Bauernproteste heute in Berlin: Was ist geplant?

Nach bundesweiten Aktionen in der vergangenen Woche erreichten die Bauernproteste am Montagmittag bei einer Großdemonstration gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung in Berlin ihren Höhepunkt. Nach Angaben der Polizei haben sich 85000 Teilnehmer vor dem Brandenburger Tor versammelt. Zunächst war die Rede von 3000 Fahrzeugen, viele Teilnehmer waren aber am Vormittag noch auf der Anfahrt. Am Rande der Demo wollen die Chefs der Ampel-Koalitionsfraktionen Bauernvertreter zum Gespräch treffen.

Bauernproteste am Montag: 8500 Teilnehmer bei Demo in Berlin

Bauernverbände und der Speditionsverbands BGL haben zu der Großdemonstration in Berlin aufgerufen. "Noch einmal soll der Politik verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen", erklärten die Verbände.

Zahlreiche Landwirte positionierten sich bereits am Wochenende mit ihren Traktoren in Berlin. Bereits etliche Stunden vor Beginn der Großdemonstration hatte die Polizei am Sonntagabend keine Traktoren mehr auf die Kundgebungsfläche in der Innenstadt gelassen. "Es geht nichts mehr", sagte ein Polizeisprecher am Abend. Die Fläche sei dicht, wer jetzt noch komme, werde zur Ausweichfläche mit genug Parkplätzen auf den Olympischen Platz geleitet. In der Nacht und am Morgen waren in mehreren Stadtteilen Hupkonzerte zu hören. Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge standen auf der Straße des 17. Juni und auf dem Boulevard Unter den Linden rund um das Brandenburger Tor in mehreren Reihen dicht hintereinander.

Demo in Berlin soll Höhepunkt der Bauernproteste sein

Die Kundgebung in Berlin soll der Höhepunkt der Bauernproteste sein. Die Aktionswoche der Landwirte startete am vergangenen Montag und sorgte bundesweit für Verkehrsbehinderungen, weil beispielsweise zeitweise Autobahnauffahrten blockiert wurden.

Auslöser der Proteste war, dass die Ampel-Koalition wegen der derzeitigen Haushaltsnöte im Dezember beschlossen hatte, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Nun ruderte die Ampel aber zurück. Die geplanten Kürzungen sollen teilweise zurückgenommen werden. Wie die Bundesregierung mitteilte, soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.

Bayerischer Bauernverband will womöglich weiter protestieren

Der Deutsche Bauernverband fordert aber, die Kürzungen komplett zurückzunehmen. "Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich", hieß es. Der Bayerische Bauernverband will noch "eine Schippe drauf" legen, falls die Ampelkoalition ihre Pläne nicht zurücknimmt. "Wir haben bisher davon abgesehen, Infrastruktur zu blockieren, etwa die Lebensmittelversorgung. Aber wir lassen uns nicht einfach mehrere Monatseinkommen aus der Tasche ziehen", sagte Verbandspräsident Günther Felßner im Gespräch mit unserer Redaktion. (mit dpa)