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Brexit
27.06.2016

Bis 2018 sollen die Briten raus

Mit Spannung wird erwartet, wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellen will.
Foto: Michael Kappeler (dpa)

Die EU macht Druck und möchte, dass die Briten möglichst schnell die Union verlassen. Ratspräsident Tusk nennt sogar ein konkretes Datum. Warum es jetzt ganz schnell gehen soll.

Das „Familienfoto“ gehört als fester Bestandteil zu jedem Europäischen Gipfel. Doch das Bild, das die Hof-Fotografen der EU am heutigen Dienstagabend schießen, dürfte historischen Wert bekommen: Zum letzten Mal wird David Cameron in dieser Runde stehen. Und ebenfalls zum letzten Mal für sehr lange Zeit werden es 28 Staats- und Regierungschefs sein, die sich vor den Fahnen der EU und der Mitgliedstaaten aufstellen.

Tusk: Brexit bis 2018 abschließen

Denn nach der Sitzung am Abend verabschiedet Ratspräsident Donald Tusk den britischen Regierungschef. Zum Abschied gibt es kein Geschenk, sondern einen Auftrag: Die Union möchte, dass das Austrittsverfahren bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen ist. Rechtzeitig vor den nächsten Europawahlen 2019 und den dann fälligen Beratungen über den finanziellen Handlungsrahmen der Gemeinschaft für die folgenden sieben Jahre soll der Brexit vollzogen sein. Bei einer geschätzten Verhandlungszeit für alle Fragen rund um das Ende der britischen Mitgliedschaft müssten die beiden ehemaligen Partner Brüssel und London also spätestens Ende diesen Jahres mit dem Scheidungsverfahren beginnen.

Berlin, Paris, Madrid, Rom, Warschau – aus allen Regierungshauptstädten wurde betont, dass es „keine Verzögerungen“ geben solle. Die Brüsseler Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker verabschiedete gestern bereits einen Vorschlag für die Leitlinien des Brexit-Abkommens. Allerdings ist weiter offen, wann London überhaupt seinen Antrag stellen will.

Im Europäischen Parlament droht vor dem Gipfel ein Eklat, nachdem der Brexit-Befürworter und Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei Nigel Farage offenbar noch einmal das Wort ergreifen will – möglicherweise um anschließend und für immer mit seinen 21 Parteifreunden das Abgeordnetenhaus zu verlassen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

27.06.2016

Bin gespannt, wie die EU-Bürokratie das englische Unterhaus "zwingen" will, den Austritt formell zu beschließen. Vorher ist das nur das "Wunschdenken" einiger Bevölkerungskreise. Das Referendum hat nur Wunschcharakter. Mr. Cameron hat nur sein politisches Überleben davon abhängig gemacht und möchte diese Unterhaus-Entscheidung seinem Nachfolger überlassen, da er sich verzockt hat. Ob das Unterhaus den Brexit beschließt ist noch lange nicht sicher und die EU ann nur abwarten, bitten und betteln.

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