GEG-Novelle: Neues Heizungsgesetz: Auf diese Änderungen pocht die SPD

Das Bundeskabinett hat am 19. April die zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Der Gesetzesentwurf, der auch "Heizungsgesetz" genannt wird, soll die Vorgabe der Ampel-Koalition umsetzen, dass ab dem 1. Januar 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Der Einbau von allein mit Öl- und Gas-betriebenen Heizungen steht damit vor dem Aus. Sie gelten als zu klimaschädlich. Auch Holzöfen gerieten in das Visier des Heizungsgesetzes.

Das Heizungsgesetz sieht zudem Kontrollen durch Schornsteinfeger aber auch bestimmte Übergangsfristen und Fördermöglichkeiten vor. Diese haben wir in einer großen Übersicht zum Heizungstausch 2024 für Sie zusammengefasst.

Neues Heizungsgesetz: Auf diese Änderungen pocht die SPD

Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima gegenüber dem ZDF sagte, er glaube nicht, dass an dem GEG-Entwurf noch große Änderungen vorgenommen würden, scheint SPD-Chef Lars Klingbeil das anders zu sehen. Er sieht laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) noch Nachbesserungsbedarf beim Heizungsgesetz. Auch die Fraktionen von Grünen und FDP klopfen den Entwurf auf unbeantwortete Fragen ab. Diese Punkte möchte die SPD im Heizungsgesetz gerne ändern:

• Mieter: Gegenüber der Rheinischen Post sagte Klingbeil, dass Mieter bei der GEG-Novelle besser geschützt werden müssten. Die Kosten für den Heizungstausch oder Umbau, also die Modernisierungsumlage solle nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden können. Normalerweise darf ein Vermieter die Kosten für energetische Sanierung auf seine Mieter umlegen.
• Ausnahmen ab bestimmter Altersgrenzen: In der derzeitigen Version des Heizungsgesetzes ist eine Altersgrenze ab 80 Jahren vorgesehen. Sind Eigentümer über 80 Jahre und bewohnen ein Haus mit bis zu sechs Wohneinheiten selbst, entfällt beim Havariefall - also wenn die alte Öl- oder Gasheizung den Geist aufgibt - die Pflicht, auf Erneuerbares Heizen umzustellen. Klingbeil betonte, die Altersgrenze solle noch einmal herabgesenkt werden.
• Pelletheizungen: Laut dem neuen Paragrafen 71 g der GEG-Novelle müssen Biomasse-Heizungen, wozu auch Pelletheizungen zählen, zukünftig mit einem Pufferspeicher und einer Einrichtung zur Reduzierung der Staubemissionen ausgestattet werden. Zudem soll sie mit einer solarthermischen Anlage oder einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zur Warmwasserbereitung kombiniert werden. Klingbeil sagte in dem RP-Interview, die SPD wolle dafür sorgen, dass Menschen, die eine Pelletheizung nutzen, keine Nachteile hätten.
• Staffelung: Das neue Heizungsgesetz soll laut Klingbeil zudem eine soziale Staffelung nach Einkommen erhalten. Wie dies genau ausgestaltet werden soll, erwähnte der SPD-Chef in dem Interview allerdings nicht.

Heizungsgesetz: Nachbesserungen der SPD - Gesetz soll noch vor Sommerpause verabschiedet werden

Neben Klingbeil waren aber noch andere SPD-Größen dazu bereit, weitere Änderungen an dem Gesetzesentwurf vorzunehmen. So kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der Entwurf setze "zu einseitig auf die Wärmepumpe". Sie ist die bevorzugte Variante der Grünen, für das Heizen in Häusern - und auch als Ergänzung für Gas- und Ölheizungen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach sich in einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) ebenfalls für Nachbesserungen aus. "Ich bin für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar sind." Klimaschutz brauche eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und dürfe kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden, sagte er gegenüber der NOZ.

Das neue Heizungsgesetz sollte laut dpa-Informationen ursprünglich in dieser Woche im Bundestag diskutiert werden. Allerdings bremst hier die FDP und begründete dies mit Personalverwerfungen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne). Bei der SPD - speziell bei Rolf Mützenich - kommt diese Verzögerung gar nicht gut an. Gegenüber dem ARD-Morgenmagazin sagte Mützenich: "Das bedauere ich, und das nervt mich auch." Denn eigentlich hatte sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt, das Vorhaben noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen.

Übrigens: Viele Menschen fragen sich nun, ob sie erneut eine Gasheizung einbauen sollten oder ob sich eine neue Ölheizung überhaupt noch lohnt. Wir haben für Sie zusammengefasst, wie hoch die Kosten für den Austausch sind und welche Heizungen die besten Alternativen darstellen.