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Im Bundestag bedrängen rechte Störer Politiker. Hinter den Einschüchterungsversuchen steht die AfD-Fraktion. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben.
Es war ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestags: Rechte Störer haben am Mittwoch Abgeordnete bedrängt, die über das durchaus umstrittene Infektionsschutzgesetz abzustimmen hatten. Wie die AfD-Fraktion nach anfänglichem Leugnen einräumen musste, finden sich die Urheber der Einschüchterungsversuche gegenüber gewählten Volksvertretern in ihren Reihen. Die Rechtspopulisten-Partei hat damit einmal mehr bewiesen, dass es mit der Bürgerlichkeit, die sie für sich reklamiert, nicht weit her ist.
Vergleich mit Ermächtigungsgesetz: AfD ohne demokratischen Anstand
Insgesamt hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag für eine drastische Verrohung des Tons im Parlament gesorgt. Mit welcher Verachtung das politische Gegenüber bisweilen von Abgeordneten der AfD angegangen wird, ist schlimm genug. Auch dass AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz vor einer bevorstehenden Diktatur warnt, dass viele AfD-Leute Parallelen zum Ermächtigungsgesetz von 1933 zogen, das das Hitler-Regime ermöglichte, lässt demokratischen Anstand vermissen.
Im Parlament selbst, am Rednerpult, mag ein harter Ton noch durchgehen. Derartige unerlaubte Störaktionen wie am Mittwoch stehen jedoch auf einem ganz anderen Blatt. Sie lassen jeden Respekt vor den einzelnen Abgeordneten und dem ganzen Bundestag vermissen. Die Würde der Demokratie wird mit den Füßen getreten. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben.
Lesen Sie dazu auch:
- Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz: Das ist gefährlicher Unsinn!
- Darum braucht es ein neues Infektionsschutzgesetz
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die Würde des Parlaments? Wenn ich mich so erinnere was ich in den letzten 20-30 Jahren so gehört, gelesen und GESEHEN(im TV) habe - also besonders groß scheint diese Würde wohl nicht zu sein.
soso, aber Antifabanner und Buttons darf ohne Konsequenzen bleiben, ebenso wie die Aktion der Grün*innen, als sie die radikale Bewegung "Extinction Rebellion" sogar in den Plenarsaal gelassen hat... Es wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen, wie immer, Hauptsache immer drauf auf andere....
Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz ist ein weiterer Baustein im verharmlosen des Nationalsozialismus ... entschuldigen Vogelschiß.
Im Ermächtigungsgesetz wurde das Parlament komplett entmachtet, quasi aufgelöst und Wahlen beseitigt.
Einem 11-jährigen Kind wird eingeredet, dass es ihr wie Anne Frank geht - als ob maximal ein Bußgeld für die Eltern mit Deportation und Mord in einem KZ vergleichbar wären.
Coronaleugner und Querdenker sprechen immer von Panik- und Angstmache. Stimmt auch. Es wird ganz klar Panik- und Angstmache betrieben und gleichzeitig Holocaust, Nazi- und DDR-Diktatur verharmlost und deren unzählige Opfer verhöhnt.
Danke und volle Zustimmung!
Raimund Kamm
Sehr treffend und volle Zustimmung zu dem Kommentar. Die AFD hatte ja durchaus berechtigte Anliegen, aber was da in letzter Zeit kam, Typen wie Kalbitz, Höcke als führende Figuren, politisch auf einer Linie mit Coronaleugnern und anderen extremen Spinnern, und jetzt dieses Verhalten im Bundestag, ein Spitzenmann (Gauland), der von "Diktatur" spricht, das ist unterirdisch.
Aus der Geschichte nichts gelernt...
(edit/mod/bitte sachlich kommentieren/NUB 7.3)