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100 Tage im Amt
11.03.2022

Olaf Scholz erfindet sich im Angesicht des Krieges neu

Olaf Scholz im Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee. Einen Nato-Einsatz in der Ukraine hatte der Bundeskanzler zuvor ausgeschlossen.
Foto: Clemens Bilan/ EPA Pool/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz tritt seit dem Beginn des Ukraine-Krieges anders auf: Mit klaren Sätzen, starken Bildern und kühnen Entscheidungen zeigt er Führung.

Es ist der erste Besuch bei der Bundeswehr seit seinem Amtsantritt als Kanzler, geplant schon vor Wochen. Doch durch den lädt sich der Termin beim Einsatzführungskommando der Truppe in Schwielowsee bei Potsdam zwangsläufig mit Bedeutung auf. Im dunkeln Mantel und mit ernster Miene steht der SPD-Politiker inmitten der Generäle, die ihn nicht in Paradeuniform empfangen, sondern im Flecktarn. Es sind gefährliche Zeiten, das zeigen die Kampfanzüge. Doch wer hier das Sagen hat, daran lässt die selbstbewusste Körpersprache von Scholz keinen Zweifel: Er, Olaf Scholz. In den ersten rund zweieinhalb Monaten seiner Kanzlerschaft oft als zu wenig präsent gescholten, geht der 63-Jährige jetzt in die Offensive.

Scholz erklärt seine Politik viel konsequenter als zuletzt, wird klarer in seinen Aussagen und setzt dabei auf die Macht der Bilder. An diesem kalten Freitagmorgen in Brandenburg zeigen die Fernsehaufnahmen der Nation das Bild des Staatslenkers, der mit den Spitzen des Militärs die Lage erörtert. Oberbefehlshaber der Bundeswehr ist der Regierungschef laut Grundgesetz zwar erst im Verteidigungsfall, der glücklicherweise nicht eingetreten ist. Formell hat seine Parteifreundin, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Befehls- und Kommandogewalt. Doch Scholz' Auftritt soll klarmachen: Er ist der Chef der Ministerin, der ganzen Streitkräfte, er gibt den Kurs vor. In einer Situation, in der selbst ein verheerender Atomkrieg nicht mehr ausgeschlossen werden kann, wandelt sich ein Politiker, der oft als nüchterner Technokrat beschrieben wurde, auch in der Corona-Krise mitunter zu zögerlich wirkte, zum beherzten Krisenmanager.

"Attacken auf zivile Infrastruktur und Zivilisten müssen aufhören": Bundeskanzler Olaf Scholz.
Foto: Michael Kappeler, dpa

Olaf Scholz verspricht: Bundeswehr kämpft nicht in der Ukraine

In der Henning-von-Treschkow-Kaserne erinnern Steinsäulen an die 115 bei Auslandseinsätzen getöteten Angehörige der Bundeswehr. Still geht der Hamburger, der selbst den Kriegsdienst verweigert hat, durch diesen "Wald der Erinnerung". Dass deutsche Soldatinnen und Soldaten auch in der Ukraine kämpfen, schließt Scholz bei seinem kurzen Auftritt vor der Presse erneut aus. "Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet, und werden es auch nicht werden", sagt er. Es sei für die Bundesregierung "völlig klar, dass die Nato und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen". Man werde aber auf diplomatischem Wege alles für einen Waffenstillstand tun. Noch keine Woche ist es her, dass Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags eine "Zeitenwende" verkündet hat, die auch die Ertüchtigung der Bundeswehr für die gewaltige zusätzliche Summe von 100 Milliarden Euro einschließt.

Ausführlich abgesprochen hat er das nicht, weder in den Reihen seiner SPD, noch bei den Koalitionspartnern. Bei linken Sozialdemokraten und vielen Grünen kommt der Schritt nicht gut an, wird als "Aufrüstung" abgelehnt. Doch Scholz weiß in diesen Tagen, dass er sich zermürbende Debatten nicht erlauben kann. Lange genug haben ihn die Nato-Partner dafür gescholten, dass er bei der westlichen Reaktion auf Putins Drohgebärden auf der Bremse stand. Unter Druck hat Scholz dann doch geliefert und dabei zu Maßnahmen gegriffen, die noch vor kurzem völlig undenkbar schienen. Waffenlieferungen an die Ukraine durchgewunken. Sich zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben bekannt. Angekündigt, die Anhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beantwortet Fragen der Moderatorin Maybrit Illner zur Ukraine-Krise.
Foto: Svea Pietschmann, ZDF/dpa

Scholz' bittere Abrechnung mit Gerhard Schröder

Lange um klare Worte gedrückt hatte sich Scholz auch gegenüber seinem Parteifreund, früheren Förderer und Vor-Vorgänger im Amt. Gerhard Schröder verbindet mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine langjährige Männerfreundschaft. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und damit quasi Chef-Lobbyist für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2, die Scholz nach langem Zögern nun doch auf Eis gelegt hat. Zudem ist Schröder den mächtigen staatlichen russischen Energiekonzernen Rosneft und Gazprom eng verbunden, will diese Drähte in den Kreml aber trotz des Angriffs auf die Ukraine nicht kappen. Donnerstagnacht, in der Talkshow von Maybritt Illner (ZDF) rechnet Scholz in knappen, kühl vorgetragenen, rasiermesserscharfen Sätzen mit dem Problem-Genossen aus Hannover ab. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", setzt er an. Es sei ihm wichtig, dass der Ex-Kanzler sich von diesen Ämtern zurückzieht, sagt er. Denn die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Unternehmen seien eben "überhaupt keine private Angelegenheit". Als ehemalige Kanzler trage Schröder weiter Verantwortung, müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen. Schon hat er den Mann, dem er einst als SPD-Generalsekretär diente, aufs Abstellgleis geschoben.

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Aus dem Umfrage-Keller ans Licht

Seine stoische Ruhe hat sich Olaf Scholz bewahrt, doch seine gestanzt wirkenden Sätze, die ihm einst den Spottnamen "Scholzomat" eintrugen, sind Worten und Entscheidungen gewichen, die klar und manchmal kühn wirken. Dabei fragten in den Wochen vor der Eskalation in der Ukraine zahlreiche Medien, bis hin zur US-amerikanischen Washington Post: "Wo ist Scholz?". Die Popularitätswerte des Kanzlers rauschten in den Keller. Unter dem Druck der Ereignisse und der Verbündeten entschied sich der Kanzler nicht wie zuvor so oft für den zaghaften Kurswechsel, sondern eine Kehrtwende mit "Wumms". Das kommt offenbar an: Laut Infratest Dimap stieg der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die mit Scholz „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ sind, zuletzt um 13 Punkte auf 56 Prozent.

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.03.2022

„Kehrtwende mit Wumms“ klingt ganz nach finanzpolitischer „Bazooka gegen Corona“. Die war ja auch ein Riesenerfolg.

Woran auch immer Herr Junginger das „entschlossene“ Handeln von Scholz festmacht, ich kann das nicht entdecken. Das eine Wehrdienstverweigerer im Anzug in einer militärischen Kommandozentrale auftaucht, soll es das sein?
Gleichzeitig ist die deutsche Politik in dem Konflikt nur noch Ausdruck der totalen Isolation, in der sich unser Land befindet. Von den Ukrainern verachtet, von den Russen verlacht, von den Partnern in EU und NATO negiert, dass ist das Land, an dessen Spitze Scholz steht. Die Spende von 5000 Helmen fasst all das in einem Bild zusammen. Das sich Scholz an Schröder abarbeitet, den Namen Merkel aber unerwähnt lässt, ist ebenfalls bezeichnend. Die „mächtigste Frau der Welt“ ist samt ihres Millionen Euro teuren Stabes verschwunden. Und Scholz war so lange in ihrem Kabinett, dass er es tunlichst vermeidet, auch nur einen Krummen Kritik in diese Richtung zu äußern. Das alles passt zu dem Bild von Politikern, dass aktuell insbesondere Frau Spiegel, Frau Heinen-Esser oder Herr Hans prägen. Scholz passt da genau hinein.

Zu den konkreten Themen äußert sich Scholz nicht. Energiepreisexplosion, Inflation, Lieferengpässe, Flüchtlingswelle, NS2, Abhängigkeit von russischem Öl und Gas, fehlender Kampfwert der Bundeswehr, fehlende diplomatische Möglichkeiten kennzeichnen die derzeitige Lage. Das ist die Realität zu der ich von Herrn Scholz nichts vernehme. Überall laufen seine Minister herum und verkünden ganz eigene „Aktionspläne“, von deren inhaltlicher Führung und Koordination, was ganz klar Aufgabe des Kanzlers ist, ist nichts zu spüren. Den Milliarden schweren Panik-Kauf von Atomwaffenfähigen Flugzeugen als „Zeitenwende“ zu feiern, kann man nicht ernst nehmen. Im Ergebnis kommt dann so was raus, wie die Heute, sofort nach dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Bundestag zu erwartende Abstimmung des neuen Infektionsschutzgesetzes. Das ist in seiner ziellosen inhaltlichen Belanglosigkeit eine würdige Nachfolge der Lieferung von 5000 Helmen.

Und dass nennt Herr Junginger „klaren Sätzen, starken Bildern und kühnen Entscheidungen“ an denen er „Führung“ festmacht?

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05.03.2022

Was mich an der Sache wirklich beunruhigt, ist die Tatsache, dass diese Unsinnigen Kriege ein Brandbeschleuniger für unser Klima ist. Ich bin so frustriert über diese Alten Politiker, dass sie Überhaupt nicht darüber im Bilde sind , wie Sie der jungen Generation durch Ihr Macht und Egoverhalten die Lebensgrundlage für Ihre Zukunft nehmen. Die Natur Zerstört doch mittlerweile so vieles in der Welt, wann begreifen das auch mal solche Politiker wie Herr Purin? Ich finde es schon sehr Egoistisch, was wir der neunen Generation für einen Planeten hinterlassen. Es sterben so viele Menschen durch den Klimawandel, Katastrophen bei allen Kontinenten. Der Krieg was für ein Irrsinn und das leiten so vieler Menschen. Ich bin so Sauer was sich in den Letzten Jahren tut.

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17.03.2022

Sehr geehrter Herr Klemens H.

Nur so zur Erinnerung. Die Generation, die Sie mit „Alten Politiker“ zusammenfassen, hat von Ihren Vorgängern ein Welt in den Trümmern des zweiten Weltkrieges und in einem kalten Krieg hinterlassen bekommen und hat seit 1990 den CO2-Ausstoß in Deutschland um ca. 40% reduziert. Sichtbar ist, das mit dem Übergang auf die aktuelle Politikergeneration diese Reduktion stagniert.

Und im Moment sterben allein durch einen Krieg in einer vergleichsweise kleinen Weltregion mehr Menschen als bei uns durch Klimawandel und Corona zusammen. Sollten wir uns da nicht doch erst mal darum kümmern?

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17.03.2022

@Thomas T.
Der Klimawandel wird sicherlich Verständnis haben für den Krieg haben und Aufschub gewähren.

Wenn es Tote durch den Klimawandel bei uns gibt, dann ist es zu spät!!! Wenn ein bestimmter Punkt überschritten wird, dann läßt er sich nicht mehr aufhalten, er wird sich sogar vermutlich beschleunigen. Und dann?
Es wir dmit bis ztu 5 Mio. Flüchtlingen in der EU aus dem Krieg bis Ende März gerechnet.
Wenn der Klimawandel voll einschlägt werden die Zahlen höher sein. Abgesehen davon, dass in der EU es auch Millionen Klimabinnenflüchtlinge geben wird. Egal ob Corona oder der Ukrainekrieg, der Klimawandel bedroht uns und unsere Kinder viel, viel stärker als beide zusammen.

https://www.focus.de/wissen/klima/haetten-vor-jahrzehnten-handeln-muessen-klimaerwaermung-um-drei-grad-unvermeidbar-das-sagen-experten-zur-norwegen-studie_id_12657781.html
https://www.umweltbundesamt.de/themen/gesundheit/umwelteinfluesse-auf-den-menschen/klimawandel-gesundheit#direkte-und-indirekte-auswirkungen-des-klimawandels-auf-die-gesundheit
https://klima-kollekte.de/vermeiden-reduzieren/folgen-des-klimawandels

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05.03.2022

In der Krise und in Notlagen werden für manche Zwerge zu Riesen.

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05.03.2022

Meinen Sie unseren Bundeskanzler, der u.a. Waffen in Kriegsgebiete liefert und Deutschland aufrüsten will (was vermutlich nicht klappen wird)?

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