Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: "Demonstrieren allein wird nicht reichen"
Plus Bärbel Bas hat das zweithöchste Staatsamt inne und ist aktuell viel im Land unterwegs. Was die SPD-Politikerin zur Angst der Menschen und zu einem Verbot der AfD sagt.
Zu Hunderttausenden gehen die Menschen dieser Tage in Deutschland auf die Straße, um für Demokratie und Menschenwürde einzustehen. Waren Sie selbst auch demonstrieren?
Bärbel Bas: Ja, ich bin regelmäßig bei den Demos dabei. Mir macht es Mut, dass so viele Menschen öffentlich Flagge zeigen. Ende des vergangenen Jahres habe ich noch gesagt, die Mitte unserer Gesellschaft ist mir zu leise. Jetzt haben viele erkannt, dass wir alle etwas tun müssen, um die Demokratie zu schützen – die Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Parteiverbotsversuch der AFD oder Entziehung von Fördermitteln sind kaum geeignete Mittel diese Partei zu verdrängen. Die Unzufriedenheit mit dem Einheitsbrei der etablierten Parteien haben bereits unter der Führung von Frau Merkel begonnen. Markante programmatische Unterschiede insb. zwischen CDU und SPD verschwammen mit dem Ergebnis dass Stammwählerschichten begannen abzuwandern oder ganz von der Politik abzuwenden. Die Mitte rückte zunehmend nach links- mit der Flüchtlingsentscheidung von Merkel in 2015 war der eigentliche Startpunkt der AFD. Jetzt entstehen weitere Splitterformationen wie Werteunion und Wagenknechts Bewegung, die den etablierten Parteien Stimmen abspenstig machen wollen. Als der größte Kulminationsansatz wirken die Grünen mit ihren zu einem erheblichen Anteil unrealistischen politischen Vorstellungen und ideologisch geprägten Regelungswut ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger und der Wirtschaft.
@ Jochen H.
"Die Mitte rückte zunehmend nach links- mit der Flüchtlingsentscheidung von Merkel in 2015 war der eigentliche Startpunkt der AFD."
Was hat humanes Verhalten mit links zu tun? Übrigens war der Startpunkt der AfD die Einführung des Euro. Die gute Merkel hat vieles falsch gemacht aber die Flüchtlingsentscheidung 2015 war eine der besten Entscheidungen die sie durchgeführt hat. Frau Merkel hat Mut bewiesen und sich mit humanen Verhalten durchgesetzt.
Eine AfD hat sich lediglich die Angst der Bevölkerung vor Überfremdung zu Nutze gemacht und macht es immer noch. Die Nähe zu Rechtsradikalen zeigt dies offensichtlich.
Die Mitte ist immer noch da wo sie immer war, nur Sie streben nach rechts und bilden sich deshalb ein, dass die Mitte nach links wandert.