Großprojekt: Bundesrat: Millionen für ein Besucherzentrum

Das Reichstagsgebäude empfängt Besucherinnen und Besucher gerade mit einer Enttäuschung. Die Westseite mit dem großen Eingangsportal und der Inschrift „Dem Deutschen Volke“ wird von einem breiten, die Sicht teilweise verdeckenden Bauzaun dominiert. Große Baumaschinen rammen Pfähle in den weichen Untergrund, seit Monaten schon wird hier mit einigem Getöse und Lärm am neuen Besucher- und Informationszentrum (BIZ) gearbeitet. Einen guten Kilometer weiter entsteht ein weiteres Besucherzentrum. Ein paar hundert Millionen Euro werden insgesamt verbaut, und das alles in Zeiten der Haushaltskrise.

Vor allem das BIZ erregt das Gemüt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn der Bau dauert länger als geplant und wird damit offenbar auch teurer. Kernstück ist ein sogenannter Aha-Graben – ein Graben also, der erst zu erkennen ist, wenn man vor ihm steht. Es handelt sich dabei um ein Element aus dem Gartenbau, der Ursprung geht auf englische Landschaftsparks zurück. Einen ähnlichen Graben gibt es bereits vor dem Schloss Bellevue, er soll eine möglichst freie Sicht auf den Parlamentssitz einerseits sowie Sicherheit anderseits garantieren. Ein Sturm auf das Reichstagsgebäude, wie ihn Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker Ende August 2020 versuchten, könnte damit wohl verhindert werden. 

Zum Konzept gehören noch zwei Zäune und ein Tunnel, der vom BIZ zur großen Freitreppe des Reichstagsgebäudes führt. Die Gäste – die kolportierten Besucherzahlen schwanken zwischen zwei und drei Millionen Menschen pro Jahr – sollen darin ohne weitere Kontrollen zum Reichstagsgebäude geleitet werden. 

Besucherzentren am Bundestag und Bundesrat: Alles wird teurer

Die Planungen gehen auf einen Beschluss des Ältestenrates des Bundestages aus dem Jahr 2014 zurück. Zwei Jahre später wurde der Architektenwettbewerb abgeschlossen, eigentlich sollte das BIZ spätestens 2025 fertig werden. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erklärte jedoch kürzlich, aktuell sei eine Fertigstellung bis 2030 in Aussicht gestellt. „Ich hoffe sehr, dass dieses Ziel gehalten werden kann“, sagte der FDP-Politiker, der Vorsitzender der Bau- und Raum-Kommission des Ältestenrates ist, der Nachrichtenagentur dpa. Als Grund für die Verzögerung nannte Kubicki die „Komplexität der laufenden Planungen“. Um den Termin 2030 zu halten, müssten alle Beteiligten eng zusammenarbeiten. „Jedes Jahr weiterer Verzögerung lässt die Kosten dramatisch in die Höhe wachsen“, warnte der FDP-Politiker. „Planungsänderungen sind dabei pures Gift.“

Für das Projekt waren ursprünglich 150 Millionen Euro veranschlagt. In einer Aufstellung der Bundesregierung vom Mai dieses Jahres ist bereits von knapp 193 Millionen Euro die Rede. Berliner Medien berichten von 252,8 Millionen Euro. Die Summe ist unbestätigt, scheint aber nicht unrealistisch zu sein. 

Das Besucherzentrum am Bundesrat, das in einem Anbau integriert ist, scheint einigermaßen im Plan zu sein, ist aber nicht viel billiger. Der damalige Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) legte am 19. Oktober den Grundstein für das Gebäude, in dem neben dem Besucherzentrum auch „Funktionsräume“ und Büros entstehen sollen. „Informationsmöglichkeiten in der neuen Empfangshalle sollen spontan dazu einladen, mehr über den Bundesrat zu erfahren“, heißt es bei der Länderkammer. Der Spaß ist nicht billig. Die Gesamtkosten werden mit rund 132 Millionen Euro angegeben. Das sei, darauf weist der Bundesrat vorsorglich hin, der Stand von 2019. Nicht enthalten seien „Aufschläge für allgemeine Risiken und zwischenzeitliche Preisindexsteigerungen“.