Bundesregierung: Wulff: "Islam ist Teil von Deutschland"

"Der Islam ist ein Teil von Deutschland", sagte er in einem am Montag (28. Februar) aufgezeichneten Interview des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira, das am Samstag ausgestrahlt wurde. Unterdessen streiten nicht nur Opposition und Regierung über die Rolle des Islams. Auch innerhalb der Union driften Meinungen auseinander.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützte den neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), für den der Islam aus historischer Sicht nicht zu Deutschland gehört. Zwar gehörten die Muslime zu Deutschland, sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse". Aber: "Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland." Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte hingegen Wulffs Aussage.

"Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland", sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Andernfalls müssten vier Millionen Muslime das Gefühl haben, ihre Religion sei nicht offiziell anerkannt. Nach dem Grundgesetz bestehe aber eine wohlwollende Neutralität des Staats zu den Religionen. Wulff habe mit seiner richtigen Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, auch keineswegs behauptet, der Islam habe das Land ähnlich stark geprägt wie das Christentum.

Friedrich hatte am Donnerstag kurz nach Amtsantritt gesagt, die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten zwar zu Deutschland. "Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt." Damit brachte er die Opposition und Teile der FDP gegen sich auf. Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte die Wogen am Freitag zu glätten. Er sagte, nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung gehöre der Islam zu Deutschland.

Vertreter mehrerer muslimischer Verbände kritisierten Friedrich wegen seiner Islam-Äußerung. Friedrich habe die Islamkonferenz, für die er zuständig ist, als Schau-Veranstaltung in Verruf gebracht, sagte der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Ali Kizilkaya, der "Bild"-Zeitung (Samstag). Der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte dem Blatt, man wolle auch mit dem neuen Innenminister Dialog und Lösungen. Aber: "Wenn der Innenminister den Streit sucht, wird er ihn bekommen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach von einem Fehlstart Friedrichs ins neue Amt. "Als Bundesinnenminister reicht es nicht aus, Deutschland aus der Sicht von Oberfranken zu betrachten. Bundespräsident Wulff hat recht: Der Islam gehört zu Deutschland", sagte er am Samstag in Berlin. Auch Grüne und Linke hatten Friedrichs Äußerung scharf kritisiert.

Friedrich - damals noch CSU-Landesgruppenchef - hatte Wulff im Herbst angegangen für die Worte, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland. Im Gespräch mit Al-Dschasira sagte Wulff nun, man dürfe nicht zulassen, dass diese Religion automatisch mit Terrorismus in Verbindung gebracht werde. Die muslimischen Einwanderer hätten die gleichen Rechte wie alle anderen Deutschen, da auch sie zum Aufbau des Staates beitrügen. (dpa)