Augsburg: Prozess um die "Pflege-Mafia": Mutter und Sohn werden verurteilt

Plus Die Razzia bei Augsburger Pflegediensten hatte 2019 bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Justiz arbeitet den Komplex auf. Nun standen eine Mutter und ihr Sohn vor Gericht.

VonKlaus Utzni

Monatelang hatte die Soko "Eule" verdeckt ermittelt, Telefone abgehört, ehe sie am 23. Oktober 2019 mit aller Macht zuschlug: Rund 500 Polizisten durchsuchten 170 Büros und Wohnungen, über ein Dutzend Beschuldigte kamen in Haft. Der Verdacht: Acht Pflegedienste der Stadt sollen über Jahre hinweg systematisch die Kranken- und Pflegekassen durch falsche Abrechnungen um Millionen betrogen haben. Die Razzia sorgte unter dem Stichwort "Pflege-Mafia" bundesweit für Schlagzeilen. Inzwischen hat die Justiz den Komplex weitgehend aufgearbeitet. Die "Köpfe" der Unternehmen sowie weitere Verantwortliche sind bereits vom Landgericht bei zwei großen Prozessen zu Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt worden. Jetzt folgen nach und nach die Helfershelfer. Am Dienstag erhielten Mutter und Sohn einer Anwaltsfamilie, die als "Strohleute" beim Pflegedienst Fenix fungierten, vom Schöffengericht unter Vorsitz von Roman Tomasini Bewährungsstrafen.

Dass die beiden Angeklagten, obwohl des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 369 Einzelfällen mit einem Schaden von fast drei Millionen Euro schuldig gesprochen, relativ milde davonkamen, ist vor allem einem juristisch besonderen Konstrukt zu verdanken. Der Pflegedienst Fenix, der einige Hundert vor allem russischsprachige Patienten betreute, war von der heute 44-jährigen gebürtigen Ukrainerin Julia L. im Jahre 2012 gegründet worden. Sie war die "heimliche Chefin" des Unternehmens. Weil die Frau aber bereits damals in einem anderen Fall wegen Sozialbetrugs zu einer Geldstrafe von 22.000 Euro verurteilt worden war, war sie als Leiterin von den Kassen nicht akzeptiert worden. Ein Anwalt, Ehemann und Vater der jetzigen Angeklagten, hatte damals daraufhin ein Strohmann-Konstrukt erfunden.

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