Frankreich: Macron: "Diese Reform zu machen ist kein Spaß, es ist eine Notwendigkeit"

Zerknirschtheit, Bedauern, gar Reue? Emmanuel Macron wäre nicht er selbst, würde er trotz der derzeitigen politischen und sozialen Krise in Frankreich solche Gefühle offenbaren oder gar einen Rückzieher machen. Selbstbewusst und unbeirrbar wie eh und je sitzt der französische Präsident am Mittwochmittag zwei Fernseh-Journalisten gegenüber, die ihn zu seiner umstrittenen Rentenreform, ihrer Durchsetzung sowie zu seiner künftigen Agenda befragten.

Wie soll es nach den tumultartigen Debatten im Parlament weitergehen? Mit welcher Mehrheit will er künftige Gesetze durchsetzen, nachdem Premierministerin Élisabeth Borne die Reform schließlich ohne Votum verordnet hatte, weil ein Scheitern in der Nationalversammlung drohte? Nur knapp überstand sie am Montag ein Misstrauensvotum. Wie will der Präsident die Wut der Menschen, die sich seitdem teilweise auch gewaltsam in den Straßen ausdrückt, beruhigen und ein Ende der Streiks und Proteste erreichen?

Zahl der Rentner in Frankreich wächst

Macron versuchte es mit einer Kaskade an Erklärungen und Appellen an die Vernunft. "Diese Reform zu machen, ist kein Spaß, es ist kein Luxus, es ist eine Notwendigkeit für das Land“, betonte er. Als er 2017 zum ersten Mal gewählt wurde, gab es zehn Millionen Rentner in Frankreich, inzwischen seien es 17 Millionen und bald 20 Millionen. "Glauben Sie, dass man einfach immer mit denselben Regeln weitermachen kann?“, fragte der Staatschef, der eine kleine Grafik aus der Zeitung Le Parisien mitgebracht hatte. Sie zeigte, dass Frankreich neben Schweden das einzige Land in der EU ist, in dem die Altersgrenze für den Ruhestand bei 62 Jahren liegt, überall sonst ist sie höher. Seine Reform hebt sie auf 64 an. Zeitgleich steigt die notwendige Beitragsdauer für eine volle Rente schneller als bislang geplant auf 43 Jahre.

Er habe nur ein Bedauern, so Macron, nämlich dass es ihm nicht gelungen sei, die Menschen von der Unverzichtbarkeit der Maßnahmen zu überzeugen. Die einzigen Alternativen seien eine Senkung der Bezüge oder die Steigerung der ohnehin hohen Arbeitskosten. Die Opposition habe als Lösung lediglich das wachsende Defizit, weil sie das System auf Pump finanzieren wolle.

Am Donnerstag findet ein neuerlicher Streik- und Protesttag in Frankreich statt

Sollte der Verfassungsrat, der angerufen wurde, das Gesetz oder Teile davon nicht mehr kassieren, tritt es noch in diesem Jahr in Kraft. Am Donnerstag findet ein neuerlicher Streik- und Protesttag statt. Inzwischen wurde das Personal von Ölraffinerien, aber auch der Pariser Müllabfuhr zwangsverpflichtet, damit die Situation nicht völlig außer Kontrolle gerät.