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Pflegereform & Arznei-Absicherung auf den Weg gebracht
Medikamentenengpass
05.04.2023
Kabinett beschließt Pflegereform und Arznei-Absicherung
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will gegen den Medikamentenengpass vorgehen.
Foto: Oliver Berg, dpa (Archivbild)
Das Bundeskabinett hat eine Pflegereform und eine Arznei-Absicherung auf den Weg gebracht. Pflegebedürftige sollen dadurch entlastet und ein Medikamentenengpass verhindert werden.
Pflegebedürftige in Deutschland sollen entlastet werden. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Pflegereform auf den Weg gebracht. 6,6 Milliarden Euro pro Jahr sollen ab 2025 zusätzlich in die Pflegeversicherung fließen. Damit wächst das Volumen um elf Prozent an. Aktuell werden 60 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zielen auf Entlastungen für Pflegebedürftige von immer höheren Zuzahlungen und auf eine finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung.
Kabinett bringt Pflegereform auf den Weg
Der allgemeine Pflegebeitrag soll dafür zum 1. Juli um 0,35 Punkte angehoben werden. Aktuell liegt er bei 3,05 Prozent und für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. Zudem soll es auch Änderungen je nach Anzahl der Kinder geben.
Anfang 2024 sollen Pflegebedürftige zu Hause und im Heim finanzielle Verbesserungen erhalten. Laut Lauterbach hätten die Pflegebedürftigen volle Solidarität verdient. "Da die Kosten von guter Pflege ständig steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen." Gleichzeitig soll die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisiert werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll beim Beitrag künftig auch stärker danach unterschieden werden, ob man Kinder hat oder nicht. Größere Familien mit zwei und mehr Kindern sollen davon profitieren.
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Aktuell sind etwa 500 Medikamente knapp. Zuletzt gab es Lieferengpässe etwa bei patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder sowie bei Antibiotika und Krebsmedikamenten. Deshalb beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf für eine stärkere Absicherung von Medikamentenlieferungen. Lauterbach plant neue Preisregeln, um Engpässe bei wichtigen Präparaten zu vermeiden. Die Preisregeln sollen die Lieferungen nach Deutschland für Hersteller attraktiver machen. Europäische Produzenten sollen zudem generell stärker zum Zuge kommen und Bevorratungen als Sicherheitspuffer geregelt werden.
Das Motto seiner Regierungsarbeit sei laut Lauterbach "Kinder zuerst". Dafür werden für Kinder-Arzneimittel die Restbeträge und die Rabattverträge ausgesetzt. Den Unternehmen wird eine Preissteigerung in Höhe von 50 Prozent gewährt. Damit werde es für Arzneimittelproduzenten interessanter, Medikamente für Kinder nach Deutschland zu liefern und im Land zu produzieren. Bei anderen Arzneimitteln sollen die Bedingungen für Rabattverträge erleichtert werden und die damit einhergehenden Festbetragsregeln. (mit dpa)
