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Exklusiv
Der alte Bußgeldkatalog bleibt. Vorerst. Der ADAC warnt aber davor, die gesamten Neuregelungen einzustampfen.
Im Ringen um eine neue Straßenverkehrsordnung und weniger strenge Bußgelder bei Tempoverstößen macht der ADAC Druck auf die Bundesregierung. Es müsse jetzt darum gehen, „zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen bei der Handhabung zu finden und dieses klar zu kommunizieren“, sagte der Verkehrspräsident des Automobilclubs, Gerhard Hillebrand, unserer Redaktion. „Die Verunsicherung der Bevölkerung ist groß und die aktuell unterschiedliche Handhabung trägt nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken“, kritisierte der Verkehrsexperte.
Bußgeldkatalog soll im September neu geregelt werden
Schärfere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen regen schon seit Wochen Autofahrer im ganzen Land auf. Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung konnten seit Ende April vor allem Fahrverbote viel schneller verhängt werden. Bund und Länder haben sich nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums zwar darauf verständigt, bis zu einer Entschärfung den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden. Das Chaos jedoch ist geblieben. Zur Sitzung des Bundesrates am 18. September soll nun eine Neuregelung her.
Der ADAC warnte aber davor, die gesamten Neuregelungen einzustampfen, die unter anderem auch den Radverkehr einbeziehen. „Langfristig muss es darum gehen, gemeinsam mit den Ländern eine Lösung zu finden, die die sinnvollen fahrradfreundlichen Verhaltensregeln bewahrt und bei den Sanktionen wieder mehr Differenzierung ermöglicht sowie die Verhältnismäßigkeit wahrt“, sagte Hillebrand.
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