Verkehrspolitik: Auch bei der Bahn wird wieder gespart

Verspätungen bei fast jedem zweiten Fernzug, Chaos, sobald der Winter da ist – auf die Deutsche Bahn fährt kaum noch jemand wirklich ab. Nach Jahren des Misserfolgs sollte 2024 eigentlich den Durchbruch bringen, sowohl für den milliardenschweren DB-Konzern als auch für Verkehrsminister Volker Wissing. Das Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und die daraus resultierende 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt drohen jedoch, alle Pläne zunichtezumachen. Das Prestigeprojekt Riedbahn ist ebenso gefährdet wie das 49-Euro-Ticket. Die Union fordert zudem die Abberufung von DB-Aufsichtsratschef Werner Gatzer.

Die Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim ist ein eindrucksvolles Beispiel für das sich anbahnende Desaster. Pro Tag verkehren hier nach Konzernangaben mehr als 300 Züge, die Strecke zählt zu den Verbindungen mit dem höchsten Verkehrsaufkommen in Deutschland. Die Verkehrsmenge steigt und „deshalb saniert die DB die Riedbahn im zweiten Halbjahr 2024 radikal“, wie es in einer Bahn-Mitteilung heißt. 

So ganz radikal ist das Vorhaben zwar nicht. So soll internen DB-Papieren zufolge keine einzige der 106 Brücken auf dieser Strecke saniert werden, die immerhin einer der am stärksten genutzten Eisenbahn-Korridore des Landes ist. Von 199 Kilometer Gleisen werden lediglich 117 saniert, von den rund 300 Weichen bleiben etwa 50 unberührt. Mit anderen Worten: Wäre die Riedbahn ein mehrstöckiges Hochhaus, würden nur einzelne Etagen modernisiert. Was von der sogenannten Generalsanierung übrig bleibt, droht in Teilen der Haushaltssense zum Opfer zu fallen. Bedroht sind darüber hinaus 40 weitere Großprojekte, auf die sich die DB und das Verkehrsministerium von Volker Wissing verständigt haben. Darunter die Strecken Hamburg-Berlin und Emmerich-Oberhausen, die für 2025 im Plan stehen, Bebra-Fulda (geplant für 2028), Stuttgart-Ulm (2029) oder Mannheim-Karlsruhe und Ulm-Augsburg (beide 2030). 

Die Haushaltskrise reißt ein Loch in Wissings Kasse

Mitte September war die Schienenwelt für Wissing noch in Ordnung. Stolz verkündete der FDP-Politiker beim „Schienengipfel 2023“ den Start des „größten Infrastrukturprogramms in der Geschichte der Deutschen Bahn“, für das die Bundesregierung bis 2027 rund 40 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stelle. Allerdings könnten ihm davon schlimmstenfalls satte 25 Milliarden Euro fehlen. 

„Durch die verfassungswidrigen Haushaltstricksereien beim KTF klafft ein Loch von 12,5 Milliarden Euro im Bahn-Topf“, erklärte der für den Bereich Verkehr zuständige Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange. Davon sollten eigentlich im nächsten Jahr vier Milliarden Euro für „Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur“ verwendet werden, gefolgt von weiteren vier Milliarden für übernächstes Jahr sowie jeweils 2,25 Milliarden 2026 und 2027. Das Geld fehlt jetzt. Zur Disposition stehen darüber hinaus Millionenzuschüsse etwa zur „Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr“ oder für „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“. 

Das 49-Euro-Ticket wird wohl teurer

Mehr noch: „Aus dem regulären Bundeshaushalt liegen weitere 12,5 Milliarden Euro für die geplante Aufstockung des Bahn-Eigenkapitals auf Eis“, sagte Lange unserer Redaktion. Nicht nur die geplanten Sanierungen seien gefährdet, der CSU-Verkehrsexperte macht auch hinter dem 49-Euro-Ticket ein Fragezeichen. Wissings Haus mag ohnehin nur noch vom „Deutschlandticket“ sprechen, um die Nennung des Preises zu umgehen – der wohl im kommenden Jahr steigen wird. Bereits jetzt fehlen 400 Millionen Euro für die Finanzierung. 

Die Ampel berät in diesen Tagen intensiv darüber, wo das Geld für den Haushalt 2024 herkommen soll. Die Opposition schaut zu. „Volker Wissing versucht jetzt, den schwarzen Peter seinem Parteifreund und Finanzminister Christian Lindner zuzuschieben“, sagte Lange, der einen weiteren Verantwortlichen für das Finanz-Chaos ausgemacht hat: Lindners Staatssekretär Werner Gatzer, „der die Finanzierung des KTF und der Bahn-Generalsanierung organisiert hat“. Der SPD-Mann wird Ende des Jahres in den einstweiligen Ruhestand versetzt, bleibt aber Aufsichtsratschef der DB. Lange forderte, er möge doch bitte auch in dieser Funktion „seinen Hut nehmen“.

„Das alles darf aber nicht davon ablenken, dass auch Verkehrsminister Wissing versagt hat“, ergänzte der Oppositionspolitiker. „Denn er hat die obskure Finanzpolitik zugelassen und damit sehenden Auges riskiert, dass die Schiene leer ausgeht. Wenn er jetzt nicht den Rotstift in seinem eigenen Ressort ansetzt, kann er einpacken.“