Klimaschutz: Verkehrsminister Wissing will sich von Klima-Aktivisten nicht erpressen lassen

Die Berlin-Blockade ist am Mittag schon wieder vorbei, als Verkehrsminister Volker Wissing beim Fahrradclub eintrifft. Die Polizei hatte die verbliebenen Klimakleber von den Straßen der Hauptstadt geholt, die Autos rollten wieder. Trotzig klangen die Worte der selbst ernannten letzten Generation: „Wir nehmen nicht länger hin, dass die Regierung keinen Plan hat, wie die Zerstörung unsere Lebensgrundlagen gestoppt werden kann. Wir leisten jetzt Widerstand“, sagte zum Beispiel die Aktivistin Carla Rochel. Für die 21-Jährige ist Volker Wissing ein Mann, der die Dramatik des Klimawandels nicht verstehen will. 

Verkehrsminister Wissing: "Ich werde nicht irgendetwas anbieten"

Für Wohlmeinendere ist der FDP-Politiker ein Mann des Sowohl-als-auch, der zwar Bahngleise und Radwege ausbauen will, aber eben auch die Autobahnen. Wissing wird sich am 2. Mai mit den Aktivisten treffen, aber er stellt ihnen nichts in Aussicht: „Ich habe keine Verhandlungen zu führen. Ich werde nicht irgendetwas anbieten, dass weniger Straftaten begangen werden“, sagt der ehemalige Richter. In einer Demokratie sei es aber wichtig, miteinander zu reden. „Hier wir sehr viel diffamiert, hier wird sehr viel Vorwurf formuliert.“ 

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Wissing das bei einem Termin des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) sagt. Denn viel mehr Radler und viel weniger Autofahrer, das verlangen die Aktivisten. In ihren Augen gibt es dann aber wahrscheinlich wieder zu viel Zaghaftigkeit, zu viel deutschen Staatsaufbau mit der Dreiteilung Bund, Länder und Kommunen. 

245.000 Radler haben bei einer Umfrage des ADFC mitgemacht und bewertet, ob man bei ihnen zu Hause gut und sicher mit dem Rad vorankommt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Es reicht nur für die Gesamtnote 4. Gezählt wurde wie in der Schule von eins bis sechs. 

Radfahrer fühlen sich nicht sicher im Verkehr: Einen Unfall immer im Kopf

Die Radfahrer fühlen sich nicht sicher, wenn sie auf Straßen und Radwegen unterwegs sind. Die Radwege finden vier von fünf Befragten zu schmal, weshalb es nur die Note 4,7 gibt. Auch die Führung von Radwegen an Baustellen und die Kontrollen von Falschparkern auf Radwegen bekommen eine negative Bewertung mit derselben Zensur. Während sich das Leben in den Großstädten in der Wahrnehmung der Radler leicht verbessert hat, tut sich in der Provinz nicht viel. Obwohl es mehr Platz gibt und der Verkehr nicht so dicht ist, reicht es nur für die Note 3,8. 

Der ADFC fordert deshalb von Wissing eine Rad-Milliarde, damit das Netz an Radwegen ausgebaut wird. Im laufenden Jahr stellt der Bund aber nur 560 Millionen Euro zur Verfügung, wie der Club beklagt. Im Jahr zuvor waren es 750 Millionen. „Zuständig sind Länder und Kommunen, aber wir können unterstützen“, versprach der Minister. Wie so oft bei Förderprogrammen des Bundes bleibt am Ende des Jahres Geld über, das nicht abgerufen wird, weil es Städte und Gemeinden nicht schaffen, die Mittel zu beantragen. Es fehlt in den Ämtern an Personal. Der Bund bietet deshalb Kurse an, in denen die Beamten geschult werden, wie sie an das Geld für Radwege kommen. 

Es sei nie gut, erzählte Wissing, beim Finanzminister nach mehr Geld zu fragen, wenn Fördertöpfe nicht ausgeschöpft werden. Der Finanzminister heißt Christian Lindner, ist Chef der FDP und derzeit auf der Suche nach jeder denkbaren Einsparmöglichkeit. Sein Parteifreund Wissing sagt den Rad-Lobbyisten zu, dass der Bund die Mittel erhöhen werde, wenn die Programme voll genutzt würden. Für ihn ist es eine vergleichsweise kostengünstige Variante, um das Klima zu schützen.