschäftigt hat.
Dazu passt übrigens auch das Interview in der heutigen SZ mit dem Londoner Historiker Adam Tooze, der ähnlich differenziert argumentiert wie Herr Richter: https://www.sueddeutsche.de/kultur/putin-selenskyj-wirtschaft-sanktionen-ukraine-1.5545248?reduced=true

VonPeter P.

11.03.2022

Ich darf kurz die Taktik von Herrn Kamm erläutern:

Im Grunde will Herr Kamm mit der Einforderung von Quelle und Originaltext die freie Darstellung von Sachverhalten unterbinden.

Der Gegner soll - wenn er sich darauf einlässt - verlangsamt und zu zeitaufwändigen Recherchen genötigt werden.

Es gibt nun mal Dinge, die man irgendwann gelesen und für sich selbst eingewertet hat. Das darf man natürlich auch mal mit eigenen Worten in einer Diskussion darstellen ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Nach meiner Einschätzung ist die Sachlage hier eindeutig - Herr Kamm hat sich auch nicht die geringste Mühe gemacht, einen Teilaspekt der Aussage von L. zu widerlegen oder mindestens zur Diskussion zu stellen.

Nach Durchlesen der entsprechenden Wiki Einträge ist für mich die Kernaussage von L. plausibel und glaubwürdig.

VonHelmut E.

11.03.2022

@MAJA S., 10:58 Uhr: „Der Westen kann da nix dafür.“
Auch gestern bei Maybrit Illner wurden kritische Stimmen zum Verhalten des Westens schroff abgewiesen. Darüber hinaus wurde die NATO-Erweiterung als Putins Erfindung abgetan. Eigentlich erwarte ich von solchen Talk-Runden, dass man die Fakten, wie z. B. die Verfassung der Ukraine, nicht total aus dem Blickfeld nimmt.
„Am 7. Februar 2019 verankerte das Parlament mit einer Mehrheit von 334 der 450 Abgeordneten in der Verfassung eine strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO‘“. (https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Ukraine)
Und vom ukrainischen Gedanken einer Wiederanschaffung von Atomwaffen hat das RND bereits im April 2021 berichtet. (https://www.rnd.de/politik/ukraine-droht-der-nato-mit-wiederanschaffung-von-atomwaffen-4R53QMGBO6TFU6N6JEP5YG5PMY.html)

VonChristine Kamm

11.03.2022

@ Wolfgang L.

Ich hatte die einfache Frage gestellt: "Können Sie Ihre Behauptung mit Zitaten aus der Grundakte belegen?"

Ein Verweis auf ein Dokument ist im Unterschied zu einem "Zitat" mit Quellenangabe kein Beleg.

Raimund Kamm

VonWolfgang L.

11.03.2022

Kann es sein, dass Sie auf Ihre alten Tage immer mehr zum Fundamentalismus neigen? Solche Fragen lassen sich durch seriöse Sekundärliteratur klären und nicht durch Wortklaubereien in Originaldokumenten. Fakt ist, dass im Rahmen der großen Nato-Osterweiterung mit Russland der Aufbau einer umfangreichen Sicherheitsarchitektur mit verschiedenen Ebenen vereinbart wurde, die durch George W. Bush und seine verbrecherischen Kumpane mehr oder weniger aufgekündigt wurde. Auch Putin wurde nicht von heute auf morgen zu dem verbitterten Mann, der er heute ist. Wer den aktuellen Konflikt lösen will, sollte dies berücksichtigen und bedenken, dass es auch eine Zeit nach Putin geben wird.

VonMaja S.

11.03.2022

"Auch Putin wurde nicht von heute auf morgen zu dem verbitterten Mann, der er heute ist."

Lt. Theo Waigel ist er ja: "..der Einflüsterung dämonischer Kräfte erlegen und dabei letztlich selbst zum politischen Dämon geworden."

Der Westen kann da nix dafür. ^^

VonGünter K.

11.03.2022

Den Ausführungen von Wolfgang L. kann ich mich voll und ganz anschließen.

VonGeorg Kr.

11.03.2022

@ MAJA S.

Theo Waigel war ja nach eigener Aussage mal Ministrant mit besonderer Nähe zum Katholizismus, der allerdings wegen Unbotmäßigkeit unehrenhaft aus dem Kreis der Messdiener entlassen wurde.
Seine Kenntnisse über "dämonische Kräfte" könnten noch von persönlichen Erfahrungen aus dieser Zeit herrühren.

VonAlois R.

11.03.2022

Kann man einem Theo Waigel noch glauben, der nach wie vor behauptet, bei der Einführung des € sei alles ordnungsgemäß abgelaufen.................

VonMaja S.

11.03.2022

Auch nicht ganz uninteressant:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html

VonGeorg Kr.

11.03.2022

Fast hellseherische Fähigkeiten, die H. Schmidt hier erkennen lässt.
Sehr interessant - wird ein paar Diskutant*innen hier nicht ins Konzept passen . . .

VonRaimund Kamm

10.03.2022

@ Wolfgang L.
>>... wurden vor der großen Nato-Osterweiterung mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 mit Russland drei Sicherheitsgarantien vereinbart und der Nato-Russland-Rat gegründet. Kern der diversen Vereinbarungen war, dass dauerhaft kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer erhöhen solle.<<

Können Sie Ihre Behauptung mit Zitaten aus der Grundakte belegen?

Raimund Kamm

VonPeter P.

10.03.2022

Herr Kamm, schon mal was von Google und Wiki gehört?

Ihre m.E. gespielte Unbedarftheit wirkt inzwischen auf mich bösartig.

https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Grundakte

https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Rat

VonWolfgang L.

11.03.2022

@ Herr Kamm,
zum einen handelt es sich dabei um allgemein zugängliches Grundwissen, zum anderen dürfen wir alle dabei wohl auf die Aussagen des Historikers Wolfgang Richter vertrauen. Ich frage mich allerdings, warum Sie sich so vehement gegen diese Einsichten sperren. Passt das nicht in Ihr Weltbild?

VonPeter P.

10.03.2022

>> der Nato völkerrechtswidrige Kriege im ehemaligen Jugoslawien <<

hierzu lesenswert:

https://www.mdr.de/heute-im-osten/interview-zwanzig-jahre-nato-angriff-jugoslawien-100.html

>> Dabei soll es vonseiten jugoslawischer Truppen auch zu ethnischen Säuberungen an den Kosovo-Albanern gekommen sein. Diese wollten die westlichen Unterhändler durch ein Abkommen stoppen, um ein "zweites Srebrenica" zu verhindern. In dem gleichnamigen Ort in Bosnien hatten im Juli 1995 ethnisch serbische Polizei- und Militäreinheiten einen heute gerichtlich bewiesenen Völkermord an bis zu 8.000 muslimischen Männern und Jungen begangen, ohne dass die in der Nähe stationierten UN-Blauhelmsoldaten eingegriffen hatten. <<

Letztendlich wollte man kein zweites Srebrenica erleben; die Schwäche beim ersten Mal - militärisch wäre es so nah an Deutschland und Italien kaum ein Problem gewesen - führte "moralisch aufgeladen" zum fragwürdigen Einsatz ohne Blauhelmmandat...

VonGeorg Kr.

10.03.2022

Es ist inzwischen ein Szenario denkbar, ja wahrscheinlich, das in seiner katastrophalen Dimension weit über das hinaus geht, was wir zur Zeit in der Ukraine erleben. Und hier meine ich nicht mal den inzwischen denkbar gewordenen 3. Weltkrieg.

Es ist der mit großer Wahrscheinlichkeit eintretende Machtverlust Putins und seiner Entourage. Ausgelöst durch das für Russland wenig rühmliche, verheerende Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine und dem dank massiver westlicher Sanktionen totalen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft. Einhergehend mit einer weitgehend sich selbst auflösenden staatlichen und administrativen Ordnung.

Dieser riesige - allein schon deshalb kaum zu regierende - Vielvölkerstaat in einem führungslosen anarchistischen Zustand und erbitterten Machtkämpfen zwischen verschiedensten sich feindlich gegenüberstehenden politischen Richtungen, Parteien und Interessengruppen! Erinnern wir uns nur an den nach Titos Tod erfolgten Zusammenbruch Jugoslawiens und die Folgen.

Ähnliches in einem mit Atomwaffen sowie den nötigen Trägersystemen voll gestopften Land mit riesigen Gas- und Ölvorkommen plus sonstigen wertvollen Bodenschätzen.

Die Apokalypse lässt grüßen . . .

VonHelmut E.

10.03.2022

Herr Georg Kr., Ihre Grüße bzw. die von der Apokalypse machen mir Angst. Können Sie Quellen benennen?

VonRaimund Kamm

10.03.2022

Leider sind Ihre Szenarien, was jetzt alles passieren kann, nicht abwegig.

Und was ist unsere Konsequenz?

I.
Wir sollten uns unserer guten Werte, wie sie vielfach zu Papier gebracht wurden, und wie sie auch die Sowjetunion unterschrieben und somit zumindest formal Russland als Rechtsnachfolger mitgebunden hat, bewusst werden.

So haben die europäischen Staaten (plus USA und Kanada) 1975 in der KONFERENZ ÜBER SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA - SCHLUSSAKTE feierlich unterzeichnet:

"Die Teilnehmerstaaten werden gegenseitig ihre souveräne Gleichheit und Individualität
sowie alle ihrer Souveränität innewohnenden und von ihr umschlossenen Rechte achten,
einschließlich insbesondere des Rechtes eines jeden Staates auf rechtliche Gleichheit, auf
territoriale Integrität sowie auf Freiheit und politische Unabhängigkeit. Sie werden ebenfalls
das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, sein politisches, soziales, wirtschaftliches
und kulturelles System frei zu wählen und zu entwickeln sowie sein Recht, seine Gesetze und
Verordnungen zu bestimmen."

Das haben die Staaten mit der Charta von Paris 1990 bekräftigt.

1994 haben dann die Atommächte Russland, USA und GB versichert, dass man für die Bereitschaft der Ukraine auf ihre aus der Zeit der Sowjetunion stammenden Atomwaffen zu verzichten die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder zu achten. Dabei wurde auch wieder auf die Schlussakte von Helsinki verwiesen. Und nahezu selbstverständlich bekräftigte man die schon bestehende Verpflichtung zur Enthaltung von Gewalt.

II.
Und wir müssen uns in Deutschland und in Europa in der Energiewirtschaft unabhängig machen von den USA und von Russland. Gerade in Krisenzeiten - käme die Apokalypse wäre vermutlich alles zu spät - macht eine unabhängige Energieversorgung widerstandsfähiger.

Raimund Kamm

VonGeorg Kr.

10.03.2022

In diesem Sinne äußerte sich heute z. B. die "New York Times" . . .

VonHelmut E.

10.03.2022

@MARIA T., 10.03.2022: „die Fanatiker saßen … (mit Ausnahme der Jahre 1990 - 1992) immer und allein in Moskau!“
Selbstverständlich wollte der Westen in diesen Ausnahmejahren nur das Beste für Russland. Es wurde eben von Russland nur nicht richtig verstanden. So sagt Alexandre Orlov, russischer Botschafter in Frankeich 2008 – 2017: Russland wurde von den Amerikanern und deren Freunde in den 90er Jahren komplett kolonialisiert; sie waren omnipräsent in den Ministerien, in den Banken. Selbst dem Außenministerium wurde vorgegeben, wann wer wo was zu sagen hat. (https://www.zdf.de/arte/arte/page-video-artede-putin---die-rueckkehr-des-russischen-baeren-100.html)
Und bei der Siko 2007 in München prangerte Putin das Streben der USA nach der Weltherrschaft an. Auch damals hätte man dem Kreml-Chef erklären sollen, dass die exorbitant hohen Rüstungsausgaben und -exporte der USA keinesfalls in der Absicht getätigt werden, eine besondere Dividende zu erwirtschaften.

VonRainer Kraus

10.03.2022

Wir Deutschen konnten den Russen gar nichts versprechen, denn der Mauerfall war nur ein "Windfallprofit" bei der Globalisierung durch das westliche Kapital und der Kath. Kirche und Papst Paul.
Auch, wenn wir die Altlasten der DDR tragen mussten, sollten wir dankbar sein. Eine Annäherung mit Russland wurde versäumt, ja nicht gewollt und das Ergebnis ist heute akut.

VonMichael W.

10.03.2022

Zu behaupten, dass "der Westen" eine Annäherung an Russland versäumt habe, ist Geschichtsklitterung.
Der Massenmörder und Kriegsverbrecher hat uns bereits in Tschetschenien, Georgien und Syrien sein wahres Gesicht gezeigt. An Hitler, Stalin und Putin nähert man sich nicht an!

VonRainer Nödel

09.03.2022

Es ist interessant, wenn ein direkt Betroffener zu Vorwürfen befragt wird.
Was erhofft man sich von so einem Interview?
Dass jemand wenn es Zusagen gegeben hat die Wahrheit sagt?
Darüber wird in letzter Zeit sehr heiß diskutiert.
Evtl. hat es nur für das ehemalige DDR-Staatsgebiet Zusagen gegeben.
Evtl. hat man nie daran geglaubt, dass andere ehemalige Ostblock-Staaten so sehr an den Westen gebunden werden, dass russische Sicherheitsinteressen zum Problem werden.
Und evtl. hat man einfach nicht daran geglaubt, dass die Geduld Russlands einmal zu Ende sein könnte.
Nun stehen wir am Rand eines dritten Weltkriegs, der u.U. mit Atomwaffen geführt wird.
Die Ukraine sollte ein neutraler Staat werden, bevor alles zerbombt ist und noch mehr Menschen sterben.

VonMaria T.

09.03.2022

Die Sowjetunion hatte den Kalten Krieg verloren !

Die Sowjetunion mußte zu jenem Zeitpunkt froh sein , keinen anderweitigen Forderungen des Westens , insbesondere aber der von ihr mit militärischer und geheimdienstlicher Gewalt in der Unterdrückung gehaltenen Osteuropäischen Staaten entgegenzusehen !

Insofern gingen die westlichen Staaten mit der Sowjetunion und somit Rußland sehr sanftmütig, zuvorkommend , partnerschaftlich und freundschaftlich ,in einer ausgsrprochen positiven Art und Weise um !

Es stellte sich schon damals und seither immer wieder die Frage , ob denn die kommunistische Diktatur (und dies war das Land zweifellos) "Sowjetunion" - hätte sich die Geschichte gegenteilig abgespielt - eben so "galant" den dann vor ihr besiegten westlichen Staaten entgegengekommen wäre .

Doch wohl kaum ! Das genaue Gegenteil wäre dann der Fall gewesen .

Seither hatte der Westen Rußland immer wieder und in vielfältiger Weise die Hand gereicht - bis hin zu Perspektive des Landes in die NATO .
Es war Rußland , welches die ausgestreckte Hand des Westens immer wieder ausgeschlagen hat !

Zudem galt immer und gilt auch heute wieder :

Eine Diktatur hat keine legitimen Sicherheitsinteressen !

VonWolfgang L.

09.03.2022

Sie sind eine Fanatikerin und sollten besser schweigen.

VonMaria T.

10.03.2022

Herr Wolfgang L,

die Fanatiker saßen -seit 1917 bis heute , im Jahr 2022 ( mit Ausnahme der Jahre 1990 - 1992) immer und allein in Moskau !

Die Ukraine hatte seit der freiwilligen und gutgläubigen Abgabe ihrer Atomwaffen immer den absolut richtigen Anspruch auf die Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis !

Wer immer noch behauptet , die sog "Osterweiterung" sei schuld , hat die Kriegsrede Putins nicht gehört oder will dies nicht !

Die Rede lautete :
"Es gab nie eine Ukraine , ein ukrainisches Volk .
Die Ukraine ist immer Teil Rußlands gewesen und wird es wieder sein!"

Das war Putins fanatische Rede - die letzte Kulmulation derartigen Fanatismus war der von Stalin an den Ukrainern angerichtete Holodomor !

Lenin hatte die Verfolgung der nach Freiheit strebenden Ukrainer begonnen , Stalin zu ihrem Höhepunkt getrieben , Putin will sie vollenden !

VonWolfgang L.

10.03.2022

Mag sein, dass Putin auch ein Fanatiker ist. Das macht aber nicht besser, was Sie hier aufführen.

VonMaria T.

09.03.2022

Herr Wolfgang L ,

wer war wohl in jener Zeit eher dabei , bei den persönlichen (!) Gesprächen ?

Ein Herr Richter - im Jahr 1990 sicher kein höherer Offizier mit der entsprehenden Sicherheitsfreigabe- auf jeden Fall nicht !

Rußland hatte am 5. Dezember 1994 im Rahmen des Budapester Memorandums bewußt der Ukraine territoriale Unversertheit zugesichert !
Von weiteren Bedingungen - insbesondere einem Nichtbeitritt zur NATO ist - in dem Memorandum nichts zu lesen , nichts zu sehen .

Zudem kan nniemand eine solche Zusicherung für alle Zeit in die Zukunft hinaus gegeben werden - da ja die Entwicklung der betreffenden Länder - wie man an der Diktatur Rußland sieht - nicht vorhergesehen werden kann .

Desweiteren gilt :

Diktaturen haben keine legitimen Sicherheitsinteressen !
Insofern wäre - wenn Ihre und anderer Leute (die immer wieder absichtlich eine solche angebliche Abmachung hervorzaubern - allein um den Diktator Putin und seine Kremel-Bande zu entschuldigen) abwegigen Vorstellungen irgendeine historische Basis hätte , diese Basis vor 20 Jahren bereits wieder zerstört worden .
Diktaturen haben keine legitimen Sicherheitsinteressen !

Putin hat die Ukraine nicht brutal überfallen - und das bereits am 10. März 2014 (!) - weil die NATO die russische Diktatur bedrohen könnte (die NATO unterstützt ja im Moment nicht einmal die Ukraine , aus Hasenfüßigkeit vor dem Diktator) .

Sondern weil Demokratie, Freiheit, Friedfertigkeit , Rechtstaatlichkeit die im Kremel herrschenden macht-,geld- und landgierigen Mobster "bedroht" !

VonMaria Reichenauer

09.03.2022

Sehr geehrter Herr Stifter, vielleicht wäre es an dieser Stelle angebracht, über Dokumente zu sprechen, die das Gegenteil signalisieren? Wäre dies nicht auch Aufgabe einer seriösen Zeitung – im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung? Warum wurde Waigel nicht zu diesen Dokumenten befragt?

VonMarkus H.

09.03.2022

@ Frau Reichenauer:
Seriös wäre von Ihrer Seite mal Klartext zu reden. Um welche Dokumete geht es Ihnen?
Ich kann dieses "wenn-ich-es-weiß-müssen-alle-anderen-auch-wissen-um-was-es-geht" Gehabe nicht mehr hören. Seit diese Querdenker/Spazierläufer mit dieser Masche tagtäglich jegliche Diskussion im Keim ersticken, sollte man als "seriöser" Leser doch bitte das Kind beim Namen nennen. Entschuldigen Sie, aber so etwas triggert mich!
Und ich hoffe jetzt inständig, dass Sie keiner Verschwörungstheorie nachhängen, weil dann brauchen Sie mir wirklich nicht zu antworten.

VonWolfgang L.

09.03.2022

Markus H.,
lesen Sie einfach das Interview mit Wolfgang Richter vor ein paar Tagen in dieser Zeitung:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/100-milliarden-paket-fuer-die-bundeswehr-sinnvoll-id61965166.html

VonMichael W.

09.03.2022

Pocht Frau Reichenauer da etwa auf die "berechtigten Sicherheitsinteressen" von Herrn Putin, der mit seiner "militärischen Spezialoperation" ja nur dem ukrainischen Erstschlag zuvorgekommen ist und der mit seinen Bomen auf Charkiw, Mariupol und Slowjansk vermutlich nur den "Genozid" an den dortigen russischsprachigen Ukrainern verhindern will?
Sie und Ihresgleichen sollten sich vor Scham im Keller verstecken statt schon wieder große Töne zu spucken.

VonMarkus H.

09.03.2022

@ Wolfgang L.
Ich kenne dieses Interview, aber nach der Art und Weise wie Frau Reichenauer hier schreibt, denkt man wohl zu erst an irgendwelche "Geheimdokumente".
Und das Gegenteil ist der Fall. Herr Richter spricht von Handlungen der USA und der Nato. Es geht um die offensichtliche Nichteinhaltung von Vereinbarungen.

Meine Meinung zur derzeitigen Lage umschreibt Herrn Richter vortrefflich:
"Dies rechtfertigt allerdings keinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine."

VonWolfgang B.

09.03.2022

Sehr richtig, Maria Reichenbauer. Ich habe schon vor einigen Tagen auf ein Dokument verwiesen, das in England aus einem Archiv herausgeholt wurde. Wier so oft, irrt Herr Dr. Waigel. Es gab ganz klare Zusagen an den Osten, aber Bush hat das dann nicht mehr interessiert.

VonWolfgang B.

09.03.2022

Habs noch gerfunden. https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html

VonWolfgang L.

09.03.2022

@Markus H.,
natürlich rechtfertigt der Wortbruch der Amerikaner nicht diesen brutalen Angriffskrieg Putins, aber ich frage mich schon, warum Herr Waigel im Brustton der Überzeugung einfach die halbe Wahrheit unterschlägt. Dass er darüber nicht genauestens im Bilde ist, nehme ich nicht an. Noch weniger verstehe ich, warum der Interviewer Stifter Herrn Waigel nicht auf die Ungereimtheiten angesprochen hat, denn der kennt das Richter-Interview und die darin aufgeführten allgemein bekannten Tatsachen sicher auch.
Wir werfen den Russen zu Recht Propaganda vor, deswegen sollten wir uns dafür hüten, es genauso zu machen. Das gilt für einen ehemaligen Bundesminister ebenso wie für eine unabhängige Zeitung.

VonRaimund Kamm

10.03.2022

Frau Reichenauer,
kennen Sie ein verbindliches DOKUMENT, mit dem der Ukraine die Eigenständigkeit und die Freiheit internationalen Bündnissen beizutreten, untersagt ist.

Weil auch andere ähnliches raunen wie Sie, habe ich mir jetzt die 1975 von den europäischen Staaten einschließlich der damaligen Sowjetunion unterzeichneten Schlussakte von Helsinki angeschaut. Auch die darauf aufbauende Charta von Paris (1990). Darin werden die Grenzen garantiert und der gegenseitige Gewaltverzicht versichert.

Leider hat Russland in der Zeit von Putin bereits durch die Besetzung der Krim und die Unterstützung der gewalttätigen und natürlich nicht demokratisch legitimierten Separatisten in der Ostukraine hiergegen schwerwiegend verstoßen.

"Der Westen" hat dies "des lieben Friedens willen" hingenommen.

Das sind meiner Meinung nach zusammen mit dem Budapester Memorandum die maßgeblichen Dokumente!
Alle stehen im Internet.

Raimund Kamm

VonGeorg Kr.

10.03.2022

Herr Kamm, diese ständige Frage nach verbindlichen Dokumenten langweilt mit der Zeit. Es gibt dokumentierte Aussagen (alle sind hier irgendwo verlinkt) von Genscher/Baker, dem damaligen NATO-Generalsekretär Manfred Wörner und erst kürzlich in England aufgetauchte Protokolle, die eindeutig belegen, dass von einer Ausdehnung der NATO näher an die Grenzen Russlands bzw. der SU nicht auszugehen ist.
Genau das erfolgte jedoch durch die nicht zwingende Aufnahme ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten in die NATO auf Betreiben der USA . . .

VonRaimund Kamm

10.03.2022

Georg Kr. >>Herr Kamm, diese ständige Frage nach verbindlichen Dokumenten langweilt mit der Zeit.<<

Sie schreiben doch hier unermüdlich. Dann befassen Sie sich doch mal mit den genannten Dokumenten. Für mich sind in Zeitungsaussagen wiedergegebene Meinungen aus den 1990er Jahren, "wovon", wie Sie belieben zu schreiben, "nicht auszugehen ist" keine verbindlichen Dokumente. Unterzeichnete Verträge wie die Schlussakte von Helsinki, wie die Charta von Paris und das Memorandum von Budapest hingegen sehr wohl.

Wichtig ist aber was anderes. In den 1990er Jahren wollte Russland unter Gorbatschow und Jelzin demokratisch werden. Leider hat Jelzin in seiner Zeit Russland wirtschaftlich wohl fehlentwickelt.
Aber Putin hat dann begonnen, die Demokratie in dem Lande wieder zurückzudrehen. Es gibt keine unabhängige Justiz mehr sondern Willkürverhaftungen und -urteile. Es gibt keine freien Wahlen mehr. Doch es gibt barbarische Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, Syrien usw.
Davon war in den 1990er Jahren nicht auszugehen.

Sehr verständlich, dass Nachbarländer jetzt Schutz suchen vor diesem imperialistischen russischen Unrechtsstaat.

Raimund Kamm

VonGeorg Kr.

10.03.2022

@ RAIMUND KAMM

"Aber Putin hat dann begonnen, die Demokratie in dem Lande wieder zurückzudrehen."

Zur vollen Wahrheit gehört schon, dass Putin zunächst mal gefordert war, den vom "Demokraten" Jelzin angerichteten Saustall mit Narrenfreiheit für Oligarchen (nach Platons Definition von Oligarchie: Die gesetzlose Herrschaft von Reichen, die nur an ihrem Eigennutz Interesse haben) aufzuräumen.

Menschen wie Michail Chodorkowski, wie Boris Beresowski kauften Produkte bei Staatsbetrieben zu niedrigen Preisen und verkauften sie auf dem immer freier werdenden Markt (Privatisierung) zu hohen Preisen. Diese Kapitalisten des neuen Systems finanzierten Jelzins Wahlkampf 1996 und teilten die Macht untereinander auf.

Aus diesem Grund gilt die Privatisierung bis heute vielen Russen als das Böse schlechthin. Was Jelzin hinterließ war alles andere als ein demokratisches Russland - es war und blieb eine Oligarchie, bzw. bestenfalls eine Schein-Demokratie von der Gnade der Oligarchen.

Als Putin kam wurde ein großes Problem sichtbar: Das Fehlen unabhängiger staatlicher Institutionen, ohne die eine Marktwirtschaft nicht funktionieren kann. Chodorkowski forderte diese ein und ruckizucki war er weg vom Fenster und im Knast. Putin hatte bereits eine neue Generation von Oligarchen um sich versammelt. Es kam z. B. Roman Abramowitsch.

An der Verflechtung von Macht und Kapital hat sich in der Folge und bis heute nichts geändert. Das korrupte System blieb das gleiche - die Oligarchen wechselten. Putin zu widersprechen wagte niemand mehr.

Jedes Aufflackern von Widerstand und Ablösungstendenzen wurden brachial niedergeschlagen, die ohnehin minimalen demokratischen Merkmale eliminiert. Putins Machtfülle wuchs und wuchs. Seine Sorge vor einem Überschwappen des Islamismus (Tschetschenien, Syrien) auf Russland war nicht unbegründet.

Die große Frage ist doch, ob aus einem derart riesigen Vielvölkerstaat sich jemals eine rechtsstaatliche Demokratie auf Dauer entwickeln kann? Auch Tendenzen in den USA lassen da Zweifel aufkommen.

Die wenig hilfreiche Erkenntnis aus all dem: Auch ein Putin wurde nicht als Kriegsverbrecher, zu dem er jetzt zweifellos geworden ist, geboren.

Es wird uns, auch wenn es schwer fällt, nichts anderes übrig bleiben, als auch mit derart verfassten und regierten Staaten eine irgendwie auskömmliche Art des Umgangs zu finden.

So, Herr Kamm, nun versuche ich mir mal eine etwas längere Pause zu gönnen - falls nicht . . .

VonWolfgang L.

10.03.2022

Herr Kamm, Sie machen es sich da etwas zu einfach. Wie Herr Richter im Interview in dieser Zeitung vor einigen Tagen ausgeführt hat, wurden vor der großen Nato-Osterweiterung mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 mit Russland drei Sicherheitsgarantien vereinbart und der Nato-Russland-Rat gegründet. Kern der diversen Vereinbarungen war, dass dauerhaft kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer erhöhen solle.
Unter dem Druck der US-Regierung unter George W. Bush wurden die vereinbarten Sicherheitsgarantien gegen den Willen der Europäer aber nie umgesetzt. Bei den weiteren Nato-Erweiterungen wurde Russland erst gar nicht mehr eingebunden. Ein von den USA gewünschter Nato-Beitritt der Ukraine in 2008 konnte von Deutschland und Frankreich gerade noch verhindert werden. Anschließend wurde Russland von Obama als Regionalmacht verhöhnt. Halten Sie das für einen vertrauensvollen und vertrauensbildenden Umgang mit einem Nachbarstaat?

Parallel dazu führten die Staaten der Nato völkerrechtswidrige Kriege im ehemaligen Jugoslawien und im Irak mit fürchterlichen Folgen für Millionen Menschen. Der derzeitige Krieg Russlands in der Ukraine soll damit nicht gerechtfertigt werden. Wir alle sollten uns aber vor allzu großer Selbstgerechtigkeit hüten und nicht mit zweierlei Maß messen.