Koalitionsverhandlungen: CDU und SPD wollen Milliarden für Klimaschutz ausgeben

CDU und SPD in Berlin wollen in den kommenden Jahren "mindestens" fünf Milliarden Euro für mehr Klimaschutz in der Stadt ausgeben. Das teilten CDU-Chef Kai Wegner und die SPD- Vorsitzende Franziska Giffey am Mittwoch nach Koalitionsverhandlungen mit. Demnach planen die möglichen künftigen Bündnispartner ein Sondervermögen, mit dessen Hilfe sie massiv in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren wollen. Das Geld soll vor allem in die energetische Sanierung von Gebäuden, in Mobilität und Verkehr sowie eine klimafreundliche und damit fossilfreie Energie- und Wärmeerzeugung fließen.

Wegner, dessen Partei die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar gewonnen hatte, bezeichnete den Klimaschutz als ein "Kernthema" der angestrebten Koalition. "Wir wissen, dass wir einen neuen Schub reinbringen müssen im Bereich des Klimaschutzes." Das sei zum einen wichtig, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. "Es ist uns aber auch wichtig für eine lebenswerte Stadt. Und deshalb wollen wir Geld in die Hand nehmen." Das Programm sei eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Noch-Regierungschefin Giffey sagte, ein solches Sondervermögen gebe es "in dieser Form und dieser Höhe" bisher in keinem anderen Bundesland. Ohne massive finanzielle Anstrengungen in den genannten drei Feldern könne Klimaneutralität nicht erreicht werden. "Deshalb ist klar, es braucht hier zusätzliche Investitionen." Das Politikfeld gehöre zu den "Kern- und Zukunftsthemen" der künftigen Koalition. Freilich könne das Geld nicht komplett in der bis 2026 laufenden Legislaturperiode ausgegeben werden. "Es ist eine Aufgabe, die länger dauern wird."

Der SPD-Co-Vorsitzenden Raed Saleh sagte: "Fünf Milliarden Euro ist ein starker, ein großer Beitrag. Jeder Cent, der angelegt wird, ist gut angelegtes Geld in die Zukunft unserer Stadt." Und es werde nicht dabei bleiben. Nach einer Überprüfung des Programms Ende 2024 würden die Mittel nötigenfalls aufgestockt. Einem gemeinsamen Papier zufolge sind beide Parteien bereit, das Sondervermögen gegebenenfalls um bis zu fünf Milliarden Euro zu erhöhen, also auf bis zu zehn Milliarden Euro insgesamt.

Die zunächst geplanten fünf Milliarden wollen die künftigen Partner über Schulden beschaffen, wie Saleh und auch CDU-Generalsekretär Stefan Evers erklärten. "Wir haben heute als CDU und SPD eine historische Kraftanstrengung verabredet, eine historische Kraftanstrengung angesichts einer historischen Herausforderung", sagte Evers. "Der Anspruch, den wir formuliert haben, ist es, dass wir diesen Kraftakt annehmen, dass wir ihn engagiert angehen. Das tun wir auch deswegen, damit die Menschen nicht das Gefühl haben, man lässt sie mit dem Thema allein."

Grünen-Fraktionschef Werner Graf, dessen Partei sich nach gut sechs Jahren Koalition mit SPD und Linken nun auf die Opposition einstellt, reagierte mit Skepsis auf die Ankündigungen von CDU und SPD. "Fünf bis zehn Milliarden Euro in den Klimaschutz zu investieren, ist richtig und wichtig", erklärte er. Welche konkreten Maßnahmen damit finanziert werden sollen, ist aber bisher noch komplett unklar." Geld sei hier auch nicht alles. "Woher die Fachkräfte, die Unternehmen und die nötigen Materialien kommen sollen, bleibt vollkommen offen."

Die Linke reklamierte die Idee für ein Klima-Sondervermögen für sich. "Das war unser Vorschlag in den Sondierungsgesprächen", twitterte sie mit dem Hashtag #linkswirkt.

Klimaneutralität bedeutet, dass kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Flugzeuge, Heizungen, Kraftwerke oder Industriebetriebe. In Berlin ist gesetzlich festgelegt, dass dieses Ziel bis 2045 erreicht werden soll.

Am 26. März können die Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob das Zieljahr 2030 für Klimaneutralität in das Gesetz geschrieben wird. Eine Bürgerinitiative setzt sich vehement dafür ein, der Berliner Senat hatte eine solche Zielstellung als unrealistisch eingestuft.

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(dpa)