Korruption in der Ukraine: Weitere Entlassungen

Die ukrainische Regierung hat nach Korruptionsskandalen dem Rücktritt von mehreren Gouverneuren zugestimmt und vier Vizeminister entlassen. Wie der Leiter des Regierungsapparats im Ministerrang, Oleh Nemtschinow, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte, sollen die Leiter der Gebiete Dnipropetrowsk, Saporischschja, Kiew, Sumy und Cherson entlassen werden. Die formelle Entlassung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt damit als sicher. Der bisherige Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, ist dabei als neuer Vize im Präsidentenbüro für den kurz zuvor entlassenen Kyrylo Tymoschenko im Gespräch.

Selenskyj entlässt Vizechef seines Präsidentenbüros

Tymoschenko hatte bei Selenskyj nach Kritik an seiner Arbeit die Entlassung beantragt. Dieser entsprach dem Gesuch und entließ den Spitzenbeamten von seinem Posten. Zuvor hatte Tymoschenko für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte. Der Beamte hatte seine Fahrten damit als dienstlich verteidigt.

Damit wurden seit Sonntag bereits drei Stellvertreter im Ministerium für Regionalentwicklung und jeweils ein Vize im Verteidigungsministerium und Sozialministerium entlassen. Ebenfalls geschasst wurde ein Vize des Generalstaatsanwalts. Viele Bürger in der Ukraine verdächtigen Teile der Führung, sich im Zuge der hohen Finanzhilfen des Westens zu bereichern.

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Entlassungswelle nach Korruptionsskandalen in der Ukraine

Der Entlassungswelle ging eine Reihe von Korruptionsskandalen um Schmiergelder, die Veruntreuung von Hilfsgeldern sowie das Zuschanzen von Bauaufträgen und Luxusreisen voraus. Präsident Selenskyj versucht offenbar, mit einem Rundumschlag den Imageschaden zu minimieren. Nach dem russischen Einmarsch vor elf Monaten wird der ukrainische Staatshaushalt gut zur Hälfte aus dem Ausland finanziert.

Die Ukraine erhielt im Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung. Bereits vor dem Krieg galt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas. (mit dpa)