Brexit-News aktuell: Brexit-Abstimmung im Unterhaus heute live im Stream und im Ticker

Wird es diese Woche wieder Abstimmung zum Brexit geben? So richtig sicher ist das noch nicht. Die britische Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, ihren Deal bis spätestens Mittwoch erneut den Abgeordneten vorzulegen. Britische Medien tippten auf Dienstag als wahrscheinlichsten Termin für die Abstimmung.

Noch gibt es aber keine verlässlichen Aussagen. Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat eine mögliche Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Unterhaus in den nächsten Tagen als "absurd" bezeichnet. "Es gibt einen EU-Gipfel in dieser Woche. Es ist noch nicht zu spät, um eine echte Änderung beim Backstop zu erreichen", sagte der Brexit-Hardliner der Zeitung Daily Telegraph.

Findet am Dienstag eine Brexit-Abstimmung statt?

Bereits zweimal, Mitte Januar und Mitte März, ist May mit dem Deal im Parlament krachend gescheitert. Eine dritte Runde ist nicht ohne Risiko für die Regierungschefin. Im Falle einer erneuten Niederlage erwägt der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, einen neuen Misstrauensantrag gegen May, wie er in einem Sky-News-Interview am Sonntag sagte.

Brexit live: Wann findet die Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus statt?

Sollte sie hingegen erfolgreich sein, will May die EU beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag um eine kurze Verlängerung der am 29. März auslaufenden Austrittsfrist bis Ende Juni bitten. Nach einer Zustimmung der britischen Abgeordneten zum EU-Austrittsvertrag ist auch noch die Verabschiedung eines Brexit-Gesetzes notwendig, um den Deal wirksam zu machen. Doch auch eine kurze Verlängerung sei kein ideales Resultat, so May. Sie meint: "Wir hätten am 29. März austreten können und sollen."

Britische Medien halten den morgigen Dienstag für einen möglichen Termin für die Abstimmung. Doch steht nichts fest.

Wo kann ich die Abstimmung über das Brexit-Abkommen live und aktuell verfolgen?

Sollte Großbritannien die Europäische Union am 29. März ohne Deal verlassen, also ein sogenannter "harter Brexit" erfolgen, drohen schwerwiegende Folgen vor allem für die Wirtschaft. Hier erfahren Sie wann und wo Sie die Debatte im britischen Unterhaus verfolgen können und zu welcher Uhrzeit mit einem Ergebnis zu rechnen ist.

Unter der Website parliamentlive.tv (zur Website) werden Live-Streams zu allen Sitzungen im Oberhaus (House of Lords) und Unterhaus (House of Commons) des Parlaments angeboten. Einen Stream der Live-Übertragung zur Brexit-Abstimmung aus dem Unterhaus finden Sie aber auch hier (ggf. Play-Button drücken):

Daneben berichten natürlich auch die BBC und andere große britische TV-Sender und Nachrichten-Seiten in Live-Streams und Newsblogs über die Abstimmung.

Knackpunkt beim Brexit: Was ist der Backstop?

Streitpunkt ist seit Wochen der so genannte Backstop. Dieser sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis die Frage anderweitig gelöst ist. Innerhalb einer Zollunion sind keine Warenkontrollen an den Grenzen notwendig. Grenzkontrollen wollen alle Seiten vermeiden, weil ansonsten ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet wird.

Zollunion bedeutet aber auch, dass Großbritannien keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie China und den USA schließen kann - eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt. Brexit-Hardliner hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. Brüssel lehnte das aber kategorisch ab.

Warum stimmt das Unterhaus über den Brexit-Deal ab?

Im Streit über den britischen EU-Austritt haben sich die Abgeordneten des britischen Unterhauses 2017 eine Art Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit Brüssel gesichert. Dieses kann die britische Regierung nur nach Zustimmung des Parlaments unterzeichnen. Und die Abgeordneten können Bedingungen vorgeben. Die Abstimmung wird daher als "meaningful vote" bezeichnet, als "bedeutungsvolles Votum". Anschließend ist noch ein Gesetzgebungsverfahren notwendig, um den Vertrag rechtskräftig zu machen. May bräuchte für ihr Brexit-Abkommen mindestens 320 von 639 Stimmen. (AZ mit drs, dpa)